Kanzleramtschef Frei dämpft Erwartungen für Reformprojekte

Pallade Veneta - Kanzleramtschef Frei dämpft Erwartungen für Reformprojekte

POLITIK 03.02.2026

Kanzleramtschef Frei dämpft Erwartungen für Reformprojekte / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hat die Erwartungen für große Reformprojekte in diesem Jahr gedämpft. Die Bundesregierung wolle zwar bis zum Ende des Jahres "die ersten großen Sozialreformen umgesetzt haben", sagte Frei dem "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe). "Klar ist aber auch, dass bis Dezember nicht alles fertig werden kann", fügte er hinzu.

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Bei den Reformen werde die Rente priorisiert werden, erklärte der Kanzleramtschef. Alle Reformen, die sich die Koalition vorgenommen habe, würden "so schnell wie möglich", aber in jedem Fall bis zum Ende der Legislaturperiode umgesetzt werden. Frei fügte hinzu: "Manche Kommissionsvorschläge sind sehr schnell umsetzbar, andere brauchen einen etwas längeren Vorlauf."

Eine große Steuerreform ist dagegen laut Frei nicht notwendig. "Der Koalitionsvertrag lässt uns Spielräume, um auf veränderte Bedingungen zu reagieren", sagte er. "Da müssen wir nicht neu verhandeln."

Kritisch äußerte der Kanzleramtschef sich dagegen über den Vorstoß des CDU-Wirtschaftsflügels zur Einschränkung des Rechts auf Teilzeit. "Dem Politikverständnis der CDU ist es völlig fremd, den Menschen sagen zu wollen, wie sie ihr Leben zu führen haben", sagte Frei.

In einem vor knapp einer Woche bekannt gewordenen Antrag für den CDU-Parteitag mit dem Titel "Kein Rechtsanspruch auf Lifestyle-Teilzeit" fordert die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) wegen des Fachkräftemangels eine Reform: Der Rechtsanspruch solle künftig "nur bei Vorliegen einer besonderen Begründung gelten", das könnten Kindererziehung, Pflege von Angehörigen oder Weiterbildungen sein. Alles andere müsse ausgehandelt werden. Der CDU-Wirtschaftsflügel löste damit eine Welle der Kritik aus, parteiintern vor allem wegen der Wortwahl.

A.Fallone--PV

Hohe Spritpreise und Dürre: Moldau verhängt Notstand in Energie- und Wassersektor

Angesichts hoher Spritpreise und einer schweren Dürre hat das Parlament in Moldau einen 60-tägigen Notstand im Energie- und Wassersektor erklärt. Der Gesetzesentwurf passierte am Dienstag das Parlament mit 54 zu 20 Stimmen; 22 Abgeordnete enthielten sich. Der Notstand erlaubt den moldauischen Behörden "eine schnelle Reaktion, falls es zu Unterbrechungen in der Versorgung mit Energie, Sprit und Wasser kommt", erklärte die Regierung.

Erdogan: Welt muss unverzüglich mit Wiederaufbau des Gazastreifens beginnen

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat in seiner Rede vor der UNO einen sofortigen Beginn des Wiederaufbaus im vom Krieg zerstörten Gazastreifen gefordert. "Wir müssen umgehend mit dem Wiederaufbau des Gazastreifens beginnen", sagte Erdogan am Dienstag bei der UN-Generaldebatte in New York. Die Staatenlenker der Welt forderte er auf, "größeren Druck auf Israel auszuüben".

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In seiner diesjährigen Rede vor der UN-Vollversammlung hat sich US-Präsident Donald Trump erneut als Friedensstifter inszeniert - trotz ausbleibender Erfolge am Verhandlungstisch. Trump sagte am Dienstag in seiner gut halbstündigen Ansprache in New York, er wolle "schnell" ein Abkommen mit dem Iran schließen. Auch ein US-vermitteltes Abkommen zwischen Russland und der Ukraine komme "schneller, als die Menschen denken", versicherte er.

Erdogan: Angriffe auf Handelsschiffe im Schwarzen Meer sind "inakzeptabel"

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat vor der UNO Angriffe auf Handelsschiffe im Schwarzen Meer scharf verurteilt. "Die jüngsten Angriffe auf Handelsschiffe im Schwarzen Meer sind inakzeptabel, unabhängig davon, wer dafür verantwortlich ist", sagte Erdogan am Dienstag vor der Vollversammlung in New York. Seit Beginn des Ukraine-Krieges wurden im Schwarzen Meer Ankara zufolge 226 zivile und kommerzielle Schiffe angegriffen, wobei mehr als 70 Prozent der Angriffe in diesem Jahr erfolgten.