Merz erteilt gemeinsamen EU-Schulden erneut Absage

Pallade Veneta - Merz erteilt gemeinsamen EU-Schulden erneut Absage

POLITIK 12.02.2026

Merz erteilt gemeinsamen EU-Schulden erneut Absage / Foto: Ludovic MARIN - AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat der gemeinsamen Aufnahme von europäischen Schulden erneut eine Absage erteilt. "Ich will das nicht, aber selbst wenn ich es wollte, ich könnte es nicht", sagte Merz am Donnerstagabend nach einem Treffen mit den anderen 26 Staats- und Regierungschefs der EU in Belgien. Das Bundesverfassungsgericht habe der Bundesregierung "sehr klare Grenzen aufgezeigt". Daher kämen sogenannte Eurobonds nicht in Frage.

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Insbesondere Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte das Thema beim Gipfeltreffen im belgischen Schloss Alden Biesen bei Lüttich zur Sprache gebracht. Im Anschluss an die Beratungen hatte sich Macron optimistisch gezeigt, dass gemeinsame Schulden zum Ankurbeln der Wirtschaft in Europa zunehmend an Akzeptanz gewännen. Er verwies auf eine Entscheidung des Europäischen Rats vom Dezember zur schuldenfinanzierten Unterstützung für die Ukraine. Auch nannte er den milliardenschweren EU-Verteidigungsfonds Safe "eine Art Eurobonds".

Merz sagte dazu: "Wir haben in Ausnahmesituationen europäische Schulden aufgenommen." Europa müsse nun mit dem Geld auskommen, das es habe, betonte der Kanzler.

E.Magrini--PV

Trump verkündet neue Zölle auf Medikamente und Metalle

US-Präsident Donald Trump hat neue Importzölle für Medikamente und Metalle verkündet. Er unterzeichnete am Donnerstag Dekrete, nach denen künftig Arzneimittel aus der Europäischen Union mit einem Aufschlag von 15 Prozent belegt werden sollen. Für Einfuhren aus Ländern, die bisher kein Handelsabkommen mit den USA haben, droht sogar ein Zollsatz von 100 Prozent.

Als zweite im Kabinett: Trump feuert Justizministerin Pam Bondi

Erneutes Köpferollen im US-Kabinett: Präsident Donald Trump hat am Donnerstag Justizministerin Pam Bondi entlassen, die im Skandal um den verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein unter Druck geraten war. Bondis Nachfolge tritt bis auf Weiteres ihr Stellvertreter an, der frühere Trump-Anwalt Todd Blanche. Bondi ist bereits die zweite Ministerin, die der Präsident binnen weniger Wochen feuert. Die oppositionellen Demokraten feierten ihre Entlassung.

US-Vizepräsident Vance reist kurz vor Parlamentswahl zu Orban nach Ungarn

US-Vizepräsident JD Vance wird kurz vor der Parlamentswahl in Ungarn in das osteuropäische Land reisen und Ministerpräsident Viktor Orban treffen. Der Besuch des Stellvertreters von US-Präsident Donald Trump ist für kommenden Dienstag und Mittwoch geplant, wie das Weiße Haus am Donnerstag mitteilte. Die Parlamentswahl in Ungarn ist am darauf folgenden Sonntag, den 12. April.

Trump feuert Justizministerin Bondi und ernennt früheren Anwalt Blanche

US-Präsident Donald Trump hat Justizministerin Pam Bondi entlassen. Trump schrieb am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social, die 60-Jährige werde vorerst durch ihren Stellvertreter Todd Blanche ersetzt. Blanche war früher Trumps persönlicher Anwalt. Der US-Präsident würdigte Bondi "als großartige amerikanische Patriotin und loyale Freundin". Sie sei in gut einem Jahr im Amt erfolgreich gegen die Kriminalität in den Vereinigten Staaten vorgegangen.