Ungarns Regierungschef Orban zu Besuch in Österreich

Pallade Veneta - Ungarns Regierungschef Orban zu Besuch in Österreich

POLITIK 28.07.2022

Ungarns Regierungschef Orban zu Besuch in Österreich / Foto: BERTRAND GUAY - POOL/AFP/Archiv

Vor dem Hintergrund internationaler Empörung über seine ablehnenden Aussagen zu "Rassenmischung" ist Ungarns nationalkonservativer Regierungschef Viktor Orban am Donnerstag zu Besuch in Österreich. In Wien soll der ungarische Ministerpräsident ab 11.00 Uhr mit Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) zusammentreffen. Orban, dem von der EU regelmäßig die Aushöhlung von Demokratie und Rechtsstaat vorgeworfen wird, steht im Ukraine-Krieg der russischen Führung deutlich näher als andere europäische Verbündete.

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Nehammer will Orban laut der österreichischen Nachrichtenagentur APA auch auf dessen harsch kritisierte "Rassen"-Bemerkungen von Samstag ansprechen. Der rechtskonservative Orban hatte seine Ablehnung einer "multi-ethnischen" Gesellschaft bekräftigt und gesagt: "Wir wollen keine gemischte Rasse sein", die mit Nicht-Europäern "vermischt" werde. Außerdem hatte Orban mit einer Holocaust-Anspielung Empörung erregt. "Alles, was mit Verharmlosung zu tun hat, ist für uns inakzeptabel", sagte Nehammer APA zufolge.

L.Bufalini--PV

Arbeitskreis Steuerschätzung gibt Herbstprognose bekannt

Der Arbeitskreis Steuerschätzung gibt am Donnerstagnachmittag seine diesjährige Herbstprognose bekannt. Auf einer Pressekonferenz in Berlin will sich anschließend (15.00 Uhr) Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) dazu äußern. Angesichts etwas verbesserter Wachstumsaussichten könnten die Einnahmeerwartungen leicht nach oben korrigiert werden.

Ministerpräsidentenkonferenz trifft sich in Berlin

Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) der Länder tagt am Donnerstag (09.30 Uhr) unter dem Vorsitz von Rheinland-Pfalz im Bundesrat in Berlin. Die Beratungen finden ohne Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) allein auf Länderebene statt. Um 13.45 Uhr sollen die Ergebnisse bei einer Pressekonferenz vorgestellt werden. Zu den geplanten Themen wollte sich die rheinland-pfälzische Staatskanzlei vorab noch nicht äußern.

Nach Krawallen in Frankreich: Macron berät mit Ministern und Geheimdiensten

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Regierungschef Sébastien Lecornu kommen am Donnerstag wegen der gewalttätigen Proteste vom Wochenende mit Ministern und Geheimdienstvertretern in Paris zusammen. Dabei soll nach Angaben Macrons eine "detaillierte Bestandsaufnahme" der Ereignisse erstellt werden. Es sei notwendig, Transparenz darüber zu schaffen, was geschehen sei, hatte der Präsident am Mittwoch gesagt.

Merz reist zu Gipfeltreffen des Berlin-Prozesses nach Montenegro

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nimmt am Donnerstag am jährlichen Gipfeltreffen des sogenannten Berlin-Prozesses in Montenegro teil. Merz und andere europäische Spitzenpolitiker wollen dort mit Vertretern der Westbalkanstaaten zusammenkommen. Im Mittelpunkt steht dabei die Förderung regionaler Kooperation und die Annäherung an die EU. Weitere Schwerpunkte des Treffens sind Wirtschaftswachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit. Für etwa 13.00 Uhr ist eine Pressekonferenz vorgesehen.