Ukrainisches Parlament bestimmt neuen Generalstaatsanwalt

Pallade Veneta - Ukrainisches Parlament bestimmt neuen Generalstaatsanwalt

POLITIK 27.07.2022

Ukrainisches Parlament bestimmt neuen Generalstaatsanwalt / Foto: - - UKRAINIAN PRESIDENTIAL PRESS SERVICE/AFP

Eine Woche nach der überraschenden Entlassung der ukrainischen Generalstaatsanwältin durch Präsident Wolodymyr Selenskyj hat das Parlament den Juristen Andriy Kostin zum Nachfolger bestimmt. Selenskyj hatte das führende Mitglied der Präsidentenpartei für den Posten vorgeschlagen. "Eine unserer wichtigsten Aufgaben ist die gerechte Bestrafung jedes russischen Kriegsverbrechers", schrieb Selenskyj nach dessen Ernennung am Mittwoch auf Instagram.

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Kostin rief im Parlament dazu auf, russische Verbrechen möglichst genau zu dokumentieren. "Wir müssen den Terror und den Völkermord der ukrainischen Nation stoppen", sagte er.

Selenskyj hatte in der vergangenen Woche neben der Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa auch den Chef des Inlandsgeheimdienstes Iwan Bakanow seiner Funktion enthoben. Er begründete es damit, dass es in beiden Behörden zahlreiche mutmaßliche Kollaborateure mit russischen Stellen gebe. Die ukrainischen Behörden untersuchten mehr als 650 Fälle möglichen Verrats durch örtliche Verantwortliche, hatte er gesagt.

Die Spitze des Inlandsgeheimdienstes hatte der Präsident umgehend mit dem 39-jährigen Wasyl Maljuk, der bisherigen Nummer zwei, neu besetzt. Beobachter vermuten, dass Selenskyj durch diese Wechsel auch seine eigene Kontrolle über die Behörden verstärken wolle.

P.Colombo--PV

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Der Arbeitskreis Steuerschätzung gibt am Donnerstagnachmittag seine diesjährige Herbstprognose bekannt. Auf einer Pressekonferenz in Berlin will sich anschließend (15.00 Uhr) Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) dazu äußern. Angesichts etwas verbesserter Wachstumsaussichten könnten die Einnahmeerwartungen leicht nach oben korrigiert werden.

Ministerpräsidentenkonferenz trifft sich in Berlin

Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) der Länder tagt am Donnerstag (09.30 Uhr) unter dem Vorsitz von Rheinland-Pfalz im Bundesrat in Berlin. Die Beratungen finden ohne Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) allein auf Länderebene statt. Um 13.45 Uhr sollen die Ergebnisse bei einer Pressekonferenz vorgestellt werden. Zu den geplanten Themen wollte sich die rheinland-pfälzische Staatskanzlei vorab noch nicht äußern.

Nach Krawallen in Frankreich: Macron berät mit Ministern und Geheimdiensten

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Regierungschef Sébastien Lecornu kommen am Donnerstag wegen der gewalttätigen Proteste vom Wochenende mit Ministern und Geheimdienstvertretern in Paris zusammen. Dabei soll nach Angaben Macrons eine "detaillierte Bestandsaufnahme" der Ereignisse erstellt werden. Es sei notwendig, Transparenz darüber zu schaffen, was geschehen sei, hatte der Präsident am Mittwoch gesagt.

Merz reist zu Gipfeltreffen des Berlin-Prozesses nach Montenegro

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