Merz bestätigt Gespräche mit Macron über atomare Abschreckung

Pallade Veneta - Merz bestätigt Gespräche mit Macron über atomare Abschreckung

POLITIK 13.02.2026

Merz bestätigt Gespräche mit Macron über atomare Abschreckung / Foto: Ludovic MARIN - AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) steht nach eigenen Angaben im Austausch mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron über einen atomaren Schutzschirm für Europa. "Ich habe mit dem französischen Präsidenten erste Gespräche über europäische nukleare Abschreckung aufgenommen", sagte Merz am Freitag zum Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz. Frankreich ist nach dem Austritt Großbritanniens die einzig verbliebene Atommacht innerhalb der EU.

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Deutschland halte sich bei den Überlegungen an seine "rechtlichen Verpflichtungen", betonte Merz in München. "Wir denken dies strikt eingebettet in unsere nukleare Teilhabe in der Nato - und wir werden in Europa keine Zonen unterschiedlicher Sicherheit entstehen lassen."

Die Diskussion um eine Zusammenarbeit zwischen Frankreich und anderen EU-Ländern bei der nuklearen Abschreckung gibt es schon länger. Die Rückkehr von Donald Trump als US-Präsident ins Weiße Haus und sein Gebaren gegenüber den Nato-Partnern nicht nur im Grönlandstreit hatten diese Debatte aber neu befeuert.

Deutschland hat keine eigenen Atomwaffen; im Rahmen der so genannten atomaren Teilhabe garantieren aber die USA mit ihren Atomwaffen die Sicherheit der übrigen 31 Nato-Mitgliedstaaten. Der Einsatz ist nur unter extremen Umständen und im Rahmen der Selbstverteidigung vorgesehen.

O.Mucciarone--PV

CDU in Rheinland-Pfalz lädt SPD zu erstem Sondierungsgespräch für Donnerstag ein

Zwei Tage nach ihrem Sieg bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz hat die CDU von Spitzenkandidat Gordon Schnieder die SPD zu einem ersten Sondierungsgespräch eingeladen. Dieses solle am Donnerstagnachmittag stattfinden, Ort und Zeit stünden aber noch nicht fest, sagte eine CDU-Sprecherin am Dienstag. Das Verhandlungsteam der CDU wird demnach von Schnieder angeführt. Dazu gehören zudem Generalsekretär Johannes Steiniger, die Europaabgeordnete Christine Schneider und der parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion, Marcus Klein.

Pistorius: Deutschland übernimmt Führung von Nato-Marineverband im Nordatlantik

Wegen der Verlegung eines britischen Kriegsschiffs ins östliche Mittelmeer übernimmt Deutschland laut Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) die Führung eines Nato-Marineverbands im Nordatlantik. Deutschland springe bei der Führung der Standing Nato Maritime Group 1 (SNMG1) mit der Fregatte "Sachsen" für die "HMS Dragon" ein, sagte Pistorius am Dienstag vor Journalisten in Singapur.

Unternehmer ausgespäht: Zwei mutmaßliche Russland-Spione festgenommen

In einem neuen mutmaßlichen Spionagefall hat die Bundesanwaltschaft einen Mann und eine Frau festnehmen lassen. Sie sollen im Auftrag eines russischen Geheimdiensts in Deutschland einen Unternehmer ausgespäht haben, der Drohnen und dazugehörige Bauteile in die Ukraine liefert, wie die Karlsruher Behörde am Dienstag mitteilte. Die Frau, eine Rumänin, wurde in Nordrhein-Westfalen festgenommen, der Mann in Spanien.

Grüne und CDU führen nach Landtagswahl in Baden-Württemberg Sondierungsgespräche

Gut zwei Wochen nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg haben am Dienstag die Sondierungsgespräche von Grünen und CDU begonnen. Angeführt von den Spitzenkandidaten Cem Özdemir (Grüne) und Manuel Hagel (CDU) berieten die Verhandlungsteams beider Parteien in Stuttgart. Inhalte der Gespräche wurden zunächst nicht bekannt.