Stadt Dortmund darf nach Abschleppen keine Extragebühr für Kostenbescheid verlangen

Pallade Veneta - Stadt Dortmund darf nach Abschleppen keine Extragebühr für Kostenbescheid verlangen

POLITIK 10.02.2026

Stadt Dortmund darf nach Abschleppen keine Extragebühr für Kostenbescheid verlangen / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Wenn in Dortmund ein falsch parkendes Auto abgeschleppt wird, darf die Stadt dafür vom Halter die Zahlung der Kosten verlangen - aber keine Extragebühr für die Erstellung des Kostenbescheids. Das widerspricht dem nordrhein-westfälischen Gebührengesetz, wie das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am Dienstag entschied. Die Klage des Falschparkers hatte damit teilweise Erfolg.

Textgröße ändern:

Er hatte sein Auto weniger als fünf Meter von der Einmündung einer Straße in der Innenstadt geparkt. Dadurch wurden Fußgänger gefährdet, wie das Gericht ausführte. Die Stadt ließ den Wagen abschleppen und verlangte 97 Euro dafür. Im Anhörungsschreiben wies sie außerdem darauf hin, dass sich die Kosten wegen Mehraufwands erhöhten, wenn sie einen Kostenbescheid erlasse. Schlussendlich forderte sie 139 Euro.

Diese Verwaltungspraxis ist rechtswidrig, wie das Gericht entschied. Gebühren für den Aufwand bei der Erstellung eines Kostenbescheids dürften nicht geltend gemacht werden. Es hob die Verwaltungsgebühr auf, soweit sie die Mindestgebühr von 30 Euro überstieg. Die Abschleppkosten muss der Autofahrer zusätzlich tragen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, beim nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht in Münster kann die Zulassung der Berufung beantragt werden.

L.Bufalini--PV

Nach Warnung von Selenskyj vor Großangriff: Massive russische Attacken auf Kiew

Nur wenige Stunden nach der Warnung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor einem bevorstehenden russischen "Großangriff" auf sein Land ist die Hauptstadt Kiew massiv unter Beschuss gekommen. In der Nacht zum Donnerstag waren laut dem Bericht von AFP-Korrespondenten mehr als ein dutzend Explosionen zu hören. "Kiew steht unter Beschuss durch ballistische Raketen und Drohnen", erklärte Bürgermeister Vitali Klitschko.

Mehrere Explosionen in Kiew - Mindestens ein Brand ausgebrochen

Die ukrainische Hauptstadt Kiew ist in der Nacht zum Donnerstag von mehreren Explosionen erschüttert worden. Wie Korrespondenten der Nachrichtenagentur AFP berichteten, ertönte immer wieder Luftalarm. Im Zentrum der Stadt brach mindestens ein Feuer aus. Feuerwehr und Krankenwagen rasten unter einer dicken Rauchwolke zum Ort der Explosion. Einwohner flüchteten derweil in Schutzräume.

Von Steuer bis Rente: Koalition einigt sich auf umfassendes Reformpaket

Die Spitzen der Regierungsparteien haben sich bei ihrem Koalitionsausschuss auf ein umfassendes Reformpaket verständigt. Wie in der Nacht zum Donnerstag nach dem Treffen im Kanzleramt aus Koalitionskreisen verlautete, gab es eine Einigung auf eine Einkommensteuerreform sowie zu Vorhaben in den Bereichen Rente, Arbeitsmarkt, Wachstum und Bürokratieabbau. Offiziell wollen Kanzler Friedrich Merz (CDU) und die Vorsitzenden von SPD und CSU am Donnerstagvormittag über die Ergebnisse informieren.

Koalitionsausschuss beendet - Spitzen von Schwarz-Rot informieren am Donnerstag

Der Koalitionsausschuss im Kanzleramt ist am Mittwochabend nach knapp acht Stunden beendet worden. Wie CDU und SPD mitteilten, werden die Spitzen von CDU, CSU und SPD am Donnerstag um 9.00 Uhr über die Ergebnisse informieren. Über mögliche Einigungen bei wichtigen angestrebten Reformprojekten verlautete offiziell zunächst nichts. Die ARD berichtete, es gebe eine Einigung zur Einkommenssteuerreform und auf ein umfassendes Paket für Wachstum und Beschäftigung.