NRW-CDU will gegen Missbrauch von Sozialleistungen durch kriminelle Banden vorgehen

Pallade Veneta - NRW-CDU will gegen Missbrauch von Sozialleistungen durch kriminelle Banden vorgehen

POLITIK 01.02.2026

NRW-CDU will gegen Missbrauch von Sozialleistungen durch kriminelle Banden vorgehen / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Die CDU in Nordrhein-Westfalen will den Missbrauch von Sozialleistungen durch kriminelle Banden massiv einschränken. In einem Antrag für den Bundesparteitag in Stuttgart im Februar, fordert der Landesverband drastische Maßnahmen gegen den Missbrauch der EU-Freizügigkeit, wie die "Bild am Sonntag" (BamS) berichtete. Dabei ginge es auch um eine Reform der Zahlung von Kindergeld ins Ausland.

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"Kindergeldbetrug ist leider immer mehr zu einer Masche krimineller Banden geworden“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann gegenüber "BamS. "Es ist nur konsequent, das Kindergeld an die Lebenshaltungskosten anzupassen, wenn es ins EU-Ausland, zum Beispiel nach Rumänien oder Bulgarien, überwiesen wird", forderte der Politiker aus dem Wahlkreis Paderborn. Die aktuellen Zahlungen seien dort aufgrund der geringeren Lebenshaltungskosten "völlig überproportional".

Zudem will die Union laut "BamS" gegen die Ausbeutung mit sogenannten Schrott-Immobilien vorgehen. Der Antrag sehe vor, dass Polizei und Feuerwehr Unbewohnbarkeit direkt an die Jobcenter melden dürfen, um Zahlungen zu stoppen, "damit kriminelle Netzwerke nicht mehr von der zwangsweisen Weiterleitung von Sozialleistungen profitieren."

Um die Ermittlungsarbeit zu erleichtern, werde ein Betrugs-Zentralregister zur Vernetzung von Melderegistern, Familienkassen und Sozialämtern gefordert. Wer beim Betrug erwischt werde, solle zudem mit härteren Konsequenzen rechnen müssen: Die Union verlangt die "leichtere Ausweisung von EU-Ausländern inklusive der Möglichkeit einer Wiedereinreisesperre", berichtet BamS weiter.

"Sozialleistungsbetrug untergräbt das Vertrauen in unsere Demokratie und in die staatliche Handlungsfähigkeit", sagte der Generalsekretär der Partei für Nordrhein-Westfalen, Paul Ziemiak. "Ihm muss mit der ganzen Härte des Rechtsstaates begegnet werden.“

C.Grillo--PV

Merz führt "explodierende Gewalt" auf Zuwanderung zurück

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat einen Zusammenhang zwischen der Zuwanderung von Menschen aus dem Ausland und steigender Gewaltkriminalität in Deutschland hergestellt - und damit heftige Kritik ausgelöst. "Wir haben eine explodierende Gewalt in unserer Gesellschaft, und zwar im analogen wie im digitalen Raum", sagte Merz am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag. "Und dann müssen wir auch ansprechen, dass ein beachtlicher Teil dieser Gewalt aus den Gruppen der Zuwanderer in die Bundesrepublik Deutschland kommt."

Schleusungen über Ärmelkanal: Verdächtigte in Nordrhein-Westfalen festgenommen

Bei Durchsuchungen im Zusammenhang mit illegalen Schleusungen über den Ärmelkanal haben Ermittler vier Verdächtige in Nordrhein-Westfalen festgenommen. Sie sollen in Auslieferungshaft genommen und später nach Belgien überstellt werden, wie die Bundespolizeidirektion in Sant Augustin und die Generalstaatsanwaltschaft Hamm am Mittwoch gemeinsam mitteilten. Sie waren mit Europäischem Haftbefehl gesucht worden.

Staatsfernsehen: Iran weist US-Plan für Ende des Krieges zurück

Der Iran hat nach Angaben des staatlichen Fernsehens den von den USA vorgelegten Plan für ein Ende des Krieges zurückgewiesen. "Der Iran hat negativ auf den US-Vorschlag reagiert", hieß es am Mittwoch im staatlichen Sender Press TV. Zugleich wurde ein Regierungsvertreter mit den Worten zitiert, dass "der Krieg endet, wenn der Iran beschließt, ihn zu beenden - und nicht, wenn (US-Präsident Donald) Trump es will".

"Mehr arbeiten": Klingbeil skizziert Reformen und plant Aus für Ehegattensplitting

Abschaffung des Ehegattensplittings, längeres Arbeiten und eine Einkommensteuerreform: Mit diesen Ansätzen will Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) das Land und den deutschen Arbeitsmarkt stärken. "Wir werden als Gesellschaft insgesamt mehr arbeiten müssen", sagte er am Mittwoch in einer Grundsatzrede bei einer Veranstaltung der Bertelsmann Stiftung. Mit seinen Äußerungen fasste er auch sozialdemokratische Kernthemen an, zeigte Reformwillen im Einklang mit Kanzler Friedrich Merz (CDU) - und ging auf Distanz zur CSU.