Baerbock wirft Russland Streben nach "völliger Unterwerfung der Ukraine" vor

Wetter - Venezia 33°C

Baerbock wirft Russland Streben nach "völliger Unterwerfung der Ukraine" vor

POLITIK 26.07.2022

Baerbock wirft Russland Streben nach "völliger Unterwerfung der Ukraine" vor / Foto: Stefani Reynolds - POOL/AFP/Archiv

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Russland vorgeworfen, die vollständige Unterwerfung der Ukraine anzustreben. "Niemand kann nun noch behaupten, Russland ginge es um irgendetwas anderes als die völlige Unterwerfung der Ukraine und ihrer Menschen", sagte Baerbock am Montag in Prag. Sie räumte ein, dass der geplante Panzer-Ringtausch mit mehreren EU-Partnern zu Gunsten der Ukraine wegen mangelnder Bestände derzeit nicht funktioniere.

Textgröße ändern:

"Die jüngsten Äußerungen des russischen Außenministers (Sergej Lawrow) haben noch einmal die tiefe Verachtung der russischen Führung für die demokratische Selbstbestimmung der Ukraine gezeigt", sagte Baerbock. Lawrow hatte am Sonntag in Kairo im Widerspruch zu früheren Äußerungen erklärt, Moskau strebe einen Regimewechsel in der Ukraine an.

Um so geschlossener stehe die EU an der Seite der Ukraine, sagte Baerbock. "In der Ukraine werden unsere Freiheit, unsere Art zu leben, unsere Werte mit verteidigt", betonte die Ministerin.

Baerbock begrüßte, dass der Panzer-Ringtausch mit Tschechien "auf einem guten Weg" sei. Tschechien habe bereits an die Ukraine geliefert. Es werde derzeit ein Vertrag erarbeitet, "wie wir das von deutscher Seite über die Industrie auffüllen", sagte Baerbock. "Die stehen ja nicht alle im Regal", fügte sie hinzu.

Direkte Lieferungen von Panzern aus Deutschland in die Ukraine seien nicht vorgesehen. "Wir wissen, dass wir in unseren eigenen Beständen nicht genug Material haben, um das selber direkt zu liefern", sagte Baerbock. Die Idee des Ringtausches bestehe darin, schnell zu liefern. "Wir müssen auch bei den anderen Ringtauschen schauen, dass das auch passiert", sagte sie.

Die Außenministerin war in Prag mit ihrem tschechischen Kollegen Jan Lipavsky zusammengetroffen. Sie wollten am Vormittag gemeinsam die Gedenkstätte Lidice besuchen, um der Opfer der Zerstörung des Dorfes 1942 durch die Nationalsozialisten zu gedenken. Am Nachmittag reist Baerbock ins Nachbarland Slowakei weiter.

A.Fallone--PV

Oberverwaltungsgericht bestätigt Wahlausschluss von AfD-Kandidaten in Niedersachsen

Mehrere wegen Zweifeln an ihrer Verfassungstreue von der niedersächsischen Kommunalwahl am 13. September ausgeschlossene AfD-Direktkandidaten können definitiv nicht antreten. Am Freitag wies das niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg die von drei Betroffenen, darunter dem stellvertretenden AfD-Landesvorsitzenden Stephan Bothe, eingereichten Beschwerden gegen entsprechende erstinstanzliche Urteile von Verwaltungsgerichten ab. Die Beschlüsse sind unanfechtbar. (Az.: 10 ME 273/26, 10 ME 280/26 und 10 ME 284/26)

Israel übergibt fünf im Südlibanon festgenommene Zivilisten an Beirut

Israel hat fünf im Zuge der Kämpfe gegen die Hisbollah-Miliz im Libanon festgenommene Zivilisten freigelassen und an Beirut übergeben. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) erklärte am Freitag, es habe die fünf aus israelischer Haft freigelassenen Zivilisten in den Libanon gebracht. Der libanesische Präsident Joseph Aoun dankte dem IKRK sowie der US-Regierung für ihre Bemühungen in dem Fall.

Brandsätze auf Rüstungsfirmen in München: Tatverdächtige in Untersuchungshaft

Nach einer Attacke mit Brandsätzen auf ein Firmengebäude mit Rüstungsunternehmen in München sind zwei festgenommene Tatverdächtige in Untersuchungshaft genommen worden. Wie das bayerische Landeskriminalamt (LKA) und die Generalstaatsanwaltschaft in der Landeshauptstadt am Freitag mitteilten, werden den Beschuldigten in den erlassenen Haftbefehlen Sachbeschädigung und versuchte Brandstiftung vorgeworfen. Zudem seien im Zuge der Ermittlungen drei Wohnungen im Landkreis München durchsucht worden.

Linken-Chef Pantisano: BSW ist "gescheitert"

Linken-Chef Luigi Pantisano sieht das BSW nach dem Austritt mehrerer Landtagsabgeordneter in Thüringen als "gescheitert" an. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht habe für ihre Parteigründung vor genau drei Jahren ihren Austritt aus der Linken erklärt, sagte Pantisano am Freitag in Dessau. "Drei Jahre später können wir sagen, das Projekt von Sarah Wagenknecht, eine eigene Partei zu gründen, ist gescheitert."

Textgröße ändern:

Pallade Veneta - Baerbock wirft Russland Streben nach "völliger Unterwerfung der Ukraine" vor