Rutte: Russische Angriffswelle auf Kiew bezeugt "keine ernsthaften Friedensbemühungen"

Pallade Veneta - Rutte: Russische Angriffswelle auf Kiew bezeugt "keine ernsthaften Friedensbemühungen"

POLITIK 03.02.2026

Rutte: Russische Angriffswelle auf Kiew bezeugt "keine ernsthaften Friedensbemühungen" / Foto: Handout - UKRAINIAN PRESIDENTIAL PRESS SERVICE/AFP

Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat angesichts der jüngsten russischen Angriffswelle auf Ziele in der Ukraine dem Kreml mangelnde Ernsthaftigkeit in den Bemühungen um ein Ende des Krieges vorgeworfen. Der Beschuss durch die russischen Streitkräfte in der Nacht zum Dienstag bezeuge "keine ernsthaften Friedensbemühungen" Moskaus, sagte Rutte bei einer Rede vor dem ukrainischen Parlament in Kiew. Am Vormittag war der Nato-Generalsekretär zu einem Überraschungsbesuch in Kiew eingetroffen.

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Vor seiner Rede legte Rutte gemeinsam mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Blumen an einem Mahnmal in Kiew nieder, das an die während des russischen Angriffskrieges getöteten ukrainischen Soldaten erinnert.

Bei eisigen Temperaturen hatten die russischen Streitkräfte die Ukraine in der Nacht zum Dienstag mit Angriffen überzogen. Nach Angaben des ukrainischen Energieunternehmens DTEK wurden dabei insbesondere Einrichtungen der Energieversorgung getroffen. Es seien die "schwersten Angriffe seit Jahresbeginn". Infolge des Beschusses fiel in mehr als 1100 Wohnhäusern der Hauptstadt Kiew und in 800 Häusern der östlichen Stadt Charkiw die Heizung aus.

Mit den erneuten Angriffen auf die ukrainische Hauptstadt beendeten die russischen Streitkräfte eine kurzzeitige Pause. US-Präsident Donald Trump hatte am Donnerstag gesagt, den russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen der aktuellen Kältewelle um eine befristete Einstellung der russischen Angriffe auf Kiew und andere Städte gebeten zu haben. Nach Angaben des Kremls endete diese Pause jedoch am Sonntag.

Vor rund einer Woche hatten Unterhändler Moskaus und Kiews in Abu Dhabi erstmals direkt miteinander über einen von den USA vorgelegten Plan zur Beendigung der Kämpfe gesprochen. Für Mittwoch und Donnerstag sind weitere Gespräche geplant.

M.Romero--PV

Erdogan: Welt muss unverzüglich mit Wiederaufbau des Gazastreifens beginnen

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat in seiner Rede vor der UNO einen sofortigen Beginn des Wiederaufbaus im vom Krieg zerstörten Gazastreifen gefordert. "Wir müssen umgehend mit dem Wiederaufbau des Gazastreifens beginnen", sagte Erdogan am Dienstag bei der UN-Generaldebatte in New York. Die Staatenlenker der Welt forderte er auf, "größeren Druck auf Israel auszuüben".

Rede vor der UNO: Trump hält Iran- und Ukraine-Abkommen für möglich

In seiner diesjährigen Rede vor der UN-Vollversammlung hat sich US-Präsident Donald Trump erneut als Friedensstifter inszeniert - trotz ausbleibender Erfolge am Verhandlungstisch. Trump sagte am Dienstag in seiner gut halbstündigen Ansprache in New York, er wolle "schnell" ein Abkommen mit dem Iran schließen. Auch ein US-vermitteltes Abkommen zwischen Russland und der Ukraine komme "schneller, als die Menschen denken", versicherte er.

Erdogan: Angriffe auf Handelsschiffe im Schwarzen Meer sind "inakzeptabel"

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat vor der UNO Angriffe auf Handelsschiffe im Schwarzen Meer scharf verurteilt. "Die jüngsten Angriffe auf Handelsschiffe im Schwarzen Meer sind inakzeptabel, unabhängig davon, wer dafür verantwortlich ist", sagte Erdogan am Dienstag vor der Vollversammlung in New York. Seit Beginn des Ukraine-Krieges wurden im Schwarzen Meer Ankara zufolge 226 zivile und kommerzielle Schiffe angegriffen, wobei mehr als 70 Prozent der Angriffe in diesem Jahr erfolgten.

"Demütig": Merz übt in Unionsfraktion Selbstkritik - und wirbt für Reformen

Nach wochenlangen innerparteilichen Debatten über seine Leistung hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) seine Stellung in der Union gefestigt. Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) sagte dem Kanzler am Dienstag den Rückhalt der Fraktion für die Umsetzung der umstrittenen Reformen zu: "Der Kanzler hat unsere Unterstützung", stellte Frei klar. Merz räumte bei einem Auftritt vor den Unionsabgeordneten eigene Fehler ein und mahnte eine Fortsetzung des Reformkurses an. Das von manchen befürchtete Scherbengericht in der Fraktionssitzung blieb aber aus.