Pallade Veneta - Albanien: Mehrere Verletzte bei regierungskritischen Protesten

Albanien: Mehrere Verletzte bei regierungskritischen Protesten


Albanien: Mehrere Verletzte bei regierungskritischen Protesten
Albanien: Mehrere Verletzte bei regierungskritischen Protesten / Foto: Adnan Beci - AFP

Bei gewaltsamen Zusammenstößen zwischen regierungskritischen Demonstranten und der Polizei sind in der albanischen Hauptstadt Tirana mehrere Menschen verletzt worden. Mindestens 16 Polizeibeamte seien verletzt und 13 Menschen festgenommen worden, teilte die albanische Polizei am Dienstag mit. Unterstützer der Opposition warfen Molotow-Cocktails und Steine auf Regierungsgebäude, während die Sicherheitskräfte Tränengas gegen die Demonstranten einsetzten, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP beobachteten.

Textgröße ändern:

Die Demonstration war die jüngste in einer Reihe von Protestkundgebungen, zu denen der Oppositionsführer Sali Berisha aufgerufen hatte. Unter anderem der Regierungssitz und das Parlament wurden angegriffen. Einige Demonstranten zündeten Feuerwerkskörper, während die Polizei, die in großer Zahl im Einsatz war, Wasserwerfer einsetzte, um die Menge zu verstreuen.

Berisha, ehemaliger Ministerpräsident und Vorsitzender der rechtsgerichteten Demokratischen Partei, erklärte, ein Abgeordneter seiner Partei sei mit Verletzungen ins Krankenhaus gebracht worden.

Die Politik in Albanien ist von heftigen verbalen Angriffen zwischen dem rechten und linken Lager geprägt. Die Parteien beleidigen sich regelmäßig gegenseitig und werfen der jeweils anderen Seite Korruption und Verbindungen zum organisierten Verbrechen vor.

Die Regierung des linksgerichteten Regierungschefs Edi Rama sieht sich derzeit von einem Korruptionsskandal erschüttert. Vize-Regierungschefin Belinda Balluku, eine enge Vertraute von Rama, war im vergangenen November wegen ihrer angeblichen Verwicklung in einen Korruptionsfall im Zusammenhang mit öffentlichen Aufträgen von einem Anti-Korruptionsgericht suspendiert worden. Rama bezeichnete ihre Suspendierung als "brutalen Eingriff in die Unabhängigkeit der Exekutive".

Berisha selbst wird beschuldigt, öffentliche Aufträge an seine Vertrauten vergeben zu haben. Er streitet dies jedoch vehement ab. Er hat für den 20. Februar zu weiteren Protesten aufgerufen.

Korruption und organisierte Kriminalität sind eine zentrale Hürde für den von Albanien angestrebten EU-Beitritt. Der Bürgermeister von Tirana, Erion Veliaj, war im Februar des vergangenen Jahres wegen des Verdachts der Korruption und Geldwäsche festgenommen worden. Zwei ehemaligen Ministern Ramas wird Unterschlagung und Machtmissbrauch zur Last gelegt. Der ehemalige Präsident Ilir Meta war im Oktober 2024 festgenommen worden - auch ihm werden Korruption und Geldwäsche vorgeworfen.

A.Graziadei--PV

Empfohlen

Mehrere Explosionen in Kiew - Mindestens ein Brand ausgebrochen

Die ukrainische Hauptstadt Kiew ist in der Nacht zum Donnerstag von mehreren Explosionen erschüttert worden. Wie Korrespondenten der Nachrichtenagentur AFP berichteten, ertönte immer wieder Luftalarm. Im Zentrum der Stadt brach mindestens ein Feuer aus. Feuerwehr und Krankenwagen rasten unter einer dicken Rauchwolke zum Ort der Explosion. Einwohner flüchteten derweil in Schutzräume.

Von Steuer bis Rente: Koalition einigt sich auf umfassendes Reformpaket

Die Spitzen der Regierungsparteien haben sich bei ihrem Koalitionsausschuss auf ein umfassendes Reformpaket verständigt. Wie in der Nacht zum Donnerstag nach dem Treffen im Kanzleramt aus Koalitionskreisen verlautete, gab es eine Einigung auf eine Einkommensteuerreform sowie zu Vorhaben in den Bereichen Rente, Arbeitsmarkt, Wachstum und Bürokratieabbau. Offiziell wollen Kanzler Friedrich Merz (CDU) und die Vorsitzenden von SPD und CSU am Donnerstagvormittag über die Ergebnisse informieren.

Koalitionsausschuss beendet - Spitzen von Schwarz-Rot informieren am Donnerstag

Der Koalitionsausschuss im Kanzleramt ist am Mittwochabend nach knapp acht Stunden beendet worden. Wie CDU und SPD mitteilten, werden die Spitzen von CDU, CSU und SPD am Donnerstag um 9.00 Uhr über die Ergebnisse informieren. Über mögliche Einigungen bei wichtigen angestrebten Reformprojekten verlautete offiziell zunächst nichts. Die ARD berichtete, es gebe eine Einigung zur Einkommenssteuerreform und auf ein umfassendes Paket für Wachstum und Beschäftigung.

Koalitionsausschuss beendet - Spitzen von Schwarz-Rot informieren Donnerstagmorgen

Der Koalitionsausschuss im Kanzleramt ist nach knapp acht Stunden beendet worden. Wie es am späten Mittwochabend aus Koalitionskreisen hieß, werden die Spitzen von CDU, CSU und SPD am Donnerstagvormittag um 9.00 Uhr über die Ergebnisse informieren. Über mögliche Einigungen bei angestrebten Reformprojekten verlautete zunächst nichts.

Textgröße ändern: