BND-Chef warnt vor hybriden russischen Angriffen auf Landtagswahlen

Pallade Veneta - BND-Chef warnt vor hybriden russischen Angriffen auf Landtagswahlen

POLITIK 13.02.2026

BND-Chef warnt vor hybriden russischen Angriffen auf Landtagswahlen / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Der Präsident des Bundesnachrichtendiensts (BND), Martin Jäger, hat mit Blick auf die Landtagswahlen in diesem Jahr vor russischer Einflussnahme gewarnt. "Wahlen in Moldau und Rumänien sind jüngste Beispiele, und wir rechnen mit weiteren hybriden Kampagnen im gesamten Wahljahr in Deutschland", sagte Jäger am Freitag in einer Diskussionsrunde bei der Münchner Sicherheitskonferenz.

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Die Bundesregierung hatte Russland bereits im Dezember für einen Cyberangriff auf die Deutsche Flugsicherung und systematische Desinformationskampagnen während der Bundestagswahl im Februar 2025 verantwortlich gemacht. Moskau wies die Vorwürfe als "absurd" zurück.

In diesem Jahr werden in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern neue Landtage gewählt. Dabei steht insbesondere die AfD im Fokus. Umfragen zufolge könnte die Moskau-nahe Rechtsaußenpartei besonders in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt stark abschneiden.

Jäger warnte, die Bemühungen zur Abwehr hybrider russischer Angriffe seien bislang unzureichend. "Die Abschreckung funktioniert noch nicht", sagte er. "Das wirft die Frage auf: Wollen wir diese Entwicklungen weiterhin einfach beobachten und dokumentieren, oder sind wir an einem Punkt, an dem wir handeln müssen - mit Gegenmaßnahmen?".

"Ich bin zutiefst überzeugt, dass wir viel öfter beweisen sollten, dass wir zu sehr ähnlichen Dingen in der Lage wären, um auch der anderen Seite spürbare Schmerzen zuzufügen", fügte der BND-Chef hinzu.

Laut einem Bericht von WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" vom Dezember erwägt die Bundesregierung, die Befugnisse des BND umfassend erweitern. Demnach sollen künftig unter anderem Sabotageaktionen und Cyberangriffe möglich sein, um gegnerische Streitkräfte zu schwächen oder Waffensysteme auszuschalten. Bei Cyberattacken sollen dem BND dem Bericht zufolge zudem Gegenangriffe erlaubt werden. Die Bundesregierung bestätigte die Pläne bisher nicht.

F.Amato--PV

Brief an Ministerkollegen: Klingbeil fordert weitere Entlastungen

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) macht Druck auf seine Kabinettskollegen, um angesichts steigender Spritpreise weitere Entlastungen umzusetzen. Es sei "absehbar, dass es weitere Maßnahmen brauchen wird, um die steigende Inflation frühzeitig zu dämpfen", schrieb Klingbeil in einem Brief vom Donnerstag, der der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Das Schreiben richtet sich an Kanzleramtschef Thorsten Frei und Wirtschaftsministerin Katharina Reiche (beide CDU).

Frankreichs Linkspopulisten prangern Rassismus gegen schwarze Politiker an

Die französische linkspopulistische Partei La France Insoumise (LFI) hat eine "rassistische Kampagne" gegen schwarze Politikerinnen und Politiker angeprangert. Mehrere Abgeordnete hätten in den vergangenen Tagen Briefe erhalten, in denen sie verunglimpft worden seien, erklärte die Partei am Donnerstag. Die Abgeordnete Nadège Abomangoli postete einen der anonymen Briefe, in dem Auszüge des Comics "Tim und Struppi im Kongo" mit rassistischen Sprechblasen versehen sind. Unter den Namen mehrerer schwarzer Abgeordneter ist zu lesen "aus dem Zoo von Beauval entlaufen".

US-Demokraten klagen gegen Trump-Dekret für erschwerte Briefwahl

Die oppositionellen US-Demokraten klagen gegen ein Dekret von Präsident Donald Trump für eine erschwerte Briefwahl. "Präsident Trump verfügt über keine Befugnis, eine derart weitreichende Änderung der amerikanischen Wahlen anzuordnen", heißt es in der 64-seitigen Klageschrift, die das nationale Organisationsgremium der Demokraten (Democratic National Committee, DNC) und andere Parteiorganisationen am Mittwoch (Ortszeit) einreichten. Für das Wahlrecht seien laut US-Verfassung die Bundesstaaten zuständig, hieß es darin.

Vierte Hinrichtung im Iran im Zusammenhang mit jüngster Protestwelle

Im Iran ist ein 18-Jähriger hingerichtet worden, der den Behörden zufolge während der jüngsten Protestwelle im Auftrag Israels und der USA gehandelt haben soll. "Amir-Hossein Hatami ist heute im Morgengrauen gehängt worden", hieß es auf der Website der iranischen Justiz Misan Online am Donnerstag. Hatami habe Handlungen begangen, "welche die nationale Sicherheit gefährdet haben". Demnach wurde ihm unter anderem der Versuch zu Last gelegt, in ein Armeezentrum einzudringen. Er habe "dort gelagerte Waffen an sich nehmen wollen", hieß es weiter.