Rutte: Russische Angriffswelle auf Kiew bezeugt "keine ernsthaften Friedensbemühungen"

Pallade Veneta - Rutte: Russische Angriffswelle auf Kiew bezeugt "keine ernsthaften Friedensbemühungen"

POLITIK 03.02.2026

Rutte: Russische Angriffswelle auf Kiew bezeugt "keine ernsthaften Friedensbemühungen" / Foto: Handout - UKRAINIAN PRESIDENTIAL PRESS SERVICE/AFP

Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat angesichts der jüngsten russischen Angriffswelle auf Ziele in der Ukraine dem Kreml mangelnde Ernsthaftigkeit in den Bemühungen um ein Ende des Krieges vorgeworfen. Der Beschuss durch die russischen Streitkräfte in der Nacht zum Dienstag bezeuge "keine ernsthaften Friedensbemühungen" Moskaus, sagte Rutte bei einer Rede vor dem ukrainischen Parlament in Kiew. Am Vormittag war der Nato-Generalsekretär zu einem Überraschungsbesuch in Kiew eingetroffen.

Textgröße ändern:

Vor seiner Rede legte Rutte gemeinsam mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Blumen an einem Mahnmal in Kiew nieder, das an die während des russischen Angriffskrieges getöteten ukrainischen Soldaten erinnert.

Bei eisigen Temperaturen hatten die russischen Streitkräfte die Ukraine in der Nacht zum Dienstag mit Angriffen überzogen. Nach Angaben des ukrainischen Energieunternehmens DTEK wurden dabei insbesondere Einrichtungen der Energieversorgung getroffen. Es seien die "schwersten Angriffe seit Jahresbeginn". Infolge des Beschusses fiel in mehr als 1100 Wohnhäusern der Hauptstadt Kiew und in 800 Häusern der östlichen Stadt Charkiw die Heizung aus.

Mit den erneuten Angriffen auf die ukrainische Hauptstadt beendeten die russischen Streitkräfte eine kurzzeitige Pause. US-Präsident Donald Trump hatte am Donnerstag gesagt, den russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen der aktuellen Kältewelle um eine befristete Einstellung der russischen Angriffe auf Kiew und andere Städte gebeten zu haben. Nach Angaben des Kremls endete diese Pause jedoch am Sonntag.

Vor rund einer Woche hatten Unterhändler Moskaus und Kiews in Abu Dhabi erstmals direkt miteinander über einen von den USA vorgelegten Plan zur Beendigung der Kämpfe gesprochen. Für Mittwoch und Donnerstag sind weitere Gespräche geplant.

M.Romero--PV

Bund will mit milliardenschwerem Tennet-Einstieg Ausbau der Stromnetze absichern

Der deutsche Staat steigt beim Übertragungsnetzbetreiber Tennet ein. Wie die niederländische Tennet Holding am Dienstag mitteilte, wurde mit der staatlichen KfW-Förderbank der Kauf eines 25,1-Prozent-Anteils an Tennet Deutschland für rund 3,3 Milliarden Euro vereinbart. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) erklärte, der Einstieg des Bundes trage dazu bei, "den milliardenschweren Kapitalbedarf in den kommenden Jahren abzusichern".

Schutz vor sexueller Belästigung in Deutschland oft geringer als im Rest Europas

In vielen europäischen Ländern sind Menschen deutlich besser vor sexueller Belästigung geschützt als in Deutschland. Das ergibt sich aus einer europaweiten Erhebung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, die am Dienstag veröffentlicht wurde. Demnach ist in allen Ländern, die sich an der Studie beteiligt haben, "sexuelle Belästigung sowohl im allgemeinen Zivilrecht als auch im Arbeitsrecht ausdrücklich verboten". Kein anderes Land verbiete diese wie Deutschland nur im Arbeitsleben.

Neue heftige Angriffe: Rutte bezweifelt in Kiew Friedenswillen Moskaus

Bei einem überraschenden Solidaritätsbesuch in der Ukraine hat Nato-Generalsekretär Mark Rutte Russland angesichts neuer heftiger Angriffe den Willen zum Friedensschluss abgesprochen. Während seines Aufenthaltes in Kiew am Dienstag wurde für die Hauptstadt erneut Luftalarm ausgelöst. Die vorherigen nächtlichen Angriffe hätten explizit auf die Energieversorgung gezielt und seien die "schwersten seit Jahresbeginn", erklärte das ukrainische Energieunternehmen DTEK. Hunderttausende Familien waren demnach bei Temperaturen um die minus 20 Grad ohne Strom und Heizung.

Iran-USA-Konflikt: Peseschkian beauftragt Außenminister mit Verhandlungen

Im Konflikt mit den USA hat der iranische Präsident Masud Peseschkian Außenminister Abbas Araghtschi mit direkten Verhandlungen mit Washington beauftragt. Araghtschi sei der Auftrag erteilt worden, "faire" Verhandlungen mit den USA zu führen, "vorausgesetzt, dass ein angemessenes Umfeld ohne Drohungen und unzumutbare Forderungen besteht", erklärte Peseschkian am Dienstag im Onlinedienst X.