Pallade Veneta - Konflikt zwischen USA und Iran: Drohungen und auch Signale der Gesprächsbereitschaft

Konflikt zwischen USA und Iran: Drohungen und auch Signale der Gesprächsbereitschaft


Konflikt zwischen USA und Iran: Drohungen und auch Signale der Gesprächsbereitschaft
Konflikt zwischen USA und Iran: Drohungen und auch Signale der Gesprächsbereitschaft / Foto: - - KHAMENEI.IR/AFP

Im Konflikt zwischen den USA und dem Iran haben beide Seiten ihre Verhandlungsbereitschaft signalisiert. Zugleich sandten US-Präsident Donald Trump und die iranische Führung am Wochenende aber auch erneut Drohungen aus. Das geistliche Oberhaupt des Iran, Ayatollah Ali Chamenei, warnte für den Fall eines US-Angriffs vor einem "regionalen Krieg". Trump hatte zuvor erneut mit militärischer Gewalt gedroht, sollte Teheran sich nicht auf Verhandlungen über sein Atomprogramm einlassen.

Textgröße ändern:

"Die Amerikaner sollten wissen, dass, wenn sie einen Krieg anfangen, es dieses Mal ein regionaler Krieg sein wird", sagte Chamenei laut der Nachrichtenagentur Tasnim. Er äußerte sich zum ersten Mal seit Mitte Januar öffentlich.

Trump hatte angesichts der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste im Iran mit tausenden Toten einen möglichen neuen Militärangriff angedroht. Er forderte Teheran zudem zu Verhandlungen über das iranische Atomprogramm auf - und drohte militärische Gewalt an, sollte Teheran nicht zustimmen. "Wir haben eine große Flotte da draußen", sagte er mit Blick auf US-Kriegsschiffe in der Region, darunter den Flugzeugträger "USS Abraham Lincoln".

Teheran versetzte seine Streitkräfte "in volle Verteidigungs- und Kampfbereitschaft", wie Armeechef Amir Hatami am Samstag erklärte. "Wenn der Feind einen Fehler macht, wird dies zweifellos seine eigene Sicherheit, die Sicherheit der Region und die Sicherheit des zionistischen Regimes gefährden", warnte Hatami. Teheran nutzt den Begriff "zionistisches Regime" für Israel - beide Länder sind tief verfeindet und streiten um Einfluss in der Region.

Irans Präsident Massud Peseschkian wiederum sagte am Samstag, der Iran habe "niemals einen Krieg angestrebt" und strebe auch weiterhin keinen Krieg an. Der Chef des iranischen Sicherheitsrats, Ali Laridschani, sagte, es gebe Fortschritte bei den "strukturellen Vorbereitungen für Verhandlungen" mit Washington.

Trump sagte dem Sender Fox News, Teheran "redet mit uns, wir werden sehen, ob wir etwas tun können, andernfalls werden wir sehen, was passiert". Am Freitag hatte er gesagt, der Iran sei an einem "Deal" interessiert. Die Frage, ob er dem Iran eine Frist für ein Abkommen zu Teherans Atom- oder Raketenprogramm gesetzt habe, beantwortete Trump mit ja. Wann diese ablaufe, wisse nur der Iran, fügte er hinzu.

Teheran hatte sich kurz zuvor zu einer Wiederaufnahme der Gespräche über sein Atomprogramm bereit erklärt. Entsprechende Verhandlungen müssten "fair und auf Augenhöhe" stattfinden und dürften keine Debatten über die Raketenbestände oder Verteidigungskapazitäten seines Landes beinhalten, forderte Außenminister Abbas Araghtschi.

Als Reaktion auf die Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation durch die EU erklärte der Iran am Sonntag die Streitkräfte der EU-Mitgliedstaaten zu "terroristischen Gruppen". Dies gab Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf vor dem Parlament in Teheran bekannt. Die Ankündigung erschien vor allem symbolischer Natur zu sein, ihre Folgen waren zunächst unklar.

