Pallade Veneta - Aigner will sich noch nicht auf Kandidatur als Bundespräsidentin festlegen

Aigner will sich noch nicht auf Kandidatur als Bundespräsidentin festlegen


Aigner will sich noch nicht auf Kandidatur als Bundespräsidentin festlegen
Aigner will sich noch nicht auf Kandidatur als Bundespräsidentin festlegen / Foto: Christof STACHE - AFP/Archiv

Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) hat sich zu Spekulationen über mögliche Ambitionen auf das Amt der Bundespräsidentin geäußert. In einem Interview mit der "Augsburger Allgemeinen" (Samstagausgabe) schloss sie eine Kandidatur nicht aus - lehnte eine baldige Festlegung aber ab. "Es ist viel zu früh, um über das Amt der Bundespräsidentin oder des Bundespräsidenten zu reden - allein schon aus Respekt vor Frank-Walter Steinmeier, den ich sehr schätze", sagte die CSU-Politikerin.

Textgröße ändern:

Steinmeiers Amtszeit an der Staatsspitze dauert noch bis 2027. Nach zwei Amtszeiten darf er dann nicht mehr kandidieren.

Aigner warnte die Union davor, sich auf eine weibliche Kandidatin für die Wahl im Frühjahr 2027 festzulegen, bevor die Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung angesichts der bis dahin anstehender Landtagswahlen feststehen; die Bundesversammlung ist das Organ, das alle fünf Jahre den Bundespräsidenten wählt.

"Wenn man eine Frau ins Rennen schickt, darf es nicht wieder eine Zählkandidatin sein", betonte Aigner. "Das hatten wir schon mehrfach, mit Gesine Schwan in den Jahren 2004 und 2009 und mit Dagmar Schipanski 1999 zum Beispiel", sagte Aigner weiter. "Da wusste man schon im Voraus: Sie können gar keine Mehrheiten erreichen, wegen der damaligen Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung."

Eine weitere derartige Zählkandidatur wäre "absolut kontraproduktiv für die Sache der Frauen", warnte Aigner. "Wenn eine Frau antreten soll, dann muss sie eine echte Chance auf das Amt haben."

Die CSU-Politikerin begrüßte es aber ausdrücklich, dass mehrere Frauen in der Union als Kandidatinnen in der Bundespräsidentschaftsfrage gehandelt würden. Unter anderem ist der Name von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) im Gespräch. "Es ist doch immer gut, wenn man Kandidatinnen hat, die dazu befähigt sind", sagte Aigner.

P.Colombo--PV

Empfohlen

Islamistisch motivierte Messerangriffe: Neun Jahre Jugendstrafe in Düsseldorf

Rund ein Jahr nach islamistisch motivierten Messerangriffen auf eine Lehrerin und einen Obdachlosen im nordrhein-westfälischen Essen hat das Oberlandesgericht Düsseldorf den Tatverdächtigen zu neun Jahren Jugendstrafe verurteilt. Der Angeklagte wurde unter anderem wegen zweifachen versuchten Mordes schuldig gesprochen, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte. Das Gericht behielt zudem die Sicherungsverwahrung vor und ordnete die Unterbringung in einer sozialtherapeutischen Einrichtung an.

VGH Hessen: Kein Abschiebeverbot für Afghanen trotz schwieriger Verhältnisse

Ein junger Mann darf einer Gerichtsentscheidung aus Hessen zufolge trotz der schwierigen Verhältnisse in seinem Heimatland nach Afghanistan abgeschoben werden. In einem Fall von grundsätzlicher Bedeutung entschied der hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel am Dienstag, dass der innerstaatliche Konflikt in Afghanistan mit der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban 2021 beendet sei. Es handle sich bei dem Kläger zudem um einen jungen erwerbsfähigen Mann, der vor Ort familiäre Strukturen habe. (Az. 12 A 869/26.A)

Kurz vor Fristende: EU streitet über Aufhebung von Sanktionen gegen russische Oligarchen

Wenige Stunden vor Ablauf einer Frist für die Verlängerung der Sanktionen gegen Russland ringen die EU-Länder weiter um ein Ergebnis. Im Streit um die Streichung zweier russischer Oligarchen von der Sanktionsliste zeichnete sich am Dienstag EU-Diplomaten zufolge zunächst keine Einigung ab. Während die Gespräche zwischen den EU-Botschaftern in Brüssel am Nachmittag fortgesetzt werden sollten, forderte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine "rechtzeitige und bedingungslose Verlängerung der individuellen Sanktionen".

G7-Staaten fordern Ende der Huthi-Angriffe auf Saudi-Arabien und die Schifffahrt

Angesichts des sich zuspitzenden Konflikts haben die G7-Staaten von der pro-iranischen Huthi-Miliz im Jemen ein Ende der Angriffe auf Saudi-Arabien und die internationale Schifffahrt gefordert. Alle Militäraktionen müssten eingestellt werden, erklärten Deutschland und seine Partner am Dienstag. Indes warfen die Huthis Riad neue Angriffe im Jemen vor, darunter eine tödliche Attacke auf ein Gefängnis im Nordwesten des Landes.

Textgröße ändern: