Netanjahu will bei Treffen mit Trump größtmöglichen Druck auf Iran erwirken / Foto: Jim WATSON - AFP
Netanjahu will bei Treffen mit Trump größtmöglichen Druck auf Iran erwirken
Bei seinem Treffen mit US-Präsident Donald Trump will Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu am Mittwoch auf größtmöglichen Druck auf den Iran drängen. "Teil jeglicher Verhandlungen" mit Teheran müssten eine Begrenzung der ballistischen Raketen und das "Einfrieren der Unterstützung für die iranische Achse" sein, sagte Netanjahu vor den Gesprächen mit Blick auf vom Iran unterstützte Gruppen wie die libanesische Hisbollah-Miliz.
Vor seiner Begegnung mit Trump traf Netanjahu den US-Sondergesandten Steve Witkoff und Präsidentenberater Jared Kushner. Bei seiner Abreise nach Washington hatte Netanjahu erklärt, er werde Trump die "Ansichten" Israels zu den "Grundsätzen der Verhandlungen" darlegen und dabei insbesondere auf die Raketenbestände der Regierung in Teheran verweisen. "Hauptsächlich" werde es bei den Gesprächen um die Iran-Verhandlungen gehen, Themen seien zudem der Gazastreifen und weitere regionale Fragen.
Es ist bereits das siebte Treffen Netanjahus mit dem US-Präsidenten seit Trumps erneutem Amtsantritt vor gut einem Jahr. Die beiden Politiker gelten als enge Verbündete.
Das für Mittwoch um 11.00 Uhr (Ortszeit; 17.00 Uhr MEZ) geplante Treffen zwischen Netanjahu und Trump dürfte sich um die laufenden indirekten Atomverhandlungen zwischen den USA und dem Iran drehen - sowie um Trumps Drohung mit einem US-Angriff auf den Iran, sollten diese scheitern.
Die USA und der Iran hatten am Freitag in Oman indirekte Gespräche über das iranische Nuklearprogramm geführt, die Trump als "sehr gut" bezeichnete.
Trump hatte am Dienstag in einem Interview mit dem US-Nachrichtenportal Axios gesagt, dass er erwäge, einen zweiten US-Flugzeugträger samt der zugehörigen Schiffe in die Nähe des Iran zu verlegen. "Entweder wir schließen ein Abkommen oder wir müssen wie beim letzten Mal sehr harte Maßnahmen ergreifen", sagte Trump mit Blick auf die laufenden indirekten Gespräche mit dem Iran. Es müsse "ein gutes Abkommen" sein, der Iran sei in den vergangenen Jahren "sehr unehrlich" zu den USA gewesen.
"Wir haben eine Flotte, die sich auf den Weg dorthin macht, und eine weitere könnte folgen", ergänzte der US-Präsident. Nach der Niederschlagung der Proteste im Iran hatten die USA bereits den Flugzeugträger "USS Abraham Lincoln" samt des begleitenden Marineverbands in Gewässer vor dem Nahen Osten entsandt.
Vor seinem Treffen mit Trump hatte Netanjahu sich bereits mit dem US-Sondergesandten Witkoff und dem Präsidentenberater Kushner, der zudem Trumps Schwiegersohn ist, getroffen. Über sein Nutzerkonto im Onlinedienst X ließ Netanjahu erklären, es sei um "regionale Fragen" gegangen, Witkoff und Kushner hätten "über den aktuellen Stand der ersten Verhandlungsrunde" berichtet.
Vor dem Treffen Trumps mit Netanjahu äußerte der israelische Präsident Isaac Herzog die Hoffnung, dass der Iran infolge der Gespräche geschwächt werde. Er wünsche Netanjahu und Trump "Erfolg bei der Herbeiführung von Frieden und der Unterminierung dieses Reichs des Bösen, das von Teheran ausgeht", sagte Herzog bei einem Besuch in Australien.
Mit Blick auf den Gazastreifen sagte Herzog nach einem Treffen mit dem australischen Premierminister Anthony Albanese, Netanjahu und Trump würden die "nächste Phase" in dem Palästinensergebiet besprechen, die "für uns alle wichtig ist und die, wie ich hoffe, eine bessere Zukunft für uns alle bringen wird".
Unklar war im Vorfeld, ob Trump auch die Lage im Westjordanland ansprechen wird. Das israelische Sicherheitskabinett hatte am Wochenende neue Regeln gebilligt, die es unter anderem israelischen Siedlern erlaubt, Land in dem Gebiet direkt von palästinensischen Eigentümern zu kaufen. Ein Vertreter der US-Regierung hatte am Montag erklärt, der US-Präsident unterstütze keine Annexion des Westjordanlands durch Israel und wolle Stabilität. Direkte Kritik an der israelischen Entscheidung äußerte er nicht.
A.Saggese--PV
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