Letzte Generation: Anklage wegen Bildung krimineller Vereinigung zugelassen

Pallade Veneta - Letzte Generation: Anklage wegen Bildung krimineller Vereinigung zugelassen

POLITIK 10.02.2026

Letzte Generation: Anklage wegen Bildung krimineller Vereinigung zugelassen / Foto: INA FASSBENDER - AFP/Archiv

Fünf Klimaaktivisten der Gruppe Letzte Generation müssen sich vor einem Brandenburger Gericht wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung verantworten. Die Staatsschutzkammer des Landgerichts Potsdam ließ eine entsprechende Anklage der Staatsanwaltschaft Neuruppin zu, wie das Gericht am Dienstag in der brandenburgischen Landeshauptstadt mitteilte. Den Klimaaktivisten zufolge ist es das erste Mal, dass ein deutsches Gericht eine Anklage gegen Mitglieder der Letzten Generation wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung zulässt.

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Bei den Angeklagten handelt es sich um vier Männer im Alter von 26, 27, 32 und 62 Jahren sowie eine 28-jährige Frau. Laut Anklage sollen sie unter anderem an Angriffen auf Raffinerieanlagen der PCK Schwedt, den Flughafen Berlin-Brandenburg und das Museum Barberini in Potsdam beteiligt gewesen sein.

Neben Bildung einer kriminellen Vereinigung werden ihnen auch Störung öffentlicher Betriebe, Nötigung, Sachbeschädigung und andere Delikte vorgeworfen. Die Anklage wurde am 17. Mai 2024 erhoben und am 22. Januar 2026 zugelassen. Termine zur Hauptverhandlung wurden noch nicht anberaumt.

L.Guglielmino--PV

EU-Parlament beschließt Klimaziel für 2040

Das Europaparlament hat die Klimaziele der EU für die kommenden Jahre beschlossen. Die Abgeordneten stimmten am Dienstag in Straßburg dafür, den Treibhausgas-Ausstoß bis 2040 grundsätzlich um 90 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken, das Gesetz räumt den 27 EU-Ländern aber einigen Spielraum ein. Zugleich läuft eine Debatte um das CO2-Preissystem der EU, das die Klimaziele sichern soll.

Baerbock in Straßburg: Internationale Ordnung "wird angegriffen"

Die Präsidentin der UN-Generalversammlung und frühere Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Europa zur Unterstützung der Vereinten Nationen und der UN-Charta aufgerufen. "Die internationale Ordnung steht nicht nur unter Druck, sie wird angegriffen", sagte Baerbock am Dienstag in einer Rede im EU-Parlament in Straßburg. Die Welt brauche die UNO und "im Moment braucht auch die UN (...) die Welt", fügte sie hinzu.

Social-Media-Verbot für Jugendliche: Parteiübergreifende Skepsis

Anlässlich des Safer Internet Day ist die Debatte um eine Altersgrenze für Soziale Medien zum Schutz junger Menschen neu entbrannt. Führende SPD-Politiker und Verbraucherschützer forderten am Dienstag, die Plattformbetreiber stärker in die Pflicht zu nehmen, um Heranwachsende vor den Gefahren des Internets zu schützen. Gegen ein Social-Media-Verbot für Minderjährige gibt es dagegen parteiübergreifende Bedenken.

Dunkelfeldstudie zeigt: Nur Bruchteil von Partnerschaftsgewalt wird angezeigt

Der allergrößte Teil von Gewalterfahrungen in der Partnerschaft wird nicht angezeigt - damit ist das Dunkelfeld "riesig". Das ergab eine umfassende Dunkelfeldstudie, die gemeinsam von Familienministerium, Innenministerium und Bundeskriminalamt erarbeitet und am Dienstag vorgestellt wurde. Demnach werden bei psychischer und körperlicher Gewalt in Partnerschaften 19 von 20 Taten nicht angezeigt. Die Studie zeigt auch: Frauen sind von sexualisierter Gewalt stärker betroffen und erleben häufigere und schwerere Gewalttaten als Männer.