Letztes Atom-Abrüstungsabkommen zwischen Russland und den USA ausgelaufen

Pallade Veneta - Letztes Atom-Abrüstungsabkommen zwischen Russland und den USA ausgelaufen

POLITIK 05.02.2026

Letztes Atom-Abrüstungsabkommen zwischen Russland und den USA ausgelaufen / Foto: Handout - Russian Defence Ministry/AFP/Archiv

Der letzte Atomwaffen-Abrüstungsvertrag zwischen den USA und Russland, das "New Start"-Abkommen, ist am Donnerstag ausgelaufen. Das Ende des Abkommens sei "ein schwerwiegender Moment für den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit", erklärte UN-Generalsekretär António Guterres. Er rief Moskau und Washington auf, sich "unverzüglich" auf einen "Nachfolgevertrag" zu einigen.

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Erstmals seit über einem halben Jahrhundert gibt es Guterres zufolge nun keine Beschränkungen für die Atomwaffenarsenale der USA und Russlands. "Diese Auflösung jahrzehntelanger Errungenschaften könnte zu keinem ungünstigeren Zeitpunkt kommen", erklärte der UN-Generalsekretär. "Das Risiko eines Einsatzes von Atomwaffen ist so hoch wie seit Jahrzehnten nicht mehr."

Moskau erklärte, sich mit dem Auslaufen des Abkommens nicht mehr an Beschränkungen der Zahl seiner Atomsprengköpfe gebunden zu fühlen. "Wir gehen davon aus, dass die Vertragsparteien des New-Start-Vertrags nicht länger an Verpflichtungen oder symmetrische Erklärungen im Rahmen des Vertrags gebunden sind", erklärte das russische Verteidigungsministerium am Mittwoch.

Das "New Start"-Abkommen war im April 2010 von US-Präsident Barack Obama und dem damaligen russischen Präsidenten Dmitri Medwedew unterzeichnet worden. Die USA und Russland verpflichteten sich damit, ihre atomaren Sprengköpfe jeweils auf maximal 1550 zu verringern. Zudem wollten beide Seiten ihre Trägerraketen und schweren Bomber auf maximal 800 begrenzen.

Kurz vor dem Auslaufen von "New Start" im Februar 2021 wurde es um fünf Jahre verlängert. Im vergangenen Jahr schlug Kreml-Chef Wladimir Putin den USA vor, das Abkommen um ein Jahr zu verlängern. US-Präsident Donald Trump nannte den Vorstoß zwar "eine gute Idee", es passierte jedoch nichts. Aus Sicht der USA sollte ein künftiges Atomabkommen neben Russland auch China einschließen.

J.Lubrano--PV

Wadephul fordert Beteiligung Chinas an zukünftigem Atom-Abrüstungsabkommen

Angesichts des Auslaufens des "New Start"-Abkommens zwischen den USA und Russland hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) eine Beteiligung Chinas an einem zukünftigen Atomwaffen-Abrüstungsvertrag gefordert. "China muss einbezogen werden", sagte Wadephul bei einer gemeinsaamen Pressekonferenz mit seiner australischen Kollegin Penny Wong während seines Besuchs in Sydney am Donnerstag. Peking müsse im Bereich der Rüstungskontrolle zeigen, "dass es zur Zurückhaltung bereit ist", fügte Wadephul hinzu.

Oberstes US-Gericht erlaubt Kalifornien Neuzuschnitt von Wahlkreisen

Der Oberste Gerichtshof der USA hat dem Bundesstaat Kalifornien erlaubt, für die Zwischenwahlen im November einen neuen Zuschnitt der Wahlkreise anzuwenden. Das von konservativen Richtern dominierte Gericht erlaubte am Mittwoch den Neuzuschnitt, von dem die Demokraten sich fünf zusätzliche Sitze im US-Repräsentantenhaus erhoffen. Das von den Demokraten regierte Kalifornien hatte damit auf eine Neuordnung der Wahlkreise im Bundesstaat Texas durch die Republikaner reagiert.

JU-Chef Winkel sieht Einsparpotenzial von "Dutzenden Milliarden" im Sozialetat

Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, sieht deutliches Einsparpotenzial im Sozialetat. Der Sozialstaat müsse "effizienter gemacht werden", sagte der JU-Chef der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Allein mit der Wiedereinführung des sogenannten Nachhaltigkeitsfaktors zur Dämpfung von Rentenerhöhungen "und klaren Prioritäten" ließen sich "Dutzende Milliarden im Jahr sparen für Sozialleistungen, die teilweise keiner braucht und die die Leute teilweise gar nicht wollen."

Gespräche zwischen Iran und den USA am Freitag im Oman

Im Konflikt zwischen den USA und dem Iran sind für Freitag Gespräche zwischen beiden Ländern im Oman geplant, bei denen es vorrangig um das iranische Atomprogramm gehen soll. "Die Atomgespräche mit den Vereinigten Staaten sollen am Freitag um etwa zehn Uhr in Maskat stattfinden", erklärte der iranische Außenminister Abbas Araghtschi am Mittwoch im Onlinedienst X. Ein hochrangiger Vertreter des Weißen Hauses bestätigte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP das Datum und den Ort des Treffens.