Forderung von neuem Ministerpräsidenten: Gemeinnützige Arbeit für Bürgergeldempfänger

Pallade Veneta - Forderung von neuem Ministerpräsidenten: Gemeinnützige Arbeit für Bürgergeldempfänger

POLITIK 08.02.2026

Forderung von neuem Ministerpräsidenten: Gemeinnützige Arbeit für Bürgergeldempfänger / Foto: DANIEL REINHARDT - AFP/Archiv

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) will Bürgergeldempfänger stärker für gemeinnützige Arbeiten heranziehen. "Zum Beispiel in einer Kommune mitzuarbeiten, Laub zu fegen oder jetzt im Winter, wenn Schnee liegt - warum können das nicht auch Menschen machen, die gesund sind, zu Hause sind und gerade keine Arbeit haben?", fragte er in der "Bild am Sonntag". Er fügte an: "Ich glaube, wir müssen als Allererstes über diejenigen reden, die arbeiten könnten, aber nicht arbeiten gehen."

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Für staatliche Hilfe müsse seiner Auffassung nach eine Gegenleistung erbracht werde, sagte Schulze weiter. "Gemeinnützige Arbeit ist nicht verboten in Deutschland." Er halte es für falsch, die Debatte über solche Modelle mit Verweisen auf rechtliche Hürden sofort zu blockieren.

Der Wirtschaftsweisen Monika Schnitzer zufolge könnte eine Pflicht zu gemeinnütziger Arbeit bei Grundsicherungsbeziehern sinnvoll sein, die sich aus finanziellen Gründen dem Arbeitsmarkt entziehen, um schwarz zu arbeiten. "Dann wäre das ein probates Mittel, um Schwarzarbeit zu unterbinden", sagte die Ökonomin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Eine generelle Verpflichtung aller Bürgergeldbezieher sei ihrer Meinung nach aber kontraproduktiv. "Arbeitslose, die sich ernsthaft um einen Job bemühen, könnte eine solche Verpflichtung eher daran hindern, in den regulären Arbeitsmarkt zu gelangen", sagte die Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Das Gremium berät die Politik in ökonomischen Fragen.

Schulze wurde am Mittwoch im Landtag von Sachsen-Anhalt zum Nachfolger des langjährigen Ministerpräsidenten Reiner Haseloff (CDU) gewählt. In dem Bundesland wird in rund sieben Monaten gewählt. Haseloff hatte bereits vor längerer Zeit erklärt, nicht erneut als Kandidat anzutreten.

A.Rispoli--PV

Iran schießt US-Kampfjet ab - US-Medien: Ein Crewmitglied gerettet, eines noch vermisst

Der Iran hat offenbar erstmals seit Kriegsbeginn ein US-Kampfflugzeug über seinem Territorium abgeschossen. US-Medien berichteten am Freitag, eines der beiden Besatzungsmitglieder sei von US-Spezialeinheiten gerettet worden, nach dem zweiten Crewmitglied werde noch gesucht. Auch der Iran versuchte, das zweite Besatzungsmitglied zu fassen. US-Medien zufolge handelte es sich bei der abgeschossenen Maschine um einen Kampfjet vom Typ F-15E. Dieser hat zwei Besatzungsmitglieder: den Piloten und einen Waffensystemoffizier.

Kubanische Regierung beginnt mit Freilassung von mehr als 2000 Gefangenen

Die kubanische Regierung hat mit der vor Ostern angekündigten Freilassung von mehr als 2000 Häftlingen begonnen. Wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP aus der Hauptstadt Havanna berichteten, verließen am Freitagnachmittag mehr als 20 Häftlinge mit Entlassungspapieren das Gefängnis La Lima im Osten der Stadt. Einige weinten und umarmten ihre wartenden Angehörigen. Die kubanische Regierung hatte am Vortag bekannt gegeben, dass insgesamt 2010 Häftlinge als "humanitäre" Geste in der Karwoche begnadigt werden sollten.

Französisches Schiff durchquert Straße von Hormus - weitere Tanker nahe Oman

Ein Containerschiff des französischen Schifffahrtskonzerns CMA CGM hat als wohl erster Frachter eines europäischen Eigners seit Beginn des Iran-Kriegs die Straße von Hormus passiert. Die unter der Flagge Maltas fahrende "Kribi" sandte anstelle ihres Fahrtzieles die Botschaft "französischer Eigentümer" aus, wie aus den am Freitag ausgewerteten Daten der Website MarineTraffic hervorgeht. Sie passierte die Meerenge am Donnerstag. Ebenfalls am Donnerstag durchquerten drei Tanker die Straße von Hormus auf einer selten genutzten Route nahe der omanischen Küste.

Iran schießt offenbar US-Kampfjet ab - ein Crewmitglied laut US-Medien gerettet

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