Kanzleramtschef Frei dämpft Erwartungen für Reformprojekte

Pallade Veneta - Kanzleramtschef Frei dämpft Erwartungen für Reformprojekte

POLITIK 03.02.2026

Kanzleramtschef Frei dämpft Erwartungen für Reformprojekte / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hat die Erwartungen für große Reformprojekte in diesem Jahr gedämpft. Die Bundesregierung wolle zwar bis zum Ende des Jahres "die ersten großen Sozialreformen umgesetzt haben", sagte Frei dem "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe). "Klar ist aber auch, dass bis Dezember nicht alles fertig werden kann", fügte er hinzu.

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Bei den Reformen werde die Rente priorisiert werden, erklärte der Kanzleramtschef. Alle Reformen, die sich die Koalition vorgenommen habe, würden "so schnell wie möglich", aber in jedem Fall bis zum Ende der Legislaturperiode umgesetzt werden. Frei fügte hinzu: "Manche Kommissionsvorschläge sind sehr schnell umsetzbar, andere brauchen einen etwas längeren Vorlauf."

Eine große Steuerreform ist dagegen laut Frei nicht notwendig. "Der Koalitionsvertrag lässt uns Spielräume, um auf veränderte Bedingungen zu reagieren", sagte er. "Da müssen wir nicht neu verhandeln."

Kritisch äußerte der Kanzleramtschef sich dagegen über den Vorstoß des CDU-Wirtschaftsflügels zur Einschränkung des Rechts auf Teilzeit. "Dem Politikverständnis der CDU ist es völlig fremd, den Menschen sagen zu wollen, wie sie ihr Leben zu führen haben", sagte Frei.

In einem vor knapp einer Woche bekannt gewordenen Antrag für den CDU-Parteitag mit dem Titel "Kein Rechtsanspruch auf Lifestyle-Teilzeit" fordert die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) wegen des Fachkräftemangels eine Reform: Der Rechtsanspruch solle künftig "nur bei Vorliegen einer besonderen Begründung gelten", das könnten Kindererziehung, Pflege von Angehörigen oder Weiterbildungen sein. Alles andere müsse ausgehandelt werden. Der CDU-Wirtschaftsflügel löste damit eine Welle der Kritik aus, parteiintern vor allem wegen der Wortwahl.

A.Fallone--PV

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Die ukrainische Hauptstadt Kiew ist von den schwersten russischen Angriffen seit Kriegsbeginn getroffen worden: Nach Angaben der Behörden wurden durch den Beschuss in der Nacht zum Donnerstag mindestens 21 Menschen getötet, 85 weitere Menschen wurden verletzt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigte Vergeltung an. Moskau seinerseits will indes den "Druck" auf Kiew noch weiter erhöhen.

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Kurz vor den Feiern zum 250-jährigen Bestehen der Vereinigten Staaten hat eine Hitzewelle Teile der USA erfasst. In der Landesmitte und in Ostküsten-Metropolen wie New York und Philadelphia wurden ab Donnerstag Temperaturen von über 100 Grad Fahrenheit (38 Grad Celsius) erwartet. Nach Angaben des Nationalen Wetterdienstes (NWS) dürfte die gefühlte Temperatur durch die hohe Luftfeuchtigkeit bis zu 46 Grad Celsius erreichen.

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