Pallade Veneta - Linken-Konzept: Vermögensteuer könnte Staat jährlich 100 Milliarden Euro bringen

Linken-Konzept: Vermögensteuer könnte Staat jährlich 100 Milliarden Euro bringen


Linken-Konzept: Vermögensteuer könnte Staat jährlich 100 Milliarden Euro bringen
Linken-Konzept: Vermögensteuer könnte Staat jährlich 100 Milliarden Euro bringen / Foto: Jody Amiet - AFP/Archiv

Die Wiedereinführung einer Vermögensteuer nach einem Konzept der Linken-Bundestagsfraktion könnte dem Staat rund 100 Milliarden Euro jährlich bringen. Zu diesem Ergebnis kommt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in einer am Freitag in Berlin vorgestellten Studie. Die Vermögensteuer wird in Deutschland seit 1997 nicht mehr erhoben, was die Linke ändern will. Parteichefin Ines Schwerdtner sprach von "einer Frage von Gerechtigkeit und Fairness".

Textgröße ändern:

Die Linke schlägt in ihrem Konzept einen persönlichen Freibetrag von einer Million Euro vor sowie zusätzlich von fünf Millionen Euro für Unternehmensvermögen. Für darüber hinausgehende Vermögen soll der Steuersatz bei einem Prozent beginnen und progressiv bis auf fünf Prozent ansteigen, die dann ab 50 Millionen Euro erreicht würden. Ab einer Milliarde Euro würde ein höherer Steuersatz von zwölf Prozent gelten.

Diese Regelungen könnten laut DIW zu einem jährlichen Steueraufkommen von 147 Milliarden Euro führen, was 3,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) entsprechen würde. Belastet würden vor allem die reichsten 0,1 Prozent der Deutschen, also alle mit einem Vermögen über 13,8 Millionen Euro. Sie müssten 92 Prozent des Vermögensteueraufkommens tragen. Milliardäre würden gut ein Drittel des Aufkommens zahlen.

Die Vermögensungleichheit würde dadurch "erheblich reduziert" werden, wie DIW-Forscher Stefan Bach bei der Studienvorstellung betonte. Bach nannte den Vermögensteuer-Vorschlag der Linken aber "sehr ambitioniert". So könnten Betroffene verstärkt Steuergestaltungs-Möglichkeiten nutzen oder ihr Vermögen ins Auslands verlagern, was das Steueraufkommen "sehr stark reduzieren" dürfte. Das DIW hält deshalb langfristig ein jährliches Aufkommen Steueraufkommen von 100 Milliarden Euro für wahrscheinlicher, würde das Linken-Konzept umgesetzt werden.

Eine Vermögenssteuer sei "keine Bestrafung und kein Neid", sondern "eine Frage von Gerechtigkeit und Fairness", sagte Linken-Chefin Schwerdtner. Das Problem sei nicht der streikende Busfahrer, sondern seien "die 800.000 Menschen, die allein von ihrem Vermögen leben und einen Lifestyle haben, den wir uns nicht mehr leisten können". Diese würden seit 1997 keinen Cent Vermögensteuer mehr bezahlen.

Eine solche Steuer sei nicht nur ökonomisch sinnvoll, sondern auch für die Demokratie wichtig. Es gebe zu viele Menschen, die ökonomische Macht hätten, kritisierte Schwerdtner. "Wir müssen die Macht der Milliardäre brechen."

A.Fallone--PV

Empfohlen

Islamistisch motivierte Messerangriffe: Neun Jahre Jugendstrafe in Düsseldorf

Rund ein Jahr nach islamistisch motivierten Messerangriffen auf eine Lehrerin und einen Obdachlosen im nordrhein-westfälischen Essen hat das Oberlandesgericht Düsseldorf den Tatverdächtigen zu neun Jahren Jugendstrafe verurteilt. Der Angeklagte wurde unter anderem wegen zweifachen versuchten Mordes schuldig gesprochen, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte. Das Gericht behielt zudem die Sicherungsverwahrung vor und ordnete die Unterbringung in einer sozialtherapeutischen Einrichtung an.

VGH Hessen: Kein Abschiebeverbot für Afghanen trotz schwieriger Verhältnisse

Ein junger Mann darf einer Gerichtsentscheidung aus Hessen zufolge trotz der schwierigen Verhältnisse in seinem Heimatland nach Afghanistan abgeschoben werden. In einem Fall von grundsätzlicher Bedeutung entschied der hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel am Dienstag, dass der innerstaatliche Konflikt in Afghanistan mit der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban 2021 beendet sei. Es handle sich bei dem Kläger zudem um einen jungen erwerbsfähigen Mann, der vor Ort familiäre Strukturen habe. (Az. 12 A 869/26.A)

Kurz vor Fristende: EU streitet über Aufhebung von Sanktionen gegen russische Oligarchen

Wenige Stunden vor Ablauf einer Frist für die Verlängerung der Sanktionen gegen Russland ringen die EU-Länder weiter um ein Ergebnis. Im Streit um die Streichung zweier russischer Oligarchen von der Sanktionsliste zeichnete sich am Dienstag EU-Diplomaten zufolge zunächst keine Einigung ab. Während die Gespräche zwischen den EU-Botschaftern in Brüssel am Nachmittag fortgesetzt werden sollten, forderte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine "rechtzeitige und bedingungslose Verlängerung der individuellen Sanktionen".

G7-Staaten fordern Ende der Huthi-Angriffe auf Saudi-Arabien und die Schifffahrt

Angesichts des sich zuspitzenden Konflikts haben die G7-Staaten von der pro-iranischen Huthi-Miliz im Jemen ein Ende der Angriffe auf Saudi-Arabien und die internationale Schifffahrt gefordert. Alle Militäraktionen müssten eingestellt werden, erklärten Deutschland und seine Partner am Dienstag. Indes warfen die Huthis Riad neue Angriffe im Jemen vor, darunter eine tödliche Attacke auf ein Gefängnis im Nordwesten des Landes.

Textgröße ändern: