Bundesregierung nominiert Carsten Breuer als Vorsitzenden des Nato-Militärausschusses

Pallade Veneta - Bundesregierung nominiert Carsten Breuer als Vorsitzenden des Nato-Militärausschusses

POLITIK 12.02.2026

Bundesregierung nominiert Carsten Breuer als Vorsitzenden des Nato-Militärausschusses / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Die Bundesregierung hat den Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, als Vorsitzenden des Nato-Militärausschusses nominiert. "Ich freue mich sehr, dass wir als Bundesrepublik Deutschland mit Generalinspekteur Carsten Breuer einen exzellenten Kandidaten für diesen Ausschuss haben", sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Donnerstag vor einem Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel. Die Wahl für den Posten an der Spitze des obersten militärischen Gremiums der Nato findet im September statt.

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Breuer habe in den vergangenen Jahren einen "wesentlichen Beitrag dazu geleistet, die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands voranzubringen", betonte Pistorius. Der Generalinspekteur habe sich "aufgrund seiner analytischen Fähigkeiten und seines Weitblicks" einen Namen gemacht und "wird hoch geschätzt und hat deshalb zahlreiche Unterstützter", fügte der Minister hinzu.

Der Militärausschuss berät den Nordatlantikrat und die nukleare Planungsgruppe der Nato. Er gilt als Verbindung zwischen den politischen und den militärischen Strukturen der Nato. Den Vorsitz übernimmt traditionell ein europäischer Vier-Sterne-General. Derzeitiger Vorsitzender ist der Italiener Guiseppe Cavo Dragone. Seine Amtszeit endet im Sommer 2027. Seinen Nachfolger wählen die 32 Mitgliedstaaten diesen September. Um gewählt zu werden, muss ein Kandidat mindestens 17 Stimmen erhalten.

B.Cretella--PV

Macron lädt zum Papstbesuch alle EU-Staats- und Regierungschefs ein

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat anlässlich des anstehenden Papstbesuch in Frankreich sämtliche Staats- und Regierungschef der EU ins ostfranzösische Metz eingeladen. "Die Einladungen sind verschickt, die Antworten treffen noch ein", hieß es am Dienstag im Präsidialamt in Paris. Konkret sind die EU-Spitzenpolitiker zu einer politischen Rede von Papst Leo XIV. eingeladen, die er am Montag im Robert-Schuman-Kongressezntum in Metz halten wolle.

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Mit Äußerungen zu möglichen Änderungen bei der Krankenversicherung hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine breite Debatte ausgelöst - und Fragen aufgeworfen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann wies am Dienstag die Interpretation zurück, der Kanzler wolle das gesamte duale System aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung auf den Prüfstand stellen. Merz habe lediglich Erleichterungen bei der Terminvergabe von Ärzten für gesetzlich Versicherte in Aussicht gestellt, sagte Hoffmann. Die Koalition sei sich bereits einig, dass hier etwas getan werden müsse.

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Juso-Chef Philipp Türmer hat der aktuellen SPD-Parteispitze vorgeworfen, keine Antworten auf die Krise in der Partei zu haben. "Ich sage nicht, dass die beiden die Probleme sind, aber im Moment sind sie auch nicht Teil der Lösung", sagte Türmer den Sendern RTL und ntv am Dienstag mit Blick auf die Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas. Nötig sei wieder eine Orientierung und Strategie der Partei.