Ex-Präsident Trump tritt erstmals seit Ende seiner Amtszeit in Washington auf

Pallade Veneta - Ex-Präsident Trump tritt erstmals seit Ende seiner Amtszeit in Washington auf

POLITIK 26.07.2022

Ex-Präsident Trump tritt erstmals seit Ende seiner Amtszeit in Washington auf / Foto: Patrick T. FALLON - AFP/Archiv

Der frühere US-Präsident Donald Trump kehrt am Dienstag erstmals seit Ende seiner Amtszeit für einen politischen Auftritt nach Washington zurück. "Er wird eine politische Rede halten", sagte Marc Lotter, Sprecher der konservativen Denkfabrik America First Policy Institute, dem Nachrichtensender CNN. Dabei wolle Trump eher in die Zukunft als in die Vergangenheit blicken.

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Trumps Vergangenheit war in den vergangenen Wochen ein wichtiges Thema in Washington. Ein Untersuchungsausschuss des Repräsentantenhauses brachte haarsträubende Details rund um den Sturm auf den Sitz des US-Parlaments im Januar 2021 zu Tage. Die laut dem Ausschuss von Trump geplante und gebilligte Kapitol-Erstürmung mit fünf Toten und rund 140 verletzten Polizisten sorgte weltweit für Entsetzen.

Trumps Nachfolger Joe Biden, der lange vermieden hatte, Trumps Namen auszusprechen, kritisierte am Montag scharf dessen Rolle bei der Kapitol-Erstürmung. "Mutige Polizisten waren der mittelalterlichen Hölle drei Stunden lang ausgesetzt, Blut tropfte von ihnen, sie waren umgeben von Gemetzel und standen dem rasenden Mob gegenüber, der die Lügen des besiegten Präsidenten glaubte", sage Biden bei einer Konferenz der Organisation schwarzer Polizeichefs.

"Drei Stunden lang hat der besiegte frühere Präsident der Vereinigten Staaten dabei zugeschaut, wie all das geschah, während er im Komfort des privaten Speisesaals neben dem Oval Office saß", sagte der Demokrat weiter.

Der 76 Jahre alte Trump lässt immer deutlicher erkennen, dass er bei der Wahl im Jahr 2024 das Amt des Präsidenten zurückgewinnen möchte. Er hat innerhalb der Republikaner weiterhin eine starke Anhängerschaft. Allerdings will laut Umfragen knapp die Hälfte der Parteimitglieder lieber einen anderen Republikaner anstelle von Trump ins Rennen schicken. Dem Gouverneur von Florida Ron DeSantis werden Chancen eingeräumt.

A.Rispoli--PV

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Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht deutsche Einsatzkräfte besser auf mögliche Ausschreitungen vorbereitet als ihre Kollegen in Frankreich. "Ich glaube, dass die Qualität und Professionalität der deutschen Polizei eine andere ist", sagte GdP-Bundeschef Jochen Kopelke den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Donnerstagsausgaben). Er forderte von der Politik zugleich, die Anliegen junger Menschen ernst zu nehmen.

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich für schnellstmögliche Verhandlungen mit den USA und Russland über ein Ende des Ukraine-Krieges ausgesprochen. "Wir haben erfahren, dass Russland einem trilateralen Treffen zwischen unseren Teams positiv gegenübersteht", sagte Selenskyj am Mittwoch zu Journalisten in Kiew. "Die amerikanische Seite schlägt vor, dieses Treffen so bald wie möglich zu organisieren. Wir sind dafür", fügte er hinzu.

Cambridge-Analytica-Skandal: Meta zu 25 Milliarden Dollar Strafe verurteilt

Gut acht Jahre nach dem Cambridge-Analytica-Skandal um den Missbrauch von Facebook-Nutzerdaten ist der Mutterkonzern Meta zu einem Milliarden-Bußgeld verurteilt worden. Ein Richter in Santa Fe im Bundesstaat New Mexico brummte Meta am Mittwoch eine Strafzahlung von 25 Milliarden Dollar (gut 22 Milliarden Euro) auf, wie der Sender CNBC und andere Medien berichteten. Der Konzern will das Urteil demnach anfechten.