Strafmaßverkündung gegen Hongkonger Demokratie-Aktivisten Jimmy Lai für Montag angesetzt

Pallade Veneta - Strafmaßverkündung gegen Hongkonger Demokratie-Aktivisten Jimmy Lai für Montag angesetzt

POLITIK 06.02.2026

Strafmaßverkündung gegen Hongkonger Demokratie-Aktivisten Jimmy Lai für Montag angesetzt / Foto: ANTHONY WALLACE - AFP/Archiv

Ein Gericht in Hongkong wird am Montag das Strafmaß für den wegen Verstößen gegen das sogenannte Sicherheitsgesetz verurteilten Demokratie-Aktivisten und Verleger Jimmy Lai verkünden. Das teilte die Hongkonger Justiz am Freitag auf ihrer Website mit. Dem 78-Jährigen droht eine lebenslange Haftstrafe.

Textgröße ändern:

Lai, der auch die britische Staatsbürgerschaft besitzt, war im Dezember vergangenen Jahres der "Kollaboration mit ausländischen Kräften" und des "Aufruhrs" für schuldig befunden worden. Die Staatsanwaltschaft warf Lai vor, der Drahtzieher hinter zwei mutmaßlichen Verschwörungen gewesen zu sein. Dabei seien ausländische Mächte aufgerufen worden, Maßnahmen gegen Hongkong oder China zu ergreifen.

Die britische Regierung sowie US-Präsident Donald Trump haben die Freilassung Lais gefordert. Seine Unterstützer äußerten zuletzt zudem Besorgnis über seinen Gesundheitszustand. Seine Tochter Claire sagte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, ihr an Diabetes erkrankter Vater habe "erheblich an Gewicht verloren". Zudem wiesen seine Zähne und Nägel Zeichen von Verfall auf.

Lai ist einer der bekanntesten Aktivisten der Hongkonger Demokratiebewegung, die von den Behörden mit massivem Druck inzwischen de facto zum Erliegen gebracht worden ist. Die Anklage gegen ihn stützt sich auf das 2020 nach den Massenprotesten in Hongkong von der Regierung in Peking durchgesetzte Sicherheitsgesetz. Der Gründer der Zeitung "Apple Daily" sitzt bereits seit Ende 2020 in Haft. Der Prozess gegen ihn begann im Dezember 2023.

D.Bruno--PV

Hunderte Menschen demonstrieren gegen Kahlschlag bei der "Washington Post"

Hunderte Menschen haben am Donnerstag vor dem Gebäude der "Washington Post" in der US-Hauptstadt gegen die Entlassung zahlreicher Journalisten der traditionsreichen US-Zeitung protestiert. "Demokratie stirbt in der Finsternis. Und Sie, Jeff Bezos, haben das Licht ausgeschaltet", stand auf einem der Plakate bei der Demonstration mit Blick auf den Amazon-Gründer und milliardenschweren Eigentümer der Zeitung.

Atomgespräche zwischen den USA und Iran im Oman

Im Konflikt zwischen dem Iran und den USA treffen sich am Freitag ranghohe Vertreter beider Länder zu Gesprächen im Oman. Die Gespräche finden nach Angaben des iranischen Außenministers Abbas Araghtschi gegen 10.00 Uhr (Ortszeit, 07.00 Uhr MEZ) in Omans Hauptstadt Maskat statt. Die iranische Delegation wird iranischen Medien zufolge von Araghtschi angeführt, aus den USA werden die US-Sondergesandten Steve Witkoff und Jared Kushner erwartet.

Havanna erklärt sich zu Gesprächen mit Washington "ohne Druck" bereit

Nach monatelangen Drohungen aus Washington hat sich die kubanische Regierung zu Gesprächen mit der US-Regierung bereit erklärt. "Kuba ist bereit, mit den USA in einen Dialog zu treten, einen Dialog über jedes Thema", sagte der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel am Donnerstag im Staatsfernsehen. Solche Gespräche müssten jedoch "ohne Druck oder Vorbedingungen" stattfinden, betonte er.

Pentagon-Chef Hegseth bleibt Nato-Verteidigungsministertreffen fern

Pentagon-Chef Pete Hegseth wird einem Treffen der Nato-Verteidigungsminister kommende Woche in Brüssel fernbleiben. Hegseth wird sich bei dem Treffen am 12. Februar von Staatssekretär Elbridge Colby vertreten lassen, wie ein Pentagon-Mitarbeiter am Donnerstag sagte. Ein Grund für Hegseths Fernbleiben wurde nicht genannt.