Selenskyj: "Deeskalation" mit Russland hilft bei Vertrauensbildung für Verhandlungen

Pallade Veneta - Selenskyj: "Deeskalation" mit Russland hilft bei Vertrauensbildung für Verhandlungen

POLITIK 02.02.2026

Selenskyj: "Deeskalation" mit Russland hilft bei Vertrauensbildung für Verhandlungen / Foto: Handout - UKRAINIAN PRESIDENTIAL PRESS SERVICE/AFP

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine in den vergangenen Tagen eingetretene "Deeskalation" mit Russland begrüßt. "Die Deeskalationsmaßnahmen, die in der Nacht von Donnerstag auf Freitag in Kraft getreten sind, tragen dazu bei, das Vertrauen der Öffentlichkeit in den Verhandlungsprozess und seine möglichen Ergebnisse zu stärken", erklärte Selenskyj am Montag in Onlinenetzwerken.

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US-Präsident Donald Trump hatte am Donnerstag gesagt, den russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen der aktuellen Kältewelle um eine kurzzeitige Einstellung der russischen Angriffe auf Kiew und andere Städte gebeten zu haben. Der Kreml erklärte daraufhin am Freitag, Trumps Bitte nachgekommen zu sein. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow nannte als Ziel, "günstige Bedingungen für Verhandlungen zu schaffen".

Selenskyj bestätigte zwar eine Einstellung russischer Angriffe auf das Energienetz. Er warf Moskau jedoch vor, die Angriffe dafür auf die Logistik und das Bahnnetz verlagert zu haben. Vor rund einer Woche hatten Unterhändler Moskaus und Kiews in Abu Dhabi erstmals direkt miteinander über einen von den USA vorgelegten Plan zur Beendigung der Kämpfe gesprochen. Für Mittwoch und Donnerstag sind weitere Gespräche geplant.

L.Barone--PV

Merz: "Explodierende Gewalt" hat mit Zuwanderung zu tun

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat einen Zusammenhang zwischen der Zuwanderung von Menschen aus dem Ausland und der steigenden Gewaltkriminalität in Deutschland hergestellt. "Wir haben eine explodierende Gewalt in unserer Gesellschaft, und zwar im analogen wie im digitalen Raum", sagte Merz am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag. "Und dann müssen wir auch ansprechen, dass ein beachtlicher Teil dieser Gewalt aus den Gruppen der Zuwanderer in die Bundesrepublik Deutschland kommt."

Hinweise zu möglichem Leistungsbetrug: Krankenkassen müssen Tippgeber nicht nennen

Krankenkassen müssen nach Hinweisen auf möglichen Sozialleistungsmissbrauch einem Gerichtsurteil aus Niedersachsen zufolge in der Regel keine Auskunft über Tippgeber herausgeben. Etwas anderes gelte nur, wenn es Anhaltspunkte gebe, dass Informanten mutwillig falsche Angaben etwa mit dem Ziel der Rufschädigung gemacht hätten, entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen nach Angaben vom Mittwoch. Es wies damit die Klage eines von einem Tippgeber angeschwärzten Manns ab. (Az. L 16 KR 1/26)

Klingbeil will Ehegattensplitting für künftige Ehen abschaffen

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will, dass das sogenannte Ehegattensplitting "in seiner heutigen Form" für künftige Ehen abgeschafft wird. Er wolle "einen Fehlanreiz beseitigen, der vor allem Frauen in der Teilzeitfalle hält", sagte er am Mittwoch in einer Grundsatzrede zur Modernisierung des Landes bei einer Veranstaltung der Bertelsmann Stiftung. Eine solche Reform könne zehntausende Vollzeitstellen schaffen.

Dänemark steht nach Parlamentswahl vor schwieriger Regierungsbildung

Nach den schweren Verlusten der Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Mette Frederiksen bei der Parlamentswahl in Dänemark steht das Land vor einer schwierigen Regierungsbildung. Die Sozialdemokraten wurden bei der Wahl am Dienstag zwar stärkste Kraft, erzielten jedoch mit nur 38 von 179 Parlamentssitzen das schlechteste Wahlergebnis seit mehr als 120 Jahren. Die Moderaten des derzeitigen Außenministers Lars Lökke Rasmussen dürften bei der Regierungsbildung eine zentrale Rolle einnehmen.