Dritte Ländertarifrunde startet mit Einigungsbedarf

Pallade Veneta - Dritte Ländertarifrunde startet mit Einigungsbedarf

POLITIK 11.02.2026

Dritte Ländertarifrunde startet mit Einigungsbedarf / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Die dritte Tarifrunde für die angestellten Beschäftigten der Bundesländer außer Hessen hat in Potsdam begonnen. Am Rande der Gespräche machten die Tarifparteien am Mittwoch erheblichen Einigungsbedarf deutlich und forderten sich gegenseitig zum Einlenken und zu Kompromissen auf. Die Gewerkschaften Verdi und Deutscher Beamtenbund verlangen für die 925.000 angestellten Länderbediensteten sieben Prozent, monatlich jedoch mindestens 300 Euro mehr Geld. Ein Arbeitgeberangebot liegt bisher nicht vor.

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Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder präsenntierte Eckpunkte für einen Einigungskorridor, der stufenweise fünf Prozent mehr Einkommen mit einer Laufzeit von 29 Monaten vorsieht. In den vergangenen Wochen hatten Verdi und Beamtenbund bundesweit zu Warnstreiks im öffentlichen Dienst der Länder aufgerufen, um Druck auf Arbeitgeber zu machen.

L.Barone--PV

Marokkaner stimmen über ein neues Parlament ab

In Marokko ist ein neues Parlament gewählt worden. Die Wahllokale öffneten am Mittwochvormittag und sollten am Abend um 19.00 Uhr (21.00 Uhr MESZ) schließen. Mit ersten Ergebnissen wurde in der Nacht zu Donnerstag gerechnet. Der Wahlkampf war von einem Misstrauen der Menschen gegenüber den Parteien geprägt.

Aserbaidschan begnadigt Franzosen nach Streichung zweier Russen von EU-Sanktionsliste

Nach der Streichung von zwei russischen Oligarchen von der Sanktionsliste der EU hat der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew am Mittwoch den wegen Spionagevorwürfen inhaftierten Franzosen Martin Ryan begnadigt. Insgesamt begnadigte Alijew 20 Menschen, wie es in einem am Mittwoch auf der Website des Präsidialamts veröffentlichten Dekret heißt. Dies sei unter Berücksichtigung unter anderem der gesundheitlichen Verfassung und familiärer Umstände der Inhaftierten geschehen.

Urkunde bei UNO hinterlegt: Deutschland tritt UN-Hochseeschutzabkommen bei

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat eine Ratifizierungsurkunde für den Beitritt Deutschlands zum UN-Hochseeschutzabkommen bei den Vereinten Nationen hinterlegt und damit den deutschen Beitritt besiegelt. Schneider bezeichnete das Abkommen nach Angaben seines Ministeriums vom Dienstag als "den größten internationalen umweltpolitischen Erfolg der letzten Jahre". Die Hinterlegung der Urkunde erfolgte am Rande der Generaldebatte der UN-Vollversammlung, zu der Schneider nach New York gereist war.

Grüne fordern von Linkspartei "Klarheit" bei Antisemitismus und Rauswurf Kocaks

In der Debatte um Clan-Kontakte und Antisemitismus-Vorwürfe bei der Berliner Linken haben die Grünen die Linkspartei im Bund zu harten Konsequenzen aufgefordert. "Es braucht hier rote Linien, gerade beim Kampf gegen Antisemitismus", sagte Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic am Mittwoch in Berlin. Wie zuvor schon Grünen-Fraktionschefin Katherina Dröge forderte sie von der Linken-Bundestagsfraktion den Ausschluss des Abgeordneten Ferat Kocak wegen dessen Kontakten ins Berliner Clan-Milieu.