Ungarns Regierungschef Orban zu Besuch in Österreich

Pallade Veneta - Ungarns Regierungschef Orban zu Besuch in Österreich

POLITIK 28.07.2022

Ungarns Regierungschef Orban zu Besuch in Österreich / Foto: BERTRAND GUAY - POOL/AFP/Archiv

Vor dem Hintergrund internationaler Empörung über seine ablehnenden Aussagen zu "Rassenmischung" ist Ungarns nationalkonservativer Regierungschef Viktor Orban am Donnerstag zu Besuch in Österreich. In Wien soll der ungarische Ministerpräsident ab 11.00 Uhr mit Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) zusammentreffen. Orban, dem von der EU regelmäßig die Aushöhlung von Demokratie und Rechtsstaat vorgeworfen wird, steht im Ukraine-Krieg der russischen Führung deutlich näher als andere europäische Verbündete.

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Nehammer will Orban laut der österreichischen Nachrichtenagentur APA auch auf dessen harsch kritisierte "Rassen"-Bemerkungen von Samstag ansprechen. Der rechtskonservative Orban hatte seine Ablehnung einer "multi-ethnischen" Gesellschaft bekräftigt und gesagt: "Wir wollen keine gemischte Rasse sein", die mit Nicht-Europäern "vermischt" werde. Außerdem hatte Orban mit einer Holocaust-Anspielung Empörung erregt. "Alles, was mit Verharmlosung zu tun hat, ist für uns inakzeptabel", sagte Nehammer APA zufolge.

L.Bufalini--PV

Oberverwaltungsgericht bestätigt Wahlausschluss von AfD-Kandidaten in Niedersachsen

Mehrere wegen Zweifeln an ihrer Verfassungstreue von der niedersächsischen Kommunalwahl am 13. September ausgeschlossene AfD-Direktkandidaten können definitiv nicht antreten. Am Freitag wies das niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg die von drei Betroffenen, darunter dem stellvertretenden AfD-Landesvorsitzenden Stephan Bothe, eingereichten Beschwerden gegen entsprechende erstinstanzliche Urteile von Verwaltungsgerichten ab. Die Beschlüsse sind unanfechtbar. (Az.: 10 ME 273/26, 10 ME 280/26 und 10 ME 284/26)

Israel übergibt fünf im Südlibanon festgenommene Zivilisten an Beirut

Israel hat fünf im Zuge der Kämpfe gegen die Hisbollah-Miliz im Libanon festgenommene Zivilisten freigelassen und an Beirut übergeben. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) erklärte am Freitag, es habe die fünf aus israelischer Haft freigelassenen Zivilisten in den Libanon gebracht. Der libanesische Präsident Joseph Aoun dankte dem IKRK sowie der US-Regierung für ihre Bemühungen in dem Fall.

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Nach einer Attacke mit Brandsätzen auf ein Firmengebäude mit Rüstungsunternehmen in München sind zwei festgenommene Tatverdächtige in Untersuchungshaft genommen worden. Wie das bayerische Landeskriminalamt (LKA) und die Generalstaatsanwaltschaft in der Landeshauptstadt am Freitag mitteilten, werden den Beschuldigten in den erlassenen Haftbefehlen Sachbeschädigung und versuchte Brandstiftung vorgeworfen. Zudem seien im Zuge der Ermittlungen drei Wohnungen im Landkreis München durchsucht worden.

Linken-Chef Pantisano: BSW ist "gescheitert"

Linken-Chef Luigi Pantisano sieht das BSW nach dem Austritt mehrerer Landtagsabgeordneter in Thüringen als "gescheitert" an. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht habe für ihre Parteigründung vor genau drei Jahren ihren Austritt aus der Linken erklärt, sagte Pantisano am Freitag in Dessau. "Drei Jahre später können wir sagen, das Projekt von Sarah Wagenknecht, eine eigene Partei zu gründen, ist gescheitert."