Britischer Kabinettschef tritt wegen Rolle bei Ernennung von Epstein-Freund Mandelson zurück / Foto: Henry NICHOLLS - AFP
Britischer Kabinettschef tritt wegen Rolle bei Ernennung von Epstein-Freund Mandelson zurück
Der Kabinettschef des britischen Premierministers Keir Starmer hat im Zusammenhang mit dem Skandal um den US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein seinen Rücktritt erklärt. "Nach gründlicher Überlegung habe ich beschlossen, aus der Regierung auszutreten", erklärte Morgan McSweeney am Sonntag in einem Schreiben an den Sender BBC. Er hatte Starmer eigenen Angaben zufolge dazu geraten, Peter Mandelson - einen Freund Epsteins - zum Botschafter in Washington zu ernennen. Der wegen Mandelsons Ernennung unter Druck geratene Starmer dankte McSweeney.
"Die Entscheidung, Peter Mandelson zu ernennen, war falsch", erklärte McSweeney. Mandelson habe "unsere Partei, unser Land und das Vertrauen in die Politik selbst beschädigt", betonte der bisherige Kabinettschef in seiner Erklärung. "Ich habe dem Premierminister zu dieser Ernennung geraten und übernehme die volle Verantwortung."
Starmer drückte seinem scheidenden Kabinettschef am Sonntag seine "tiefe Dankbarkeit" aus und hob dessen "Engagement für die Labour-Partei und das Land" hervor.
Starmers Regierung befindet sich in der Krise, seitdem ans Licht kam, dass Ex-Botschafter Mandelson enge Verbindungen zu Epstein hatte. Mandelson wird vorgeworfen, vertrauliche Regierungsinformationen an Epstein weitergegeben und Geld von ihm angenommen zu haben. Die Opposition, aber auch Mitglieder seiner eigenen linksgerichteten Labour-Partei forderten Starmers Rücktritt. Starmer lehnt einen Rücktritt ab und entschuldigte sich bei den Opfern Epsteins für die Ernennung Mandelsons.
Das britische Außenministerium gab am Sonntag bekannt, dass es eine an Mandelson gezahlte Abfindung prüfe. Starmer hatte den damaligen Botschafter wegen seiner Verbindungen zu Epstein im September entlassen. Mandelson, seit Jahrzehnten eine zentrale Figur in der britischen Politik und der Labour-Partei, erhielt laut einem Bericht der "Sunday Times" nach nur sieben Monaten im Amt eine Abfindung von schätzungsweise 44.612 bis 55.000 Pfund (rund 51.300 bis 63.300 Euro).
Das Ausmaß der Verbindungen Mandelsons zu Epstein wurde mit der Freigabe weiterer Epstein-Akten durch das US-Justizministerium Ende Januar bekannt. Demnach soll Mandelson, als er von 2008 bis 2010 Minister unter Premier Gordon Brown war, vertrauliche Finanzdaten der damaligen Labour-Regierung an den US-Finanzier weitergegeben haben.
McSweeney galt als rechte Hand von Starmer, mit dem er die Labour-Partei nach dem Ausscheiden des linksgerichteten Parteichefs Jeremy Corbyn neu ausgerichtet hatte. Sein Erfolg brachte ihm auch Feinde in den Reihen der Labour-Partei ein. McSweeney übernahm im Oktober 2024 den Posten des Kabinettschefs - kurz nach der Rückkehr der Labour-Partei an die Macht nach einem von ihm geleiteten Wahlkampf. Er galt als Vertrauter Mandelsons, für den er in 2000er Jahren gearbeitet hatte.
Oppositionsführerin Kemi Badenoch von den konservativen Tories forderte nach dem Rücktritt des Kabinettschefs im Onlinedienst X, Starmer müsse die Verantwortung für seine "katastrophalen Entscheidungen" selbst übernehmen.
Mehrere führende Labour-Politiker sprangen Starmer allerdings zur Seite. Arbeitsminister Pat McFadden rief am Sonntagabend die Parteimitglieder auf, "dem Premierminister die Treue zu halten". Am Vortag hatte bereits Ex-Regierungschef Brown versichert, dass Starmer "ein integrer Mann" sei.
Mandelson selbst hat sich bisher noch nicht zu den Vorwürfen geäußert. Ein Sprecher des Ex-Botschafters sagte, Mandelson "bereut und wird bis zu seinem letzten Atemzug bereuen, Epsteins Lügen über seine kriminellen Handlungen geglaubt zu haben". Mandelson habe die Wahrheit über Epstein erst nach dessen Tod 2019 erfahren. "Es tut ihm zutiefst leid, dass wehrlose und schutzbedürftige Frauen und Mädchen nicht den Schutz erhalten haben, den sie verdient hätten", fügte der Sprecher hinzu.
Dem bis in höchste Kreise international vernetzten Finanzberater und Millionär Epstein wurde vorgeworfen, mehr als tausend Mädchen und Frauen missbraucht und teils an Prominente vermittelt zu haben. Epstein war 2008 verurteilt worden, weil er die Dienste von minderjährigen Prostituierten in Anspruch genommen hatte. Wegen eines umstrittenen Deals mit der Staatsanwaltschaft lautete die Strafe damals aber nur 18 Monate Gefängnis.
2019 wurde Epstein unter anderem wegen des sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen erneut festgenommen. Rund einen Monat nach seiner Festnahme wurde der 66-Jährige erhängt in seiner New Yorker Gefängniszelle gefunden, nach offiziellen Angaben nahm er sich das Leben.
U.Paccione--PV
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