SPD-Politiker gegen Altersgrenze für Soziale Medien

Pallade Veneta - SPD-Politiker gegen Altersgrenze für Soziale Medien

POLITIK 10.02.2026

SPD-Politiker gegen Altersgrenze für Soziale Medien / Foto: Saeed KHAN - AFP

In der Debatte um eine Altersgrenze für Soziale Medien zum Schutz junger Menschen haben sich SPD-Politiker gegen Nutzungsverbote für Minderjährige ausgesprochen. Soziale Plattformen könnten süchtig machen und trügen "zur Radikalisierung von Menschen bei", sagte die rechtspolitische Sprecherin der SPD, Carmen Wegge, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Dienstagsausgaben). Pauschale Verbote für junge Menschen gingen jedoch am Kern des Problems vorbei.

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Wegge sprach sich stattdessen dafür aus, die Plattformen stärker in die Pflicht nehmen. Juso-Chef Philipp Türmer (SPD) schloss sich dieser Forderung an. Viele junge Menschen empfänden Social Media als Belastung – "und die Plattformen kalkulieren das ein", sagte Türmer dem RND. Risiken und mögliche Schäden würden von den Betreibern in Kauf genommen, "weil Aufmerksamkeit Profit bringt", betonte der Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation. "Deshalb erwarten wir als Jusos vor allem konsequentes Handeln bei der Plattformregulierung."

Türmer forderte eine konsequente Durchsetzung des europäischen Digital Services Act - "mit klaren Zuständigkeiten, spürbaren Sanktionen und echter Transparenz bei Algorithmen und Moderation". Gleichzeitig müsse es einen Ausbau bei digitaler Bildung sowie "niedrigschwellige Beratungs- und Meldestrukturen" geben, forderte der Juso-Chef.

Türmer verwies in diesem Zusammenhang auf die Entlassung von Faktencheckern bei Facebook, den missbräuchlichen Einsatz von KI-Bots für "sexuelle digitale Gewalt" bei der Plattform X von Elons Musk sowie auf "undurchsichtige" Algorithmen bei TikTok.

C.Conti--PV

Nach Warnung von Selenskyj vor Großangriff: Massive russische Attacken auf Kiew

Nur wenige Stunden nach der Warnung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor einem bevorstehenden russischen "Großangriff" auf sein Land ist die Hauptstadt Kiew massiv unter Beschuss gekommen. In der Nacht zum Donnerstag waren laut dem Bericht von AFP-Korrespondenten mehr als ein dutzend Explosionen zu hören. "Kiew steht unter Beschuss durch ballistische Raketen und Drohnen", erklärte Bürgermeister Vitali Klitschko.

Mehrere Explosionen in Kiew - Mindestens ein Brand ausgebrochen

Die ukrainische Hauptstadt Kiew ist in der Nacht zum Donnerstag von mehreren Explosionen erschüttert worden. Wie Korrespondenten der Nachrichtenagentur AFP berichteten, ertönte immer wieder Luftalarm. Im Zentrum der Stadt brach mindestens ein Feuer aus. Feuerwehr und Krankenwagen rasten unter einer dicken Rauchwolke zum Ort der Explosion. Einwohner flüchteten derweil in Schutzräume.

Von Steuer bis Rente: Koalition einigt sich auf umfassendes Reformpaket

Die Spitzen der Regierungsparteien haben sich bei ihrem Koalitionsausschuss auf ein umfassendes Reformpaket verständigt. Wie in der Nacht zum Donnerstag nach dem Treffen im Kanzleramt aus Koalitionskreisen verlautete, gab es eine Einigung auf eine Einkommensteuerreform sowie zu Vorhaben in den Bereichen Rente, Arbeitsmarkt, Wachstum und Bürokratieabbau. Offiziell wollen Kanzler Friedrich Merz (CDU) und die Vorsitzenden von SPD und CSU am Donnerstagvormittag über die Ergebnisse informieren.

Koalitionsausschuss beendet - Spitzen von Schwarz-Rot informieren am Donnerstag

Der Koalitionsausschuss im Kanzleramt ist am Mittwochabend nach knapp acht Stunden beendet worden. Wie CDU und SPD mitteilten, werden die Spitzen von CDU, CSU und SPD am Donnerstag um 9.00 Uhr über die Ergebnisse informieren. Über mögliche Einigungen bei wichtigen angestrebten Reformprojekten verlautete offiziell zunächst nichts. Die ARD berichtete, es gebe eine Einigung zur Einkommenssteuerreform und auf ein umfassendes Paket für Wachstum und Beschäftigung.