Irans Parlamentspräsident erklärt EU-Streitkräfte zu "terroristischen Gruppen"

Pallade Veneta - Irans Parlamentspräsident erklärt EU-Streitkräfte zu "terroristischen Gruppen"

POLITIK 01.02.2026

Irans Parlamentspräsident erklärt EU-Streitkräfte zu "terroristischen Gruppen" / Foto: - - Iranian Presidency/AFP/Archiv

Der Iran hat die Streitkräfte der EU-Mitgliedsstaaten zu "terroristischen Gruppen" erklärt. Dies gab der iranische Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf am Sonntag vor dem Parlament in Teheran bekannt, während die Folgen der Entscheidung zunächst unklar blieben. Der Schritt sei eine Reaktion auf die vor wenigen Tagen von der EU getroffene Einstufung der Iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation.

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"Gemäß Artikel sieben des Gesetzes über Gegenmaßnahmen zur Einstufung der IRGC als Terrororganisation werden die Armeen der europäischen Länder als terroristische Gruppen betrachtet", erklärte Baghafi, der bei der Verkündung eine Revolutionsgarden-Uniform trug.

Vergangenen Donnerstag hatten sich die EU-Außenminister in Brüssel auf eine Einstufung der Revolutionsgarden als Terrororganisation geeinigt. Der Schritt wurde mit der brutalen Niederschlagung der kurz vor dem Jahreswechsel entflammten regierungskritischen Proteste im Iran begründet. Iranische Einsatzkräfte töteten nach Angaben von Aktivisten tausende Menschen, Zehntausende wurden festgenommen. Die Revolutionsgarden spielten bei der Niederschlagung der Proteste eine zentrale Rolle.

B.Fortunato--PV

Merz führt "explodierende Gewalt" auf Zuwanderung zurück

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat einen Zusammenhang zwischen der Zuwanderung von Menschen aus dem Ausland und steigender Gewaltkriminalität in Deutschland hergestellt - und damit heftige Kritik ausgelöst. "Wir haben eine explodierende Gewalt in unserer Gesellschaft, und zwar im analogen wie im digitalen Raum", sagte Merz am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag. "Und dann müssen wir auch ansprechen, dass ein beachtlicher Teil dieser Gewalt aus den Gruppen der Zuwanderer in die Bundesrepublik Deutschland kommt."

Schleusungen über Ärmelkanal: Verdächtigte in Nordrhein-Westfalen festgenommen

Bei Durchsuchungen im Zusammenhang mit illegalen Schleusungen über den Ärmelkanal haben Ermittler vier Verdächtige in Nordrhein-Westfalen festgenommen. Sie sollen in Auslieferungshaft genommen und später nach Belgien überstellt werden, wie die Bundespolizeidirektion in Sant Augustin und die Generalstaatsanwaltschaft Hamm am Mittwoch gemeinsam mitteilten. Sie waren mit Europäischem Haftbefehl gesucht worden.

Staatsfernsehen: Iran weist US-Plan für Ende des Krieges zurück

Der Iran hat nach Angaben des staatlichen Fernsehens den von den USA vorgelegten Plan für ein Ende des Krieges zurückgewiesen. "Der Iran hat negativ auf den US-Vorschlag reagiert", hieß es am Mittwoch im staatlichen Sender Press TV. Zugleich wurde ein Regierungsvertreter mit den Worten zitiert, dass "der Krieg endet, wenn der Iran beschließt, ihn zu beenden - und nicht, wenn (US-Präsident Donald) Trump es will".

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