Le-Pen-Prozess: Vier Jahre Haft und fünf Jahre Kandidaturverbot gefordert

Pallade Veneta - Le-Pen-Prozess: Vier Jahre Haft und fünf Jahre Kandidaturverbot gefordert

POLITIK 03.02.2026

Le-Pen-Prozess: Vier Jahre Haft und fünf Jahre Kandidaturverbot gefordert / Foto: Thomas SAMSON - AFP

Im Berufungsprozess gegen die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen hat die Staatsanwaltschaft vier Jahre Haft und ein fünfjähriges Kandidaturverbot für öffentliche Ämter gefordert. Le Pen habe ein System aufgebaut, das es der Partei ermöglicht habe, 1,4 Millionen Euro zu veruntreuen, sagte Generalstaatsanwalt Stéphane Madoz-Blanchet am Dienstag vor Gericht in Paris. Sollten die Berufungsrichter den Forderungen folgen, dürfte Le Pen bei der 2027 anstehenden Präsidentschaftswahl voraussichtlich nicht antreten.

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In dem Verfahren ging es um die Veruntreuung von EU-Geldern durch Scheinbeschäftigung von EU-Parlamentsassistenten, die faktisch für Le Pens Partei arbeiteten. Konkret forderte die Staatsanwaltschaft, dass von der vierjährigen Gefängnisstrafe drei auf Bewährung und eins in Form einer elektronischen Fußfessel verhängt werden. Das Kandidaturverbot für öffentliche Ämter soll zudem nicht unmittelbar gelten. Damit fiel die jetzt im Berufungsprozess geforderte Strafe etwas geringer aus als das Urteil der ersten Instanz.

F.Amato--PV

Erdogan: Welt muss unverzüglich mit Wiederaufbau des Gazastreifens beginnen

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat in seiner Rede vor der UNO einen sofortigen Beginn des Wiederaufbaus im vom Krieg zerstörten Gazastreifen gefordert. "Wir müssen umgehend mit dem Wiederaufbau des Gazastreifens beginnen", sagte Erdogan am Dienstag bei der UN-Generaldebatte in New York. Die Staatenlenker der Welt forderte er auf, "größeren Druck auf Israel auszuüben".

Rede vor der UNO: Trump hält Iran- und Ukraine-Abkommen für möglich

In seiner diesjährigen Rede vor der UN-Vollversammlung hat sich US-Präsident Donald Trump erneut als Friedensstifter inszeniert - trotz ausbleibender Erfolge am Verhandlungstisch. Trump sagte am Dienstag in seiner gut halbstündigen Ansprache in New York, er wolle "schnell" ein Abkommen mit dem Iran schließen. Auch ein US-vermitteltes Abkommen zwischen Russland und der Ukraine komme "schneller, als die Menschen denken", versicherte er.

Erdogan: Angriffe auf Handelsschiffe im Schwarzen Meer sind "inakzeptabel"

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat vor der UNO Angriffe auf Handelsschiffe im Schwarzen Meer scharf verurteilt. "Die jüngsten Angriffe auf Handelsschiffe im Schwarzen Meer sind inakzeptabel, unabhängig davon, wer dafür verantwortlich ist", sagte Erdogan am Dienstag vor der Vollversammlung in New York. Seit Beginn des Ukraine-Krieges wurden im Schwarzen Meer Ankara zufolge 226 zivile und kommerzielle Schiffe angegriffen, wobei mehr als 70 Prozent der Angriffe in diesem Jahr erfolgten.

"Demütig": Merz übt in Unionsfraktion Selbstkritik - und wirbt für Reformen

Nach wochenlangen innerparteilichen Debatten über seine Leistung hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) seine Stellung in der Union gefestigt. Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) sagte dem Kanzler am Dienstag den Rückhalt der Fraktion für die Umsetzung der umstrittenen Reformen zu: "Der Kanzler hat unsere Unterstützung", stellte Frei klar. Merz räumte bei einem Auftritt vor den Unionsabgeordneten eigene Fehler ein und mahnte eine Fortsetzung des Reformkurses an. Das von manchen befürchtete Scherbengericht in der Fraktionssitzung blieb aber aus.