Strafmaßverkündung gegen Hongkonger Demokratie-Aktivisten Jimmy Lai für Montag angesetzt

Pallade Veneta - Strafmaßverkündung gegen Hongkonger Demokratie-Aktivisten Jimmy Lai für Montag angesetzt

POLITIK 06.02.2026

Strafmaßverkündung gegen Hongkonger Demokratie-Aktivisten Jimmy Lai für Montag angesetzt / Foto: ANTHONY WALLACE - AFP/Archiv

Ein Gericht in Hongkong wird am Montag das Strafmaß für den wegen Verstößen gegen das sogenannte Sicherheitsgesetz verurteilten Demokratie-Aktivisten und Verleger Jimmy Lai verkünden. Das teilte die Hongkonger Justiz am Freitag auf ihrer Website mit. Dem 78-Jährigen droht eine lebenslange Haftstrafe.

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Lai, der auch die britische Staatsbürgerschaft besitzt, war im Dezember vergangenen Jahres der "Kollaboration mit ausländischen Kräften" und des "Aufruhrs" für schuldig befunden worden. Die Staatsanwaltschaft warf Lai vor, der Drahtzieher hinter zwei mutmaßlichen Verschwörungen gewesen zu sein. Dabei seien ausländische Mächte aufgerufen worden, Maßnahmen gegen Hongkong oder China zu ergreifen.

Die britische Regierung sowie US-Präsident Donald Trump haben die Freilassung Lais gefordert. Seine Unterstützer äußerten zuletzt zudem Besorgnis über seinen Gesundheitszustand. Seine Tochter Claire sagte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, ihr an Diabetes erkrankter Vater habe "erheblich an Gewicht verloren". Zudem wiesen seine Zähne und Nägel Zeichen von Verfall auf.

Lai ist einer der bekanntesten Aktivisten der Hongkonger Demokratiebewegung, die von den Behörden mit massivem Druck inzwischen de facto zum Erliegen gebracht worden ist. Die Anklage gegen ihn stützt sich auf das 2020 nach den Massenprotesten in Hongkong von der Regierung in Peking durchgesetzte Sicherheitsgesetz. Der Gründer der Zeitung "Apple Daily" sitzt bereits seit Ende 2020 in Haft. Der Prozess gegen ihn begann im Dezember 2023.

D.Bruno--PV

Klitschko: Schwerster russischer Angriff auf Kiew seit Kriegsbeginn - Mindestens 17 Tote

Russland hat am Donnerstagmorgen nach den Worten von Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko den schwersten Angriff auf die ukrainische Hauptstadt seit Kriegsbeginn ausgeführt. 17 Menschen seien bei dem Angriff mit Drohnen und Raketen getötet worden, erklärte der ukrainische Rettungsdienst. Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte mehr Unterstützung der Verbündeten bei der Luftverteidigung. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas kündigte an, neue Sanktionen gegen Moskau vorzuschlagen. Das Auswärtige Amt in Berlin verurteilte den "massiven" Angriff "auf das Schärfste".

Gericht: Eritreer müssen bei Passbeschaffung zu Einbürgerung mitwirken

Menschen aus Eritrea, die in Deutschland eingebürgert werden wollen, müssen einem Gerichtsurteil zufolge bei der Klärung ihrer Identität mitwirken und dafür auch bei der eritreischen Botschaft vorsprechen. Das entschied das Verwaltungsgericht Freiburg im März, wie eine Sprecherin am Donnerstag in der baden-württembergischen Stadt mitteilte.

Urteil: Auch kostenlos nutzbare Seiten dürfen Videos von RT nicht veröffentlichen

Videos des russischen Staatssenders RT dürfen in der Europäischen Union auch auf kostenlos nutzbaren Internetseiten nicht veröffentlicht werden. Ob damit Gewinn gemacht werden soll oder nicht, ist dabei egal, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg entschied. Es ging um einen Fall aus Deutschland. (Az. C-67/25)

Bund hält an Plan zu Einstieg bei Rüstungskonzern KNDS fest

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