Auslaufender New Start-Vertrag: Papst Leo XIV. warnt vor "neuem Wettrüsten"

Pallade Veneta - Auslaufender New Start-Vertrag: Papst Leo XIV. warnt vor "neuem Wettrüsten"

POLITIK 04.02.2026

Auslaufender New Start-Vertrag: Papst Leo XIV. warnt vor "neuem Wettrüsten" / Foto: Filippo MONTEFORTE - AFP

Papst Leo XIV. hat angesichts des Auslaufens des Atom-Abrüstungsvertrags "New Start" zwischen den USA und Russland vor einem "neuen Wettrüsten" gewarnt. "Ich fordere Sie dringend auf, dieses Instrument nicht aufzugeben, ohne dafür zu sorgen, dass es konkret und wirksam weiterverfolgt wird", sagte der Papst am Mittwoch bei seiner wöchentlichen Generalaudienz. "Die aktuelle Situation erfordert, dass wir alles in unserer Macht Stehende tun, um ein neues Wettrüsten zu verhindern, das den Frieden zwischen den Nationen weiter gefährdet", fuhr er fort.

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Es sei "dringender denn je, die Logik der Angst und des Misstrauens durch eine gemeinsame Ethik zu ersetzen, die in der Lage ist, Entscheidungen zum Wohle aller zu leiten", sagte Leo XIV., der der erste Papst aus den USA ist.

Am Donnerstag läuft das "New Start"-Abkommen von 2010 aus, der letzte Atomwaffen-Abrüstungsvertrag zwischen den USA und Russland. Kreml-Chef Wladimir Putin schlug US-Präsident Donald Trump im vergangenen Jahr vor, das Abkommen um ein Jahr zu verlängern. Der US-Präsident nannte den Vorstoß zwar "eine gute Idee", es passierte jedoch nichts.

Der Kreml-Berater Juri Uschakow sagte am Mittwoch, Präsident Putin wolle "verantwortungsvoll" handeln, sollte nicht in letzter Sekunde noch eine Einigung zustande kommen.

Unterzeichnet worden war das "New Start"-Abkommen 2010 zwischen den damaligen Präsidenten der Vereinigten Staaten und Russland, Barack Obama und Dmitri Medwedew. Die USA und Russland verpflichteten sich damit, ihre atomaren Sprengköpfe jeweils auf maximal 1550 zu verringern. Zudem wollten beide Seiten ihre Trägerraketen und schweren Bomber auf maximal 800 begrenzen.

H.Ercolani--PV

Albanien: Gewaltsame Zusammenstöße bei Protest gegen Kushner-Bauprojekt

In Albaniens Hauptstadt Tirana ist es bei Protesten gegen ein geplantes Tourismus-Resort, das mit der Familie von US-Präsident Donald Trump in Verbindung steht, zu gewaltsamen Ausschreitungen gekommen. Bereits zum zweiten Mal in dieser Woche versammelten sich Demonstranten am Donnerstag vor dem Parlament, um die Abgeordneten wegen des Projekts zur Rede zu stellen. AFP-Journalisten berichteten von Zusammenstößen mit der Polizei und mehreren Festnahmen.

Endgültige Zahl: 1.174.97 Migranten beantragten Aufenthaltstitel in Spanien

In Spanien haben im Zuge des sogenannten Regularisierungsprogramms fast 1,2 Millionen Ausländer eine Legalisierung ihres Aufenthaltes beantragt. Die Staatsministerin für Migration, Pilar Cancela, nannte am Donnerstag in Madrid die endgültige Zahl von insgesamt 1.174.978 Anträgen, von denen mehr als die Hälfte bereits bearbeitet seien. Die Frist für die Anträge des im April gestarteten Programms war am Dienstag ausgelaufen.

Die Koalition versucht mit umfangreichem Reformpaket den Befreiungsschlag

Mit einem umfangreichen Reformpaket versucht die in den Umfragen abgestürzte schwarz-rote Koalition den Befreiungsschlag. Rund siebeneinhalb Stunden tagten die Spitzen von CDU, CSU und SPD im Kanzleramt - und einigten sich am Ende auf 34 Maßnahmen. Zentrales Element ist die versprochene Reform der Einkommensteuer mit einem Entlastungsvolumen von zehn Milliarden Euro. Hinzu kamen Beschlüsse zu verschärften Regelungen bei Krankschreibungen, ein Zeitplan für die Rentenreform und weitere Schritte zum Bürokratieabbau.

Kritik von Linken und Verbänden: Regierung will Informationsfreiheitsgesetz aushöhlen

Die Linke hat mit scharfer Kritik auf die Pläne der Bundesregierung reagiert, das Informationsfreiheitsgesetz zu ändern. Das sei ein "Angriff auf die Pressefreiheit und auf das Recht der Öffentlichkeit, staatliches Handeln zu kontrollieren", erklärte Fraktionsvize Clara Bünger am Donnerstag. Damit wolle sich die Regierung "unangreifbar machen". Das Gesetz werde durch die geplante Änderung "ausgehöhlt". Ähnliche Kritik äußerten Verbände wie Foodwatch oder Mehr Demokratuie e.V.