Der Parlamentspräsident trug wie zahlreiche andere Abgeordnete als Zeichen der Solidarität die grüne Uniform der Revolutionsgarden. Sie riefen "Tod für Amerika", "Tod für Israel" und "Schande über Euch, Europa", wie im staatlichen Fernsehen zu sehen war. Die Revolutionsgarden sind der ideologische Arm des iranischen Militärs und haben die Aufgabe, die Islamische Revolution gegen innere und äußere Gefahren zu verteidigen. Westliche Regierungen machen die Revolutionsgarden für das harte Vorgehen gegen die Protestbewegung um den Jahreswechsel verantwortlich.

Iranische Sicherheitskräfte waren mit großer Härte gegen Demonstrierende vorgegangen. Die in den USA angesiedelte Menschenrechtsorganisation Hrana konnte nach eigenen Angaben mehr als 6700 Tote bestätigen, darunter 137 Kinder. Die Organisation prüft 17.000 weitere mögliche Todesfälle. Die iranischen Behörden sprechen von rund 3100 Toten.

Chamenei verglich die Demonstrationen mit einem "Putsch". Die Demonstranten hätten "die Polizei angegriffen, Regierungsgebäude, Kasernen der Revolutionsgarden, Banken, Moscheen, und den Koran verbrannt", sagte er. "Das war wie ein Putsch", sagte Chamenei und fügte hinzu, der Versuch sei "gescheitert".

Die Proteste hatten sich zunächst an der schlechten Wirtschaftslage entzündet, richteten sich dann aber gegen die Machthabenden.

R.Zarlengo--PV

Empfohlen

Merz führt "explodierende Gewalt" auf Zuwanderung zurück

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat einen Zusammenhang zwischen der Zuwanderung von Menschen aus dem Ausland und steigender Gewaltkriminalität in Deutschland hergestellt - und damit heftige Kritik ausgelöst. "Wir haben eine explodierende Gewalt in unserer Gesellschaft, und zwar im analogen wie im digitalen Raum", sagte Merz am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag. "Und dann müssen wir auch ansprechen, dass ein beachtlicher Teil dieser Gewalt aus den Gruppen der Zuwanderer in die Bundesrepublik Deutschland kommt."

Schleusungen über Ärmelkanal: Verdächtigte in Nordrhein-Westfalen festgenommen

Bei Durchsuchungen im Zusammenhang mit illegalen Schleusungen über den Ärmelkanal haben Ermittler vier Verdächtige in Nordrhein-Westfalen festgenommen. Sie sollen in Auslieferungshaft genommen und später nach Belgien überstellt werden, wie die Bundespolizeidirektion in Sant Augustin und die Generalstaatsanwaltschaft Hamm am Mittwoch gemeinsam mitteilten. Sie waren mit Europäischem Haftbefehl gesucht worden.

Staatsfernsehen: Iran weist US-Plan für Ende des Krieges zurück

Der Iran hat nach Angaben des staatlichen Fernsehens den von den USA vorgelegten Plan für ein Ende des Krieges zurückgewiesen. "Der Iran hat negativ auf den US-Vorschlag reagiert", hieß es am Mittwoch im staatlichen Sender Press TV. Zugleich wurde ein Regierungsvertreter mit den Worten zitiert, dass "der Krieg endet, wenn der Iran beschließt, ihn zu beenden - und nicht, wenn (US-Präsident Donald) Trump es will".

"Mehr arbeiten": Klingbeil skizziert Reformen und plant Aus für Ehegattensplitting

Abschaffung des Ehegattensplittings, längeres Arbeiten und eine Einkommensteuerreform: Mit diesen Ansätzen will Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) das Land und den deutschen Arbeitsmarkt stärken. "Wir werden als Gesellschaft insgesamt mehr arbeiten müssen", sagte er am Mittwoch in einer Grundsatzrede bei einer Veranstaltung der Bertelsmann Stiftung. Mit seinen Äußerungen fasste er auch sozialdemokratische Kernthemen an, zeigte Reformwillen im Einklang mit Kanzler Friedrich Merz (CDU) - und ging auf Distanz zur CSU.

Textgröße ändern: