Pallade Veneta - Albanien: Mehrere Verletzte bei regierungskritischen Protesten

Albanien: Mehrere Verletzte bei regierungskritischen Protesten


Albanien: Mehrere Verletzte bei regierungskritischen Protesten
Albanien: Mehrere Verletzte bei regierungskritischen Protesten / Foto: Adnan Beci - AFP

Bei gewaltsamen Zusammenstößen zwischen regierungskritischen Demonstranten und der Polizei sind in der albanischen Hauptstadt Tirana mehrere Menschen verletzt worden. Mindestens 16 Polizeibeamte seien verletzt und 13 Menschen festgenommen worden, teilte die albanische Polizei am Dienstag mit. Unterstützer der Opposition warfen Molotow-Cocktails und Steine auf Regierungsgebäude, während die Sicherheitskräfte Tränengas gegen die Demonstranten einsetzten, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP beobachteten.

Textgröße ändern:

Die Demonstration war die jüngste in einer Reihe von Protestkundgebungen, zu denen der Oppositionsführer Sali Berisha aufgerufen hatte. Unter anderem der Regierungssitz und das Parlament wurden angegriffen. Einige Demonstranten zündeten Feuerwerkskörper, während die Polizei, die in großer Zahl im Einsatz war, Wasserwerfer einsetzte, um die Menge zu verstreuen.

Berisha, ehemaliger Ministerpräsident und Vorsitzender der rechtsgerichteten Demokratischen Partei, erklärte, ein Abgeordneter seiner Partei sei mit Verletzungen ins Krankenhaus gebracht worden.

Die Politik in Albanien ist von heftigen verbalen Angriffen zwischen dem rechten und linken Lager geprägt. Die Parteien beleidigen sich regelmäßig gegenseitig und werfen der jeweils anderen Seite Korruption und Verbindungen zum organisierten Verbrechen vor.

Die Regierung des linksgerichteten Regierungschefs Edi Rama sieht sich derzeit von einem Korruptionsskandal erschüttert. Vize-Regierungschefin Belinda Balluku, eine enge Vertraute von Rama, war im vergangenen November wegen ihrer angeblichen Verwicklung in einen Korruptionsfall im Zusammenhang mit öffentlichen Aufträgen von einem Anti-Korruptionsgericht suspendiert worden. Rama bezeichnete ihre Suspendierung als "brutalen Eingriff in die Unabhängigkeit der Exekutive".

Berisha selbst wird beschuldigt, öffentliche Aufträge an seine Vertrauten vergeben zu haben. Er streitet dies jedoch vehement ab. Er hat für den 20. Februar zu weiteren Protesten aufgerufen.

Korruption und organisierte Kriminalität sind eine zentrale Hürde für den von Albanien angestrebten EU-Beitritt. Der Bürgermeister von Tirana, Erion Veliaj, war im Februar des vergangenen Jahres wegen des Verdachts der Korruption und Geldwäsche festgenommen worden. Zwei ehemaligen Ministern Ramas wird Unterschlagung und Machtmissbrauch zur Last gelegt. Der ehemalige Präsident Ilir Meta war im Oktober 2024 festgenommen worden - auch ihm werden Korruption und Geldwäsche vorgeworfen.

A.Graziadei--PV

Empfohlen

Macron lädt zum Papstbesuch alle EU-Staats- und Regierungschefs ein

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat anlässlich des anstehenden Papstbesuch in Frankreich sämtliche Staats- und Regierungschef der EU ins ostfranzösische Metz eingeladen. "Die Einladungen sind verschickt, die Antworten treffen noch ein", hieß es am Dienstag im Präsidialamt in Paris. Konkret sind die EU-Spitzenpolitiker zu einer politischen Rede von Papst Leo XIV. eingeladen, die er am Montag im Robert-Schuman-Kongressezntum in Metz halten wolle.

CSU lehnt Systemänderung bei Krankenkassen ab - Debatte um Merz-Äußerungen

Mit Äußerungen zu möglichen Änderungen bei der Krankenversicherung hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine breite Debatte ausgelöst - und Fragen aufgeworfen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann wies am Dienstag die Interpretation zurück, der Kanzler wolle das gesamte duale System aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung auf den Prüfstand stellen. Merz habe lediglich Erleichterungen bei der Terminvergabe von Ärzten für gesetzlich Versicherte in Aussicht gestellt, sagte Hoffmann. Die Koalition sei sich bereits einig, dass hier etwas getan werden müsse.

Dos Santos: Kanzler hat trotz Frust "die volle Rückendeckung der Unionsfraktion"

Bei der Sitzung der Unionsfraktion nach den jüngsten Wahlniederlagen rechnet Parlamentsgeschäftsführerin Catarina Dos Santos-Wintz am Dienstag mit einer lebhaften Diskussion mit Kanzler Friedrich Merz (CDU). "Natürlich gibt es auch Frust", sagte Dos Santo-Wintz in Berlin. "Natürlich spiegelt die Stimmung in der Fraktion auch die schlechten Wahlergebnisse." Alle Abgeordneten seien sich aber ihrer Verantwortung bewusst. Nach ihrer Wahrnehmung habe Merz "die volle Rückendeckung der Unionsfraktion".

Juso-Chef Türmer: SPD-Vorsitzende derzeit "nicht Teil der Lösung"

Juso-Chef Philipp Türmer hat der aktuellen SPD-Parteispitze vorgeworfen, keine Antworten auf die Krise in der Partei zu haben. "Ich sage nicht, dass die beiden die Probleme sind, aber im Moment sind sie auch nicht Teil der Lösung", sagte Türmer den Sendern RTL und ntv am Dienstag mit Blick auf die Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas. Nötig sei wieder eine Orientierung und Strategie der Partei.

Textgröße ändern: