Trump will noch in dieser Woche eine der wichtigsten Klimaschutz-Grundlagen kippen

Pallade Veneta - Trump will noch in dieser Woche eine der wichtigsten Klimaschutz-Grundlagen kippen

POLITIK 10.02.2026

Trump will noch in dieser Woche eine der wichtigsten Klimaschutz-Grundlagen kippen / Foto: RONALDO SCHEMIDT - AFP/Archiv

US-Präsident Donald Trump will noch in dieser Woche eine der wichtigsten Grundlagen für den Klimaschutz in seinem Land kippen. Das Weiße Haus kündigte am Dienstag an, dass Trump am Donnerstag die zu Zeiten des demokratischen Präsidenten Barack Obama festgeschriebene Feststellung zurücknehmen werde, dass Treibhausgasemissionen gesundheitsschädlich seien. "Dies wird die größte Deregulierungsmaßnahme in der amerikanischen Geschichte sein", erklärte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt.

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Konkret geht es um die sogenannte "Gefährdungsfeststellung" (Endangerment Finding) aus dem Jahr 2009. Sie ist die rechtliche Grundlage für den Kampf gegen den Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) in den USA. Darauf gehen unter anderem die Regeln für den CO2-Ausstoß von Fahrzeugen sowie von Gas- und Kohlekraftwerken zurück.

Eine Rücknahme der "Gefährdungsfeststellung" würde laut Experten automatisch auch die genannten Vorschriften für den CO2-Ausstoß in Frage stellen. Trump begründet seinen Plan damit, dass die Vorschriften schwere wirtschaftliche Schäden unter anderem für Autohersteller bedeuteten. Der Verkehr ist der größte CO2-Verursacher in den USA.

D.Vanacore--PV

AFP-Zählung: Ex-Militärjunta-Chef Min Aung Hlaing zum Präsidenten von Myanmar gewählt

In Myanmar hat das Parlament den seit Jahren faktisch regierenden Militärjunta-Chef Min Aung Hlaing zum Präsidenten gewählt. Der 69-Jährige erhielt mindestens 293 der 584 Stimmen der Abgeordneten und damit die erforderliche Mehrheit, wie eine Zählung von AFP-Journalisten während der laufenden Stimmauswertung am Freitag ergab.

Kubanische Regierung begnadigt mehr als 2000 Gefangene

Die kubanische Regierung hat die Freilassung von mehr als 2000 Gefangenen bekanntgegeben. Die 2010 Häftlinge würden als "humanitäre" Geste in der Karwoche begnadigt werden, teilte die Regierung in Havanna am Donnerstag (Ortszeit) mit. Zuletzt hatte die US-Regierung von Präsident Donald Trump den Druck auf die kommunistisch regierte Karibikinsel erhöht.

Junta-Chef: Menschen in Burkina Faso müssen Demokratie "vergessen"

Der Chef der in Burkina Faso regierenden Militärjunta hat die Bürger des westafrikanischen Landes aufgefordert, die Demokratie zu "vergessen". "Die Leute müssen die Frage der Demokratie vergessen, die Demokratie ist nichts für uns", sagte Hauptmann Ibrahim Traoré am Donnerstag in einem im Staatssender RTB ausgestrahlten Interview mit in- und ausländischen Journalisten. "Wir reden gar nicht erst von Wahlen", sagte er.

Frankreich: EU-Abgeordnete wegen "Rechtfertigung von Terrorismus" in Polizeigewahrsam genommen

Die französisch-palästinensische Europaabgeordnete Rima Hassan ist nach Angaben der Pariser Staatsanwaltschaft wegen der "Rechtfertigung von Terrorismus" vorübergehend in Polizeigewahrsam genommen worden. Hassan sei am Donnerstagabend wieder aus dem Polizeigewahrsam entlassen worden und habe eine gerichtliche Vorladung für den 7. Juli wegen "online begangener Rechtfertigung von Terrorismus" erhalten, teilte die Pariser Staatsanwaltschaft mit. Außerdem wurde dem Fall nahestehenden Kreisen zufolge eine geringe Menge synthetischer Drogen in Hassans Tasche gefunden.