Italiens Rechtsparteien verhandeln über Konturen möglicher Regierungsmehrheit

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Italiens Rechtsparteien verhandeln über Konturen möglicher Regierungsmehrheit

POLITIK 27.07.2022

Italiens Rechtsparteien verhandeln über Konturen möglicher Regierungsmehrheit / Foto: Alberto PIZZOLI - POOL/AFP/Archiv

Die drei nach Umfragen erfolgreichsten Rechtsparteien Italiens haben am Mittwoch über Konturen einer möglichen Regierungskoalition nach den Neuwahlen im September beraten. Giorgia Meloni, Chefin der ultrarechten Partei Fratelli d'Italia, erhebt dabei Anspruch auf das Amt der Ministerpräsidentin. Ihre Partei kann nach den jüngsten Umfragen bei der Parlamentswahl am 25. September mit 23 bis 25 Prozent der Stimmen rechnen.

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Um eine Regierungsmehrheit zu bilden, ist Melonis Partei aber auf die Stimmen der beiden anderen Rechtsparteien angewiesen: die Lega des Rechtspopulisten Matteo Salvini, die auf zwölf bis 14 Prozent kommt, und die Forza Italia des ehemaligen, langjährigen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi, die bei sieben bis zehn Prozent liegt.

"Derjenige, der die meisten Stimmen bekommt, wird entscheiden, wer das Land die nächsten fünf Jahre führt", sagte Salvini nach Abschluss des Treffens dem Sender Canale 5. Laut Medienberichten geht er von 20 Prozent für seine Lega aus.

Berlusconi - Melonis ehemaliger politischer Mentor - zeigte sich bislang skeptisch angesichts einer möglichen Kandidatur Melonis als Ministerpräsidentin, behauptete nun aber laut Medienberichten ungeachtet der Umfragen, dass seine Partei ohnehin auf 20 Prozent kommen werde. "Ohne eine Einigung auf einen Regierungschef ist ein Bündnis der Rechten sinnlos", hatte Meloni zuvor betont.

Die Forza Italia ist derzeit mit parteiinternen Querelen beschäftigt. Die bisherige Ministerin für Süditalien, Mara Carfagna, erklärte in einem Beitrag für die Zeitung "La Stampa", dass sie aus der Partei austrete, weil sie die "souveränistische Agenda" ihrer Partei nicht mehr unterstütze.

Der gemäßigte Flügel von Forza Italia lehnt ein Bündnis mit Fratelli d'Italia ab, die für neue EU-Verträge eintreten und einen harten Anti-Migrationskurs fahren. Neun Abgeordnete haben die Partei bereits verlassen.

Ministerpräsident Mario Draghi, der nach dem Auseinanderfallen seiner sehr breiten Koalition zurückgetreten war, bleibt vorerst geschäftsführend im Amt. Regulär hätten die Parlamentswahlen erst im kommenden Jahr stattfinden sollen.

M.Jacobucci--PV

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