NRW-CDU will gegen Missbrauch von Sozialleistungen durch kriminelle Banden vorgehen

Pallade Veneta - NRW-CDU will gegen Missbrauch von Sozialleistungen durch kriminelle Banden vorgehen

POLITIK 01.02.2026

NRW-CDU will gegen Missbrauch von Sozialleistungen durch kriminelle Banden vorgehen / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Die CDU in Nordrhein-Westfalen will den Missbrauch von Sozialleistungen durch kriminelle Banden massiv einschränken. In einem Antrag für den Bundesparteitag in Stuttgart im Februar, fordert der Landesverband drastische Maßnahmen gegen den Missbrauch der EU-Freizügigkeit, wie die "Bild am Sonntag" (BamS) berichtete. Dabei ginge es auch um eine Reform der Zahlung von Kindergeld ins Ausland.

Textgröße ändern:

"Kindergeldbetrug ist leider immer mehr zu einer Masche krimineller Banden geworden“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann gegenüber "BamS. "Es ist nur konsequent, das Kindergeld an die Lebenshaltungskosten anzupassen, wenn es ins EU-Ausland, zum Beispiel nach Rumänien oder Bulgarien, überwiesen wird", forderte der Politiker aus dem Wahlkreis Paderborn. Die aktuellen Zahlungen seien dort aufgrund der geringeren Lebenshaltungskosten "völlig überproportional".

Zudem will die Union laut "BamS" gegen die Ausbeutung mit sogenannten Schrott-Immobilien vorgehen. Der Antrag sehe vor, dass Polizei und Feuerwehr Unbewohnbarkeit direkt an die Jobcenter melden dürfen, um Zahlungen zu stoppen, "damit kriminelle Netzwerke nicht mehr von der zwangsweisen Weiterleitung von Sozialleistungen profitieren."

Um die Ermittlungsarbeit zu erleichtern, werde ein Betrugs-Zentralregister zur Vernetzung von Melderegistern, Familienkassen und Sozialämtern gefordert. Wer beim Betrug erwischt werde, solle zudem mit härteren Konsequenzen rechnen müssen: Die Union verlangt die "leichtere Ausweisung von EU-Ausländern inklusive der Möglichkeit einer Wiedereinreisesperre", berichtet BamS weiter.

"Sozialleistungsbetrug untergräbt das Vertrauen in unsere Demokratie und in die staatliche Handlungsfähigkeit", sagte der Generalsekretär der Partei für Nordrhein-Westfalen, Paul Ziemiak. "Ihm muss mit der ganzen Härte des Rechtsstaates begegnet werden.“

C.Grillo--PV

Merz zur AfD im Osten: Wahlentscheidung nicht getroffen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich entschlossen gezeigt, der AfD trotz hoher Umfragewerte bei den Wahlen im Osten im September nicht das Feld zu überlassen. "Die Entscheidung ist nicht getroffen", sagte er am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". Die Wählerinnen und Wähler entschieden in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern im September.

Merz: Nehmen Reformpläne ernst und setzen sie um

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat zugesichert, das vom Koalitionsausschuss erarbeitete Reformpaket entschlossen anzupacken. "Wir haben die Absicht, das, was wir da aufgeschrieben haben, nicht nur ernst zu nehmen, sondern auch umzusetzen", sagte er am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". Im Koalitionsausschuss am Mittwoch hätten "ganz grundsätzliche Entscheidungen" getroffen werden müssen. "Und ich finde, wir haben die gut getroffen."

Mordfall Caruana Galizia: Mutmaßlicher Auftraggeber soll 150.000 Euro gezahlt haben

In dem Prozess gegen den mutmaßlichen Auftraggeber zur Ermordung der Enthüllungsjournalistin Daphne Caruana Galizia in Malta hat die Staatsanwaltschaft am Donnerstag ihre Anklage dargelegt. Der Geschäftsmann Yorgen Fenech soll einen Bekannten damit beauftragt haben, Menschen zu finden, die die Journalistin "aus dem Weg räumen", wie die Zeitung "Times of Malta" unter Verweis auf die Anklageschrift berichtete. Der Plattform "Amphora Media" der Stiftung Daphne Caruana Galizia zufolge übergab Fenech über den Mittelsmann 150.000 Euro in bar an die späteren Mörder.

21 Tote bei bislang schwersten russischen Angriffen auf Kiew

Die ukrainische Hauptstadt Kiew ist von den schwersten russischen Angriffen seit Kriegsbeginn getroffen worden: Nach Angaben der Behörden wurden durch den Beschuss in der Nacht zum Donnerstag mindestens 21 Menschen getötet, 85 weitere Menschen wurden verletzt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigte Vergeltung an. Moskau seinerseits will indes den "Druck" auf Kiew noch weiter erhöhen.