Ukraine und Russland beginnen zweiten Verhandlungstag in den Vereinigten Arabischen Emiraten

Pallade Veneta - Ukraine und Russland beginnen zweiten Verhandlungstag in den Vereinigten Arabischen Emiraten

POLITIK 05.02.2026

Ukraine und Russland beginnen zweiten Verhandlungstag in den Vereinigten Arabischen Emiraten / Foto: Giuseppe CACACE - AFP

Die Unterhändler der Ukraine und Russlands haben am Donnerstag den zweiten Verhandlungstag ihrer erneuten Gespräche in den Vereinigten Arabischen Emiraten begonnen. "Wir arbeiten im gleichen Format wie gestern: trilaterale Konsultationen, Gruppenarbeit und anschließende Abstimmung der Positionen", sagte der ukrainische Verhandlungsführer Rustem Umerow zu den von den USA vermittelten Gesprächen.

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Die Unterhändler der Ukraine und Russlands waren am Mittwoch zu ihrem erneuten Treffen nach Abu Dhabi gekommen. Umerow hatte den ersten Teil des erneuten Treffens als "produktiv" bezeichnet und von "substanziellen" Gesprächen gesprochen. Der russische Unterhändler Kirill Dmitrijew sagte am Donnerstag zu Staatsmedien, es gebe "definitiv Fortschritte, die Dinge entwickeln sich in eine gute, positive Richtung". Er warf den Europäern vor, versucht zu haben, die Fortschritte zu "stören". Dmitrijew nannte jedoch keine Einzelheiten.

Vor anderthalb Wochen hatten Unterhändler Moskaus und Kiews erstmals direkt miteinander über den US-Plan zur Beendigung der Kämpfe gesprochen. Beide Seiten sind sich nach Angaben aus Verhandlungskreisen inzwischen in mehreren Punkten einig. Hauptstreitpunkt bleibt jedoch die Forderung Moskaus nach einem vollständigen Rückzug der Ukraine aus der wichtigen Industrieregion Donbass.

Derweil führte Russland nach ukrainischen Angaben neue Angriffe auf die Ukraine aus. Über Nacht habe Russland zwei Raketen und 183 Raketen abgefeuert, erklärte die ukrainische Luftwaffe. Zwei Menschen wurden den Angaben zufolge in der Hauptstadt Kiew verletzt.

D.Vanacore--PV

Die Koalition versucht mit umfangreichem Reformpaket den Befreiungsschlag

Mit einem umfangreichen Reformpaket versucht die in den Umfragen abgestürzte schwarz-rote Koalition den Befreiungsschlag. Rund siebeneinhalb Stunden tagten die Spitzen von CDU, CSU und SPD im Kanzleramt - und einigten sich am Ende auf 34 Maßnahmen. Zentrales Element ist die versprochene Reform der Einkommensteuer mit einem Entlastungsvolumen von zehn Milliarden Euro. Hinzu kamen Beschlüsse zu verschärften Regelungen bei Krankschreibungen, ein Zeitplan für die Rentenreform und weitere Schritte zum Bürokratieabbau.

Kritik von Linken und Verbänden: Regierung will Informationsfreiheitsgesetz aushöhlen

Die Linke hat mit scharfer Kritik auf die Pläne der Bundesregierung reagiert, das Informationsfreiheitsgesetz zu ändern. Das sei ein "Angriff auf die Pressefreiheit und auf das Recht der Öffentlichkeit, staatliches Handeln zu kontrollieren", erklärte Fraktionsvize Clara Bünger am Donnerstag. Damit wolle sich die Regierung "unangreifbar machen". Das Gesetz werde durch die geplante Änderung "ausgehöhlt". Ähnliche Kritik äußerten Verbände wie Foodwatch oder Mehr Demokratuie e.V.

Reichsbürger soll in Hessen Waffen gehortet haben: 59-Jähriger festgenommen

Ein mutmaßlicher Reichsbürger soll in Hessen Waffen gehortet haben. Der 59-Jährige wurde festgenommen und sitzt in Untersuchungshaft, wie die Polizei Gießen und die Staatsanwaltschaft Marburg am Donnerstag mitteilten. Im Zuge der Ermittlungen gegen den Mann ergaben sich Hinweise darauf, dass er im Besitz von Waffen sein könnte. Vergangene Woche gab es daher mehrere Durchsuchungen in Mittelhessen wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Waffengesetz.

Deutsch-französischer Rüstungskonzern KNDS verschiebt Börsengang - Bund hält an Einstiegsplan fest

Erst in der vergangenen Woche hatte die Bundesregierung den Einstieg beim Rüstungskonzern KNDS angekündigt - jetzt verschiebt das deutsch-französische Unternehmen seinen Börsengang. Angesichts der "Volatilität des europäischen Verteidigungssektors" solle auf "günstigere Marktbedingungen" gewartet werden, erklärte der Hersteller des Leopard-2-Kampfpanzers am Mittwochabend. Der Börsengang von KNDS in Paris und Frankfurt am Main sollte den Einstieg des Bundes bei dem Rüstungskonzern ermöglichen. Die Bundesregierung hält trotz der Verschiebung des Börsengangs an ihrem Plan zum Einstieg bei KNDS fest.