Venezuelas Parlament bringt Amnestiegesetz auf den Weg

Pallade Veneta - Venezuelas Parlament bringt Amnestiegesetz auf den Weg

POLITIK 05.02.2026

Venezuelas Parlament bringt Amnestiegesetz auf den Weg / Foto: Pedro MATTEY - AFP

Venezuelas Parlament hat ein Amnestiegesetz auf den Weg gebracht, das zu einer Freilassung aller politischen Gefangenen führen soll. Die Nationalversammlung in Caracas stimmte dem Gesetzestext am Donnerstag in erster Lesung einstimmig zu. Die Amnestie soll unter anderem für all jene gelten, denen "Terrorismus", "Verrat am Vaterland" und "Anstiftung zum Hass" zur Last gelegt wurde.

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Diese Vorwürfe waren in der Regierungszeit des Anfang Januar bei einem US-Militäreinsatz gestürzten Präsidenten Nicolás Maduro und seines 2013 verstorbenen Vorgängers Hugo Chávez gegen politische Gefangene erhoben worden. Das "Amnestiegesetz für das demokratische Zusammenleben" soll nach 27 Jahren Chavismus einen Wendepunkt darstellen.

"Wir bitten um Vergebung und wir müssen auch vergeben", sagte Parlamentspräsident Jorge Rodríguez am Donnerstag. Der Oppositionsabgeordnete Tomás Guanipa sprach bei der Parlamentsdebatte vom möglichen "Beginn einer historischen Etappe". In Venezuela könnten künftig "Respekt", "Toleranz" und "Frieden" herrschen.

Venezuelas Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez hatte die Massenamnestie Ende Januar angekündigt. Ziel sei es, "die Verletzungen zu heilen, die die von Gewalt und Extremismus genährte politische Konfrontation hinterlassen hat". Von der Amnestie ausgeschlossen seien Straftäter, die wegen Mordes, Drogenhandels oder schwerer Menschenrechtsverstöße verurteilt wurden.

Seit dem Sturz Maduros setzt die venezolanische Führung unter Rodríguez auf eine Annäherung an Washington. So wurden bereits hunderte politische Gefangene freigelassen; hunderte weitere befinden sich aber nach wie vor im Gefängnis.

Nach entsprechenden US-Forderungen verabschiedete das Parlament in Caracas zudem ein Gesetz zur Öffnung seines Ölsektors für private Investoren. Die US-Regierung gab eine Lockerung ihrer Sanktionen gegen den venezolanischen Ölsektor bekannt.

P.Colombo--PV

Klitschko: Schwerster russischer Angriff auf Kiew seit Kriegsbeginn - Mindestens 17 Tote

Russland hat am Donnerstagmorgen nach den Worten von Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko den schwersten Angriff auf die ukrainische Hauptstadt seit Kriegsbeginn ausgeführt. 17 Menschen seien bei dem Angriff mit Drohnen und Raketen getötet worden, erklärte der ukrainische Rettungsdienst. Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte mehr Unterstützung der Verbündeten bei der Luftverteidigung. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas kündigte an, neue Sanktionen gegen Moskau vorzuschlagen. Das Auswärtige Amt in Berlin verurteilte den "massiven" Angriff "auf das Schärfste".

Gericht: Eritreer müssen bei Passbeschaffung zu Einbürgerung mitwirken

Menschen aus Eritrea, die in Deutschland eingebürgert werden wollen, müssen einem Gerichtsurteil zufolge bei der Klärung ihrer Identität mitwirken und dafür auch bei der eritreischen Botschaft vorsprechen. Das entschied das Verwaltungsgericht Freiburg im März, wie eine Sprecherin am Donnerstag in der baden-württembergischen Stadt mitteilte.

Urteil: Auch kostenlos nutzbare Seiten dürfen Videos von RT nicht veröffentlichen

Videos des russischen Staatssenders RT dürfen in der Europäischen Union auch auf kostenlos nutzbaren Internetseiten nicht veröffentlicht werden. Ob damit Gewinn gemacht werden soll oder nicht, ist dabei egal, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg entschied. Es ging um einen Fall aus Deutschland. (Az. C-67/25)

Bund hält an Plan zu Einstieg bei Rüstungskonzern KNDS fest

Die Bundesregierung hält trotz der Verschiebung des Börsengangs an ihrem Plan zum Einstieg beim Rüstungskonzern KNDS fest. "Wir sind weiter daran interessiert, gemeinsam mit den französischen Partnern das Unternehmen in eine erfolgreiche Zukunft führen", sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Die Bundesregierung respektiere die Entscheidung des Unternehmens, die Pläne für den Börsengang zu pausieren, und werde die Lage "weiterhin beobachten und bewerten".