Trump: Wir arbeiten an einem Abkommen mit Kuba

Pallade Veneta - Trump: Wir arbeiten an einem Abkommen mit Kuba

POLITIK 01.02.2026

Trump: Wir arbeiten an einem Abkommen mit Kuba / Foto: ADALBERTO ROQUE - AFP/Archiv

Die USA verhandeln nach Angaben von Präsident Donald Trump mit dem kommunistischen Kuba über ein Abkommen. "Ich glaube, wir werden einen Deal mit Kuba schließen", sagte Trump am Sonntag vor Journalisten. Seine Regierung spreche darüber derzeit mit den "höchsten Vertretern" in Havanna.

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"Kuba ist ein gescheiterter Staat. Das ist er schon lange, aber jetzt fehlt ihm Venezuela, das ihn stützt", sagte Trump in seinem Anwesen in Palm Beach im US-Bundesstaat Florida. "Wir sprechen also mit den Verantwortlichen in Kuba, mit den höchsten Vertretern des Landes, um zu sehen, was passiert." Was genau in einem Abkommen geregelt werden solle, sagte Trump nicht.

Der US-Präsident macht seit der Gefangennahme und Entführung des venezolanischen Staatschefs Nicolas Maduro durch das US-Militär Anfang Januar keinen Hehl daraus, dass er weitere missliebige Länder im Visier hat - dazu gehöre Kuba. Ein militärisches Eingreifen sei dort seiner Ansicht nach nicht nötig, denn ohne Öl aus Venezuela werde die kommunistische Führung in Havanna ohnehin zusammenbrechen. Kuba ist in hohem Maß von venezolanischen Öllieferungen abhängig.

Erst vor wenigen Tagen verstärkte Trump den Druck auf Havanna nochmals: Er drohte Staaten, die Erdöl an Kuba liefern, mit zusätzlichen Zöllen. In einem am Donnerstag unterzeichneten Dekret hieß es, solche Zölle könnten auf Einfuhren aus Staaten erhoben werden, die "direkt oder indirekt Erdöl an Kuba verkaufen oder liefern". Die Regierung in Havanna sprach von einem "brutalen Akt der Aggression".

M.Romero--PV

Merz: "Explodierende Gewalt" hat mit Zuwanderung zu tun

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat einen Zusammenhang zwischen der Zuwanderung von Menschen aus dem Ausland und der steigenden Gewaltkriminalität in Deutschland hergestellt. "Wir haben eine explodierende Gewalt in unserer Gesellschaft, und zwar im analogen wie im digitalen Raum", sagte Merz am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag. "Und dann müssen wir auch ansprechen, dass ein beachtlicher Teil dieser Gewalt aus den Gruppen der Zuwanderer in die Bundesrepublik Deutschland kommt."

Hinweise zu möglichem Leistungsbetrug: Krankenkassen müssen Tippgeber nicht nennen

Krankenkassen müssen nach Hinweisen auf möglichen Sozialleistungsmissbrauch einem Gerichtsurteil aus Niedersachsen zufolge in der Regel keine Auskunft über Tippgeber herausgeben. Etwas anderes gelte nur, wenn es Anhaltspunkte gebe, dass Informanten mutwillig falsche Angaben etwa mit dem Ziel der Rufschädigung gemacht hätten, entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen nach Angaben vom Mittwoch. Es wies damit die Klage eines von einem Tippgeber angeschwärzten Manns ab. (Az. L 16 KR 1/26)

Klingbeil will Ehegattensplitting für künftige Ehen abschaffen

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will, dass das sogenannte Ehegattensplitting "in seiner heutigen Form" für künftige Ehen abgeschafft wird. Er wolle "einen Fehlanreiz beseitigen, der vor allem Frauen in der Teilzeitfalle hält", sagte er am Mittwoch in einer Grundsatzrede zur Modernisierung des Landes bei einer Veranstaltung der Bertelsmann Stiftung. Eine solche Reform könne zehntausende Vollzeitstellen schaffen.

Dänemark steht nach Parlamentswahl vor schwieriger Regierungsbildung

Nach den schweren Verlusten der Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Mette Frederiksen bei der Parlamentswahl in Dänemark steht das Land vor einer schwierigen Regierungsbildung. Die Sozialdemokraten wurden bei der Wahl am Dienstag zwar stärkste Kraft, erzielten jedoch mit nur 38 von 179 Parlamentssitzen das schlechteste Wahlergebnis seit mehr als 120 Jahren. Die Moderaten des derzeitigen Außenministers Lars Lökke Rasmussen dürften bei der Regierungsbildung eine zentrale Rolle einnehmen.