Trump für neuen Atomwaffenvertrag mit Russland

Pallade Veneta - Trump für neuen Atomwaffenvertrag mit Russland

POLITIK 05.02.2026

Trump für neuen Atomwaffenvertrag mit Russland / Foto: Handout - Russian Defence Ministry/AFP

US-Präsident Donald Trump hat sich für einen neuen Atomwaffenvertrag mit Russland ausgesprochen. Trump schrieb am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social, es brauche einen "neuen, verbesserten und modernisierten Vertrag", der lange Bestand haben könne. Zuvor war das "New Start"-Abkommen ausgelaufen, mit dem die USA und Russland seit 2010 die Zahl ihrer atomaren Sprengköpfe begrenzt hatten.

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Der US-Präsident erklärte, er lehne eine Verlängerung von "New Start" ab. Es handele sich um ein "schlecht ausgehandeltes Abkommen der Vereinigten Staaten", das "grob verletzt" werde. Nach Angaben des Weißen Hauses will Trump in den neuen Vertrag auch China einbeziehen. Das hatte der Rechtspopulist bereits in seiner ersten Amtszeit (2017 bis 2021) geplant, jedoch nie verwirklicht.

Peking hatte eine Einbeziehung in ein neues Abkommen zuvor am Donnerstag zurückgewiesen. China habe immer betont, dass bei Bemühungen zu Rüstungskontrolle und Abrüstung die "globale strategische Stabilität" im Blick behalten werden müsse, sagte der chinesische Außenamtssprecher Lin Jian. "Chinas nukleare Fähigkeiten sind von ganz anderer Größenordnung als die der Vereinigten Staaten und Russlands", fügte er hinzu.

Das "New Start"-Abkommen war im April 2010 von US-Präsident Barack Obama und dem damaligen russischen Präsidenten Dmitri Medwedew unterzeichnet worden. Die USA und Russland verpflichteten sich damit, ihre atomaren Sprengköpfe jeweils auf maximal 1550 zu verringern. Zudem wollten beide Seiten ihre Trägerraketen und schweren Bomber auf maximal 800 begrenzen.

Kurz vor dem Auslaufen von "New Start" im Februar 2021 war es um fünf Jahre verlängert worden. Im Februar 2023 erklärte Moskau, seine Beteiligung am "New Start"-Abkommen zu suspendieren - sich aber zugleich an die darin vorgesehenen Begrenzungen halten zu wollen.

Im September vergangenen Jahres schlug Kreml-Chef Wladimir Putin den USA vor, das Abkommen um ein Jahr zu verlängern. US-Präsident Trump nannte den Vorstoß zwar "eine gute Idee", es passierte jedoch nichts.

J.Lubrano--PV

Söder gegen Abschaffung von kostenloser Krankenversicherung für Ehepartner

CSU-Chef Markus Söder hat Plänen für eine Abschaffung der kostenlosen Kranken-Mitversicherung für Ehepartner eine Absage erteilt. "Eine Abschaffung der kostenlosen Mitversicherung für Ehepartner käme für die CSU nicht infrage", sagte Söder der "Augsburger Allgemeinen" vom Mittwoch. "Das wäre ein vollkommen falsches Signal an die Menschen in unserem Land, warnte er. "Es ist völlig absurd, in diesen herausfordernden Zeiten unsere Familien zusätzlich zu belasten."

Geheimdienst: Russische Drohne trifft Kraftwerk in Estland

Eine russische Drohne hat nach Angaben des estnischen Inlandsgeheimdienstes ein Kraftwerk in dem Nato-Mitgliedstaat getroffen. Die Drohne habe "den Schornstein des Kraftwerks Auvere" getroffen, teilte der Geheimdienst ISS am Mittwoch mit. Die Drohne drang den Angaben zufolge "aus dem russischen Luftraum in den estnischen Luftraum ein", verletzt worden sei niemand.

Belarussischer Staatschef Lukaschenko zu erstem offiziellen Besuch in Nordkorea eingetroffen

Der belarussische Staatschef Alexander Lukaschenko ist am Mittwoch zu seinem ersten offiziellen Besuch in Nordkorea eingetroffen. Dies berichtete die belarussische staatliche Nachrichtenagentur Belta. Der zweitägige Besuch Lukaschenkos, eines engen Verbündeten des russischen Präsidenten Wladimir Putin, soll demnach dazu dienen, "die wichtigsten Bereiche von gemeinsamem Interesse und die vielversprechendsten Projekte für die Umsetzung zu ermitteln".

Trump ruft zur Wiederwahl von Ungarns Regierungschef Orban auf

Vor der Parlamentswahl in Ungarn am 12. April hat US-Präsident Donald Trump dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban seine "völlige und uneingeschränkte Unterstützung ausgesprochen. Orban sei "ein wirklich starker und mächtiger Anführer mit einer nachweislichen Erfolgsbilanz bei der Erzielung phänomenaler Ergebnisse", erklärte Trump am Dienstag in seinem Onlinedienst Truth Social. An die Wählerinnen und Wähler in Ungarn gerichtet fügte er hinzu: "Stimmt für Viktor Orban."