Irans Parlamentspräsident erklärt EU-Streitkräfte zu "terroristischen Gruppen"

Pallade Veneta - Irans Parlamentspräsident erklärt EU-Streitkräfte zu "terroristischen Gruppen"

POLITIK 01.02.2026

Irans Parlamentspräsident erklärt EU-Streitkräfte zu "terroristischen Gruppen" / Foto: - - Iranian Presidency/AFP/Archiv

Der Iran hat die Streitkräfte der EU-Mitgliedsstaaten zu "terroristischen Gruppen" erklärt. Dies gab der iranische Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf am Sonntag vor dem Parlament in Teheran bekannt, während die Folgen der Entscheidung zunächst unklar blieben. Der Schritt sei eine Reaktion auf die vor wenigen Tagen von der EU getroffene Einstufung der Iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation.

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"Gemäß Artikel sieben des Gesetzes über Gegenmaßnahmen zur Einstufung der IRGC als Terrororganisation werden die Armeen der europäischen Länder als terroristische Gruppen betrachtet", erklärte Baghafi, der bei der Verkündung eine Revolutionsgarden-Uniform trug.

Vergangenen Donnerstag hatten sich die EU-Außenminister in Brüssel auf eine Einstufung der Revolutionsgarden als Terrororganisation geeinigt. Der Schritt wurde mit der brutalen Niederschlagung der kurz vor dem Jahreswechsel entflammten regierungskritischen Proteste im Iran begründet. Iranische Einsatzkräfte töteten nach Angaben von Aktivisten tausende Menschen, Zehntausende wurden festgenommen. Die Revolutionsgarden spielten bei der Niederschlagung der Proteste eine zentrale Rolle.

B.Fortunato--PV

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Der Aachener Karnevalsverein (AKV) hat Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) mit dem Orden wider den tierischen Ernst ausgezeichnet. Bär erhielt den Karnevalspreis am Samstag bei einer Festsitzung in Aachen, wie der AKV auf seiner Facebookseite mitteilte. Sie folgt damit auf ihren Kabinettskollegen, Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), der im Vorjahr damit geehrt wurde.

NRW-CDU will gegen Missbrauch von Sozialleistungen durch kriminelle Banden vorgehen

Die CDU in Nordrhein-Westfalen will den Missbrauch von Sozialleistungen durch kriminelle Banden massiv einschränken. In einem Antrag für den Bundesparteitag in Stuttgart im Februar, fordert der Landesverband drastische Maßnahmen gegen den Missbrauch der EU-Freizügigkeit, wie die "Bild am Sonntag" (BamS) berichtete. Dabei ginge es auch um eine Reform der Zahlung von Kindergeld ins Ausland.

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Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat frühere Äußerungen bekräftigt, wonach sie es für überfällig hält, dass Deutschland ein weibliches Staatsoberhaupt bekommt. Sie beteilige sich zwar nicht an den Personalspekulationen um mögliche Nachfolger von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, sagte Klöckner der "Bild am Sonntag". Sie halte es aber für "sehr verwunderlich, dass in all den Jahren noch keine Frau im Schloss Bellevue war", fügte sie hinzu.

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