Bundesverfassungsgericht beginnt Verhandlung über EU-Corona-Aufbaufonds

Pallade Veneta - Bundesverfassungsgericht beginnt Verhandlung über EU-Corona-Aufbaufonds

POLITIK 26.07.2022

Bundesverfassungsgericht beginnt Verhandlung über EU-Corona-Aufbaufonds / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP/Archiv

Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag in Karlsruhe mit der Verhandlung über den Wiederaufbaufonds der Europäischen Union zur Bekämpfung der Pandemiefolgen begonnen. Für das Aufbauprogramm sollen etwa 800 Milliarden Euro am Kapitalmarkt aufgenommen und teils als Darlehen, teils als Zuschüsse verteilt werden. Gegen die deutsche Zustimmung dazu zog ein Bündnis von mehr als 2200 Beschwerdeführern um den Volkswirtschaftler und AfD-Mitgründer Bernd Lucke nach Karlsruhe. (Az. 2 BvR 547/21 und 2 BvR 798/21)

Textgröße ändern:

Außerdem verhandelt das Gericht über die Verfassungsbeschwerde des Unternehmers und früheren Vorsitzenden des Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI), Heinrich Weiss. Eine im vergangenen Frühjahr eingereichte Klage von sieben CDU-Bundestagsabgeordneten wird dagegen diesmal nicht mitverhandelt.

Es geht in Karlsruhe um die Frage, ob die Europäische Union hier ihre Kompetenzen überschritt. Die Kläger bemängeln, dass die Schulden vergemeinschaftet würden und Deutschland für andere Länder haften müsse. Dies sei weder mit den Grundsätzen der EU noch mit dem Haushaltsrecht des Bundestags vereinbar. Der Bundestag habe dem im sogenannten Eigenmittelbeschlussratifizierungsgesetz nicht zustimmen dürfen, argumentieren sie.

Wie Verfassungsrichter Peter Huber als Berichterstatter in seiner Einführung sagte, wird sich das Gericht mit den Fragen befassen, was Eigenmittel der EU sind, ob Schulden dazu gehören und ob es ein ungeschriebenes allgemeines Verschuldungsverbot gibt. Außerdem berate es über die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Bundestags.

Vor der Verhandlung sagte Finanzstaatssekretär Werner Gatzer in Karlsruhe, es sei 2020 darum gegangen, die Volkswirtschaften Europas mittel- und langfristig stabil zu halten. Das Vorgehen sei rechtlich in Ordnung gewesen. Der Bevollmächtigte der Kläger, Hans-Detlef Horn, sprach dagegen vor Gericht von einer "entgrenzten Finanzpolitik" der EU.

Der Zweite Senat will auch am Mittwoch weiter über die Verfassungsbeschwerden behandeln. Ein Urteil wird aber erst in einigen Monaten erwartet.

Y.Destro--PV

Sorge vor Krawallen wie in Frankreich: Gewerkschaft sieht deutsche Polizei besser gerüstet

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht deutsche Einsatzkräfte besser auf mögliche Ausschreitungen vorbereitet als ihre Kollegen in Frankreich. "Ich glaube, dass die Qualität und Professionalität der deutschen Polizei eine andere ist", sagte GdP-Bundeschef Jochen Kopelke den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Donnerstagsausgaben). Er forderte von der Politik zugleich, die Anliegen junger Menschen ernst zu nehmen.

Emirate schicken Diplomatin Nusseibeh ins Rennen um Amt der UN-Generalsekretärin

Die Vereinigten Arabischen Emirate schicken die Diplomatin Lana Nusseibeh ins Rennen um die Nachfolge von UN-Generalsekretär António Guterres. Nach der Ablehnung aller bisherigen Kandidaten durch die Vetomächte bei der jüngsten Probeabstimmung im UN-Sicherheitsrat nominierten die Emirate am Mittwoch die Staatsministerin im Außenministerium für den höchsten UN-Posten.

Selenskyj befürwortet Gespräche mit den USA und Russland "so bald wie möglich"

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich für schnellstmögliche Verhandlungen mit den USA und Russland über ein Ende des Ukraine-Krieges ausgesprochen. "Wir haben erfahren, dass Russland einem trilateralen Treffen zwischen unseren Teams positiv gegenübersteht", sagte Selenskyj am Mittwoch zu Journalisten in Kiew. "Die amerikanische Seite schlägt vor, dieses Treffen so bald wie möglich zu organisieren. Wir sind dafür", fügte er hinzu.

Cambridge-Analytica-Skandal: Meta zu 25 Milliarden Dollar Strafe verurteilt

Gut acht Jahre nach dem Cambridge-Analytica-Skandal um den Missbrauch von Facebook-Nutzerdaten ist der Mutterkonzern Meta zu einem Milliarden-Bußgeld verurteilt worden. Ein Richter in Santa Fe im Bundesstaat New Mexico brummte Meta am Mittwoch eine Strafzahlung von 25 Milliarden Dollar (gut 22 Milliarden Euro) auf, wie der Sender CNBC und andere Medien berichteten. Der Konzern will das Urteil demnach anfechten.