Pistorius hält Debatte um europäischen Atomschirm für "falsches Signal"

Pallade Veneta - Pistorius hält Debatte um europäischen Atomschirm für "falsches Signal"

POLITIK 11.02.2026

Pistorius hält Debatte um europäischen Atomschirm für "falsches Signal" / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die Debatte um den Aufbau eines europäischen Atomschirms kritisiert. "Ich glaube, das Signal ist falsch", sagte Pistorius am Mittwoch am Rande eines Treffens der EU-Verteidigungsminister in Brüssel. Es gebe "keinerlei Anhaltspunkt" dafür, dass die USA sich aus ihrer "nuklearen Abschreckungsverantwortung für Europa" zurückziehen würden, argumentierte der Minister.

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Wer glaube "wir wären in der Lage, jetzt oder in fünf oder in zehn Jahren den nuklearen Abschreckungsschirm der Amerikaner zu ersetzen, der mag das glauben", fuhr Pistorius fort. "Man kann über alles spekulieren." Er sei nicht bereit, das Bündnis mit den USA "zu Grabe zu tragen", betonte der Minister. Diese Gefahr sehe er trotz aller Unwägbarkeiten durch die US-Regierung "gerade gar nicht".

Die Diskussion um eine Zusammenarbeit zwischen Frankreich und anderen europäischen Ländern bei der nuklearen Abschreckung gibt es schon lange. Die Überlegungen haben durch Befürchtungen zusätzliches Gewicht erhalten, die USA könnten ihre Beistandsverpflichtungen für Europa infrage stellen. Solche Befürchtungen waren zuletzt in Verbindung mit den Ansprüchen von US-Präsident Donald Trump auf Grönland laut geworden. Allerdings hatte unter anderem Nato-Generalsekretär Mark Rutte darauf hingewiesen, Europa bleibe auf den Schutz der USA angewiesen.

E.M.Filippelli--PV

Macron lädt zum Papstbesuch alle EU-Staats- und Regierungschefs ein

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat anlässlich des anstehenden Papstbesuch in Frankreich sämtliche Staats- und Regierungschef der EU ins ostfranzösische Metz eingeladen. "Die Einladungen sind verschickt, die Antworten treffen noch ein", hieß es am Dienstag im Präsidialamt in Paris. Konkret sind die EU-Spitzenpolitiker zu einer politischen Rede von Papst Leo XIV. eingeladen, die er am Montag im Robert-Schuman-Kongressezntum in Metz halten wolle.

CSU lehnt Systemänderung bei Krankenkassen ab - Debatte um Merz-Äußerungen

Mit Äußerungen zu möglichen Änderungen bei der Krankenversicherung hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine breite Debatte ausgelöst - und Fragen aufgeworfen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann wies am Dienstag die Interpretation zurück, der Kanzler wolle das gesamte duale System aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung auf den Prüfstand stellen. Merz habe lediglich Erleichterungen bei der Terminvergabe von Ärzten für gesetzlich Versicherte in Aussicht gestellt, sagte Hoffmann. Die Koalition sei sich bereits einig, dass hier etwas getan werden müsse.

Dos Santos: Kanzler hat trotz Frust "die volle Rückendeckung der Unionsfraktion"

Bei der Sitzung der Unionsfraktion nach den jüngsten Wahlniederlagen rechnet Parlamentsgeschäftsführerin Catarina Dos Santos-Wintz am Dienstag mit einer lebhaften Diskussion mit Kanzler Friedrich Merz (CDU). "Natürlich gibt es auch Frust", sagte Dos Santo-Wintz in Berlin. "Natürlich spiegelt die Stimmung in der Fraktion auch die schlechten Wahlergebnisse." Alle Abgeordneten seien sich aber ihrer Verantwortung bewusst. Nach ihrer Wahrnehmung habe Merz "die volle Rückendeckung der Unionsfraktion".

Juso-Chef Türmer: SPD-Vorsitzende derzeit "nicht Teil der Lösung"

Juso-Chef Philipp Türmer hat der aktuellen SPD-Parteispitze vorgeworfen, keine Antworten auf die Krise in der Partei zu haben. "Ich sage nicht, dass die beiden die Probleme sind, aber im Moment sind sie auch nicht Teil der Lösung", sagte Türmer den Sendern RTL und ntv am Dienstag mit Blick auf die Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas. Nötig sei wieder eine Orientierung und Strategie der Partei.