Pallade Veneta - Reichinnek begrüßt Hubigs Plan für Mietrechtsreform

Pallade Veneta - Reichinnek begrüßt Hubigs Plan für Mietrechtsreform - fordert aber mehr Schutz

Reichinnek begrüßt Hubigs Plan für Mietrechtsreform - fordert aber mehr Schutz

POLITIK 08.02.2026

Reichinnek begrüßt Hubigs Plan für Mietrechtsreform - fordert aber mehr Schutz / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Die Linksfraktion im Bundestag hat die Pläne von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) für einen besseren Mieterschutz begrüßt, fordert aber noch weitergehende Maßnahmen. "Hubigs Novelle ist ein überfälliger Schritt nach vorne beim Schutz von Mieterinnen und Mietern", sagte Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. An den "Kernproblemen" der Krise auf dem Wohnungsmarkt ändere der Entwurf aber nichts.

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"Diese Probleme kriegt man nur mit einem bundesweiten Mietendeckel und massiven Investitionen in den Sozialen Wohnungsbau in den Griff", sagte Reichinnek. Bezahlbares Wohnen sei "die zentrale soziale Frage unserer Zeit", sagte die Linken-Politikerin weiter. "Die Menschen haben eine Regierung verdient, die vor Ausbeutung durch Großkonzerne und Miethaie schützt."

Reichinnek begrüßte es, dass die Ministerin mit dem Gesetzentwurf "lange bekannte Umgehungsversuche skrupelloser Vermieter" etwa bei Möblierung, Kurzzeitmieten und Indexmieten angehe. "Es fehlen wirklich substantielle Veränderungen", sagte sie zu AFP.

Reichinnek verwies auf die Forderungen der Linksfraktion: Sie wolle beispielsweise Indexmieten nicht nur begrenzen, sondern komplett abschaffen, "damit sie in Jahren mit hoher Inflation, wenn die Preise ohnehin schon enorm steigen, nicht auch noch zur Kostenfalle werden".

Angesichts von Wohnungsnot und steigenden Mietpreisen will das SPD-geführte Bundesjustizministerium den Schutz von Mieterinnen und Mietern verbessern. Ressortchefin Hubig stellte am Sonntag einen Gesetzentwurf zur Reform des Mietrechts vor, der ein Bündel neuer Maßnahmen zum Mieterschutz enthält - so etwa strengere Regelungen für die Vermietung möblierter Wohnungen und Kurzzeitmietverträgen sowie eine Begrenzung von Indexmieten.

B.Cretella--PV

Iran schießt US-Kampfjet ab - US-Medien: Ein Crewmitglied gerettet, eines noch vermisst

Der Iran hat offenbar erstmals seit Kriegsbeginn ein US-Kampfflugzeug über seinem Territorium abgeschossen. US-Medien berichteten am Freitag, eines der beiden Besatzungsmitglieder sei von US-Spezialeinheiten gerettet worden, nach dem zweiten Crewmitglied werde noch gesucht. Auch der Iran versuchte, das zweite Besatzungsmitglied zu fassen. US-Medien zufolge handelte es sich bei der abgeschossenen Maschine um einen Kampfjet vom Typ F-15E. Dieser hat zwei Besatzungsmitglieder: den Piloten und einen Waffensystemoffizier.

Kubanische Regierung beginnt mit Freilassung von mehr als 2000 Gefangenen

Die kubanische Regierung hat mit der vor Ostern angekündigten Freilassung von mehr als 2000 Häftlingen begonnen. Wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP aus der Hauptstadt Havanna berichteten, verließen am Freitagnachmittag mehr als 20 Häftlinge mit Entlassungspapieren das Gefängnis La Lima im Osten der Stadt. Einige weinten und umarmten ihre wartenden Angehörigen. Die kubanische Regierung hatte am Vortag bekannt gegeben, dass insgesamt 2010 Häftlinge als "humanitäre" Geste in der Karwoche begnadigt werden sollten.

Französisches Schiff durchquert Straße von Hormus - weitere Tanker nahe Oman

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