Offizielles Wahlergebnis: Japans Regierungspartei erreicht Zweidrittel-Mehrheit

Pallade Veneta - Offizielles Wahlergebnis: Japans Regierungspartei erreicht Zweidrittel-Mehrheit

POLITIK 10.02.2026

Offizielles Wahlergebnis: Japans Regierungspartei erreicht Zweidrittel-Mehrheit / Foto: Franck ROBICHON - POOL/AFP

Die konservative Liberaldemokratische Partei (LDP) der japanischen Regierungschefin Sanae Takaichi hat bei der Parlamentswahl in Japan am vergangenen Sonntag dem offiziellen Ergebnis zufolge eine Zweidrittel-Mehrheit erreicht. Mit dem besten Ergebnis ihrer Geschichte sicherte die LDP sich 315 Sitze in dem 465 Abgeordnete umfassenden Unterhaus, wie das offizielle Wahlergebnis am Dienstag bestätigte. Der rechtsgerichtete Koalitionspartner der LDP, die Japan Innovation Party (JIP), kam auf 36 Sitze.

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In der vergangenen Legislaturperiode hatte die Regierungskoalition nur eine knappe Mehrheit inne, was die Durchsetzung von Takaichis ehrgeizigen Reformplänen erschwerte. Die LDP verfügte über lediglich 198 Sitze, während die JIP 34 Abgeordnete stellte. Nun verfügt die Koalition über 351 Abgeordnete.

Ein weiterer Wahlsieger war die einwanderungsfeindliche Sanseito-Partei, die dem offiziellen Ergebnis zufolge ihre zwei Sitze im Parlament auf 15 vergrößern konnte. Sanseito bezeichnet Einwanderung als "stille Invasion" und macht Migranten für zahlreiche Missstände verantwortlich.

Großer Verlierer der Wahl war das neue Zentrums-Reform-Bündnis aus der wichtigsten Oppositionspartei, der Konstitutionell-Demokratischen-Partei und dem langjährigen Koalitionspartner der LDP, der Komeito-Partei. Die Mandatszahl des Bündnisses fiel von 167 in der vergangenen Legislautperiode auf 49.

Takaichi hatte die vorgezogene Unterhaus-Wahl auf den Weg gebracht, um sich eine breitere parlamentarische Basis für ihre Reformvorhaben zu verschaffen. Mit der Zweidrittel-Mehrheit kann sie im Unterhaus nun sogar Beschlüsse des Oberhauses überstimmen.

Nach ihrem überwältigenden Sieg hatte die japanische Regierungschefin einen "bedeutenden" Kurswechsel in der Politik angekündigt. Die japanische Öffentlichkeit habe "Verständnis und Sympathie für unsere Appelle hinsichtlich der dringenden Notwendigkeit eines bedeutenden Politikwechsels gezeigt", sagte die nationalistische Hardlinerin am Montag auf einer Pressekonferenz in Tokio. Sie trage nun die "sehr, sehr große Verantwortung, Japan stärker und wohlhabender zu machen".

C.Grillo--PV

Ex-Militärjunta-Chef Min Aung Hlaing zum Präsidenten von Myanmar gewählt

In Myanmar hat das Parlament den seit Jahren faktisch regierenden Militärjunta-Chef Min Aung Hlaing mit überwältigender Mehrheit zum Präsidenten gewählt. Der 69-Jährige erhielt 429 der 584 Stimmen der Abgeordneten und damit die erforderliche Mehrheit, erklärte ein Parlamentsbeamter am Freitag in der Hauptstadt Naypyidaw. Parlamentssprecher Aung Lin Dwe erklärte Min Aung Hlaing in der Hauptstadt Naypidaw zum neuen Präsidenten. Er soll voraussichtlich in der kommenden Woche vereidigt werden.

Trump verkündet neue Zölle auf Medikamente - Zölle auf Metalle sinken

US-Präsident Donald Trump hat neue Importzölle in Höhe von 100 Prozent für bestimmte Medikamente angekündigt, die Aufschläge bei der Einfuhr von Metallen sinken aber. Zudem bleiben unter anderem die EU, die Schweiz und Japan von den massiven Pharmazöllen verschont, wie aus den Dekreten hervorgeht, die Trump am Donnerstag unterzeichnete. Für Arzneimittel aus der EU werden demnach künftig 15 Prozent fällig - der maximale Satz, der im Abkommen mit Brüssel vereinbart worden war.

Zerstörung von Irans größter Brücke: Trump droht mit neuen Angriffen auf Infrastruktur

Nach der Zerstörung der größten Brücke im Iran hat US-Präsident Donald Trump mit weiteren Angriffen auf die Infrastruktur des Landes gedroht. Die US-Armee habe "noch nicht einmal damit begonnen, das zu zerstören, was im Iran noch übrig ist", erklärte Trump am Donnerstag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social. Bei dem Angriff auf die Brücke in Karadsch wurden iranischen Medien zufolge acht Menschen getötet und dutzende weitere verletzt. Die israelische Armee meldete derweil erneut Raketenangriffe aus dem Iran.

Massive russische Luftangriffe auf Ukraine am hellichten Tage - Selenskyj kritisiert "Eskalation" an Ostern

Russland hat die Ukraine am Freitag am helllichten Tage mit massiven Luftangriffen überzogen und dabei mindestens sechs Menschen getötet. Moskau habe die Ukraine mit "fast 500 Drohnen und Marschflugkörper angegriffen", schrieb der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha am Freitag im Onlinedienst X. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj prangerte eine "Eskalation" durch Russland zu Ostern an. In verschiedenen Regionen der Ukraine wurden den Behörden zufolge mindestens sechs Menschen getötet und weitere verletzt.