Bulgarien stehen zum vierten Mal in anderthalb Jahren Neuwahlen bevor

Pallade Veneta - Bulgarien stehen zum vierten Mal in anderthalb Jahren Neuwahlen bevor

POLITIK 27.07.2022

Bulgarien stehen zum vierten Mal in anderthalb Jahren Neuwahlen bevor / Foto: BERTRAND GUAY - POOL/AFP/Archiv

Im politisch instabilen Bulgarien stehen aller Voraussicht nach im Oktober zum vierten Mal in anderthalb Jahren Neuwahlen an. Die sozialistische Partei räumte am Mittwoch das Scheitern ihres Versuchs ein, eine Minderheitenregierung zu bilden. "Wir geben morgen unser Mandat (zur Regierungsbildung) wieder zurück", kündigte der Chef der sozialistischen Fraktion, Gueorgui Svilenski, für Donnerstag an. Es wird erwartet, dass Präsident Rumen Radew in Kürze das Parlament auflöst. Dies zieht Neuwahlen innerhalb von zwei Monaten nach sich.

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Nach nur sechs Monaten im Amt war der pro-europäische Ministerpräsident Kiril Petkow im Juni durch ein Misstrauensvotum im Parlament gestürzt worden. Er hatte anschließend keine Mehrheit mehr zusammenbekommen.

Petkow war mit dem Versprechen angetreten, die unter seinem konservativen Vorgänger Bojko Borissow grassierende Korruption im ärmsten EU-Mitgliedstaat zu bekämpfen. Für seine Abwahl machte er Borissow, einen bekannten Oligarchen, sowie die russische Botschafterin in Sofia verantwortlich.

Seine Regierungskoalition war wegen Unstimmigkeiten über Militärhilfe für die Ukraine und wegen der reduzierten Gaslieferungen aus Russland in die Krise geraten.

Streit gab es auch über die Beziehungen zum benachbarten Nordmazedonien. Petkow hatte zuletzt eine Politik der Annäherung an Nordmazedonien verfolgt. Dies hatte Hoffnungen geweckt, dass Sofia seinen Widerstand gegen die EU-Beitrittsbestrebungen Skopjes aufgeben könnte.

A.Saggese--PV

Arbeitskreis Steuerschätzung gibt Herbstprognose bekannt

Der Arbeitskreis Steuerschätzung gibt am Donnerstagnachmittag seine diesjährige Herbstprognose bekannt. Auf einer Pressekonferenz in Berlin will sich anschließend (15.00 Uhr) Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) dazu äußern. Angesichts etwas verbesserter Wachstumsaussichten könnten die Einnahmeerwartungen leicht nach oben korrigiert werden.

Ministerpräsidentenkonferenz trifft sich in Berlin

Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) der Länder tagt am Donnerstag (09.30 Uhr) unter dem Vorsitz von Rheinland-Pfalz im Bundesrat in Berlin. Die Beratungen finden ohne Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) allein auf Länderebene statt. Um 13.45 Uhr sollen die Ergebnisse bei einer Pressekonferenz vorgestellt werden. Zu den geplanten Themen wollte sich die rheinland-pfälzische Staatskanzlei vorab noch nicht äußern.

Nach Krawallen in Frankreich: Macron berät mit Ministern und Geheimdiensten

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Regierungschef Sébastien Lecornu kommen am Donnerstag wegen der gewalttätigen Proteste vom Wochenende mit Ministern und Geheimdienstvertretern in Paris zusammen. Dabei soll nach Angaben Macrons eine "detaillierte Bestandsaufnahme" der Ereignisse erstellt werden. Es sei notwendig, Transparenz darüber zu schaffen, was geschehen sei, hatte der Präsident am Mittwoch gesagt.

Merz reist zu Gipfeltreffen des Berlin-Prozesses nach Montenegro

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nimmt am Donnerstag am jährlichen Gipfeltreffen des sogenannten Berlin-Prozesses in Montenegro teil. Merz und andere europäische Spitzenpolitiker wollen dort mit Vertretern der Westbalkanstaaten zusammenkommen. Im Mittelpunkt steht dabei die Förderung regionaler Kooperation und die Annäherung an die EU. Weitere Schwerpunkte des Treffens sind Wirtschaftswachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit. Für etwa 13.00 Uhr ist eine Pressekonferenz vorgesehen.