Le-Pen-Prozess: Vier Jahre Haft und fünf Jahre Kandidaturverbot gefordert

Pallade Veneta - Le-Pen-Prozess: Vier Jahre Haft und fünf Jahre Kandidaturverbot gefordert

POLITIK 03.02.2026

Le-Pen-Prozess: Vier Jahre Haft und fünf Jahre Kandidaturverbot gefordert / Foto: Thomas SAMSON - AFP

Im Berufungsprozess gegen die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen hat die Staatsanwaltschaft vier Jahre Haft und ein fünfjähriges Kandidaturverbot für öffentliche Ämter gefordert. Le Pen habe ein System aufgebaut, das es der Partei ermöglicht habe, 1,4 Millionen Euro zu veruntreuen, sagte Generalstaatsanwalt Stéphane Madoz-Blanchet am Dienstag vor Gericht in Paris. Sollten die Berufungsrichter den Forderungen folgen, dürfte Le Pen bei der 2027 anstehenden Präsidentschaftswahl voraussichtlich nicht antreten.

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In dem Verfahren ging es um die Veruntreuung von EU-Geldern durch Scheinbeschäftigung von EU-Parlamentsassistenten, die faktisch für Le Pens Partei arbeiteten. Konkret forderte die Staatsanwaltschaft, dass von der vierjährigen Gefängnisstrafe drei auf Bewährung und eins in Form einer elektronischen Fußfessel verhängt werden. Das Kandidaturverbot für öffentliche Ämter soll zudem nicht unmittelbar gelten. Damit fiel die jetzt im Berufungsprozess geforderte Strafe etwas geringer aus als das Urteil der ersten Instanz.

F.Amato--PV

Frankreichs Parlamentspräsidentin bereut Schweigeminute für getöteten Ultrarechten

Gut fünf Wochen nach dem gewaltsamen Tod eines Ultrarechten in Frankreich infolge einer Schlägerei mit Linksextremen hat die Parlamentspräsidentin eine Schweigeminute für den Getöteten bereut. "Wenn wir damals gewusst hätten, was für ein Profil er hatte, dann hätten wir das nicht getan", sagte Yaël Braun-Pivet am Mittwoch in Paris. "Aus heutiger Sicht kann man die Schweigeminute bereuen", fügte sie hinzu.

Iranisches Militär: Raketen in Richtung von US-Flugzeugträger abgefeuert

Der Iran hat nach Militärangaben Raketen in Richtung des US-Flugzeugträgers "USS Abraham Lincoln" abgefeuert. Der in der Golfregion eingesetzte Flugzeugträger sei dadurch gezwungen worden, seine Position zu ändern, zitierte das Staatsfernsehen am Mittwoch aus einer Erklärung des Militärs. Marinekommandant Schahram Irani drohte mit weiteren Angriffen, sollten sich feindliche Schiffe in Reichweite der iranischen Streitkräfte befinden.

Acht Milliarden Euro mehr für Klimaschutz - Bundeskabinett verabschiedet Programm

Das Bundeskabinett hat ein neues Klimaschutzprogramm beschlossen, mit dem Deutschland das drohende Verfehlen der Klimaziele abwenden soll. Die Bundesregierung stelle für Maßnahmen zum Klimaschutz in den kommenden vier Jahren zusätzlich acht Milliarden Euro zur Verfügung, sagte Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) am Mittwoch in Berlin. "Damit hat das Klimaschutzprogramm dieser Regierung höchste Priorität - und das ist in Zeiten knapper Kassen eine echte Ansage", fügte er hinzu.

Bundesregierung verabschiedet "Recht auf Reparatur" für Verbraucher

Bei Geräten wie Waschmaschinen, Kühlschränken und Smartphones sollen Verbraucherinnen und Verbraucher künftig ein "Recht auf Reparatur" haben. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch in Berlin einen Gesetzentwurf, nach dem Hersteller künftig verpflichtet werden, bestimmte Produkte "mehrere Jahre zu einem angemessenen Preis zu reparieren", wie das Bundesverbraucherschutzministerium mitteilte. "Das stärkt Verbraucherinnen und Verbraucher - und führt zu mehr Nachhaltigkeit", erklärte Verbraucherschutzministerin Stefanie Hubig (SPD).