Bundesverfassungsgericht entscheidet über Rüstungsexporte nach Israel

Pallade Veneta - Bundesverfassungsgericht entscheidet über Rüstungsexporte nach Israel

POLITIK 12.02.2026

Bundesverfassungsgericht entscheidet über Rüstungsexporte nach Israel / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP/Archiv

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet am Donnerstag (09.30 Uhr) über deutsche Rüstungsexporte nach Israel. Ein Palästinenser aus dem Gazastreifen wandte sich an Karlsruhe, nachdem Verwaltungsgerichte in Hessen seine Eilanträge zurückgewiesen hatten. Konkret geht es um Getriebeteile für Panzer. Zwischen August und November schränkte die Bundesregierung als Reaktion auf die Ausweitung der israelischen Militäroffensive Waffenexporte nach Israel ein, der Teilexportstopp wurde dann wieder aufgehoben. (Az. 2 BvR 1626/25)

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Seit dem 10. Oktober gilt im Gazastreifen eine fragile Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas. In Karlsruhe wird der Palästinenser von der Menschenrechtsorganisation ECCHR unterstützt, die bereits an der Klage zum Ramstein-Urteil beteiligt war. Im Juli 2025 entschied das Gericht, dass Deutschland in bestimmten Fällen auch Ausländer im Ausland schützen muss. Voraussetzung ist erstens ein ausreichender Bezug zur deutschen Staatsgewalt. Zweitens muss die ernsthafte Gefahr bestehen, dass das Völkerrecht systematisch verletzt wird.

I.Saccomanno--PV

Trump verkündet neue Zölle auf Medikamente und Metalle

US-Präsident Donald Trump hat neue Importzölle für Medikamente und Metalle verkündet. Er unterzeichnete am Donnerstag Dekrete, nach denen künftig Arzneimittel aus der Europäischen Union mit einem Aufschlag von 15 Prozent belegt werden sollen. Für Einfuhren aus Ländern, die bisher kein Handelsabkommen mit den USA haben, droht sogar ein Zollsatz von 100 Prozent.

Als zweite im Kabinett: Trump feuert Justizministerin Pam Bondi

Erneutes Köpferollen im US-Kabinett: Präsident Donald Trump hat am Donnerstag Justizministerin Pam Bondi entlassen, die im Skandal um den verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein unter Druck geraten war. Bondis Nachfolge tritt bis auf Weiteres ihr Stellvertreter an, der frühere Trump-Anwalt Todd Blanche. Bondi ist bereits die zweite Ministerin, die der Präsident binnen weniger Wochen feuert. Die oppositionellen Demokraten feierten ihre Entlassung.

US-Vizepräsident Vance reist kurz vor Parlamentswahl zu Orban nach Ungarn

US-Vizepräsident JD Vance wird kurz vor der Parlamentswahl in Ungarn in das osteuropäische Land reisen und Ministerpräsident Viktor Orban treffen. Der Besuch des Stellvertreters von US-Präsident Donald Trump ist für kommenden Dienstag und Mittwoch geplant, wie das Weiße Haus am Donnerstag mitteilte. Die Parlamentswahl in Ungarn ist am darauf folgenden Sonntag, den 12. April.

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