Pallade Veneta - Russland weist deutschen Diplomaten aus - Wadephul: "Völlig inakzeptabel"

Russland weist deutschen Diplomaten aus - Wadephul: "Völlig inakzeptabel"


Russland weist deutschen Diplomaten aus - Wadephul: "Völlig inakzeptabel"
Russland weist deutschen Diplomaten aus - Wadephul: "Völlig inakzeptabel" / Foto: Kirill KUDRYAVTSEV - AFP

Als Vergeltung für die Ausweisung eines russischen Diplomaten aus Deutschland in einem Spionagefall weist Russland einen deutschen Diplomaten aus. Das russische Außenministerium erklärte am Donnerstag, es habe einen diplomatischen Mitarbeiter der deutschen Botschaft in Moskau zur unerwünschten Person erklärt. Es handle sich um eine Reaktion auf die vorherige Ausweisung eines russischen Diplomaten durch Berlin. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) verurteilte die russische Entscheidung als "völlig inakzeptabel" und drohte mit weiteren Schritten.

Textgröße ändern:

Am 22. Januar hatte das Auswärtige Amt nach der Festnahme einer Deutsch-Ukrainerin in Berlin wegen mutmaßlicher Spionage für einen russischen Geheimdienst den russischen Botschafter einbestellt und einen Diplomaten Moskaus ausgewiesen. Der Diplomat soll als Kontaktmann agiert haben, der Informationen von Ilona W. unter anderem zum Ukraine-Krieg erhalten haben soll.

Moskau warf Berlin nun vor, die "volle Verantwortung für die neue Eskalation in den bilateralen Beziehungen" zu tragen. Den Spionagevorwurf wies Moskau als "unbegründet" zurück und hielt Berlin vor, eine "Spion-Manie" entwickelt zu haben.

Bundesaußenminister Wadephul kritisierte Moskau seinerseits am Donnerstag scharf. Die Ausweisung des deutschen Diplomaten "entbehrt jeder sachlichen Grundlage", sagte er bei einem Besuch im Sultanat Brunei. "Wir behalten uns weitere Maßnahmen vor", fuhr er fort.

Bei dem betroffenen Mitarbeiter handele es sich um einen Angehörigen des Militärattaché-Stabs der deutschen Botschaft in Moskau. "Während sich unsere Diplomaten an Recht und Gesetz halten, setzt Russland auf Eskalation und Spionage unter dem Deckmantel der Diplomatie", sagte Wadephul. "Russland setzt auf ungerechtfertigte Vergeltungsmethoden statt auf Diplomatie." Deutschland werde auch künftig "entschieden auf derartige sicherheitsgefährdende Aktivitäten Russlands reagieren".

Die mutmaßliche Spionin Ilona W. sitzt in Deutschland in Untersuchungshaft. Spätestens seit November 2023 soll sie der Bundesanwaltschaft zufolge geheimdienstliche Kontakte in die russische Botschaft gehabt haben. Unter anderem besteht demnach der Verdacht, dass W. Hintergrundinformationen über Teilnehmer hochkarätiger politischer Veranstaltungen zusammenstellte. Außerdem habe sie Erkundigungen über Standorte der Rüstungsindustrie, Drohnentests und geplante Lieferungen von Drohnen an die Ukraine eingeholt.

Einige Male soll die mutmaßliche Spionin außerdem ihrem Kontaktmann aus der Botschaft dabei geholfen haben, unter falscher Identität selbst politische Veranstaltungen in Berlin zu besuchen, um dort Kontakte aufzubauen.

Ermittelt wird in dem Fall auch gegen zwei frühere Angehörige der Bundeswehr, welche die mutmaßliche Spionin persönlich kannte. Sie stehen unter Verdacht, ihr dienstliche Informationen gegeben zu haben.

A.Graziadei--PV

Empfohlen

Die Koalition versucht mit umfangreichem Reformpaket den Befreiungsschlag

Mit einem umfangreichen Reformpaket versucht die in den Umfragen abgestürzte schwarz-rote Koalition den Befreiungsschlag. Rund siebeneinhalb Stunden tagten die Spitzen von CDU, CSU und SPD im Kanzleramt - und einigten sich am Ende auf 34 Maßnahmen. Zentrales Element ist die versprochene Reform der Einkommensteuer mit einem Entlastungsvolumen von zehn Milliarden Euro. Hinzu kamen Beschlüsse zu verschärften Regelungen bei Krankschreibungen, ein Zeitplan für die Rentenreform und weitere Schritte zum Bürokratieabbau.

Kritik von Linken und Verbänden: Regierung will Informationsfreiheitsgesetz aushöhlen

Die Linke hat mit scharfer Kritik auf die Pläne der Bundesregierung reagiert, das Informationsfreiheitsgesetz zu ändern. Das sei ein "Angriff auf die Pressefreiheit und auf das Recht der Öffentlichkeit, staatliches Handeln zu kontrollieren", erklärte Fraktionsvize Clara Bünger am Donnerstag. Damit wolle sich die Regierung "unangreifbar machen". Das Gesetz werde durch die geplante Änderung "ausgehöhlt". Ähnliche Kritik äußerten Verbände wie Foodwatch oder Mehr Demokratuie e.V.

Reichsbürger soll in Hessen Waffen gehortet haben: 59-Jähriger festgenommen

Ein mutmaßlicher Reichsbürger soll in Hessen Waffen gehortet haben. Der 59-Jährige wurde festgenommen und sitzt in Untersuchungshaft, wie die Polizei Gießen und die Staatsanwaltschaft Marburg am Donnerstag mitteilten. Im Zuge der Ermittlungen gegen den Mann ergaben sich Hinweise darauf, dass er im Besitz von Waffen sein könnte. Vergangene Woche gab es daher mehrere Durchsuchungen in Mittelhessen wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Waffengesetz.

Deutsch-französischer Rüstungskonzern KNDS verschiebt Börsengang - Bund hält an Einstiegsplan fest

Erst in der vergangenen Woche hatte die Bundesregierung den Einstieg beim Rüstungskonzern KNDS angekündigt - jetzt verschiebt das deutsch-französische Unternehmen seinen Börsengang. Angesichts der "Volatilität des europäischen Verteidigungssektors" solle auf "günstigere Marktbedingungen" gewartet werden, erklärte der Hersteller des Leopard-2-Kampfpanzers am Mittwochabend. Der Börsengang von KNDS in Paris und Frankfurt am Main sollte den Einstieg des Bundes bei dem Rüstungskonzern ermöglichen. Die Bundesregierung hält trotz der Verschiebung des Börsengangs an ihrem Plan zum Einstieg bei KNDS fest.

Textgröße ändern: