Vor Kommunalwahl in Bayern: Gericht kippt Redeverbote für AfD-Politiker Höcke

Pallade Veneta - Vor Kommunalwahl in Bayern: Gericht kippt Redeverbote für AfD-Politiker Höcke

POLITIK 13.02.2026

Vor Kommunalwahl in Bayern: Gericht kippt Redeverbote für AfD-Politiker Höcke / Foto: JENS SCHLUETER - AFP/Archiv

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat Redeverbote gegen den AfD-Politiker Björn Höcke bei zwei Veranstaltungen zur bayerischen Kommunalwahl für unzulässig erklärt. Die von der Stadt Lindenberg im Allgäu und der Gemeinde Seybothenreuth im Landkreis Bayreuth angeführte Begründung könne ein Redeverbot für Höcke nicht rechtfertigen, entschied das Gericht am Freitagabend. Es gab damit in einem Fall einer Beschwerde des AfD-Kreisverbandes Bayreuth statt und wies im anderen Fall eine Beschwerde der Stadt Lindenberg zurück.

Textgröße ändern:

Beide Gemeinden hatten die Zulassung von AfD-Wahlveranstaltungen in gemeindeeigenen Sälen an diesem Wochenende mit einer Auflage versehen: Der jeweilige AfD-Kreisverband als Veranstalter sollte sicherstellen, dass Höcke nicht als Redner auftritt. Das Verwaltungsgericht Bayreuth lehnte einen dagegen gerichteten Eilantrag des AfD-Kreisverbands Bayreuth ab, das Verwaltungsgericht Augsburg gab einem Eilantrag des AfD-Kreisverbands Westallgäu-Lindau jedoch statt.

Weil sowohl der AfD-Kreisverband Bayreuth als auch die Stadt Lindenberg im Allgäu Beschwerde einlegten, musste nun abschließend der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München entscheiden. Das Gericht kam nach eigenen Angaben zu dem Schluss, dass die Gemeinden keine "hinreichend konkreten Anhaltspunkte im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts" für durch den Gastredner zu erwartende "Rechtsbrüche in Form der Begehung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten" vorgelegt haben.

Höcke ist rechtskräftig wegen des zweimaligen Verwendens der NS-Parole "Alles für Deutschland" verurteilt. Es handelt sich dabei um die Losung der sogenannten Sturmabteilung (SA) der nationalsozialistischen NSDAP, ihre Verwendung ist verboten. Höcke ist AfD-Landeschef und Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion in Thüringen. Der Thüringer Landesverband der AfD wird vom Landesverfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft.

In Bayern finden in gut drei Wochen Kommunalwahlen statt. Am 8. März werden Gemeinderäte, Kreistage, Bürgermeister und Landräte gewählt. Am selben Tag findet im benachbarten Baden-Württemberg eine Landtagswahl statt.

J.Lubrano--PV

Venezuelas Übergangspräsidentin in New York eingetroffen - Treffen mit Trump

Venezuelas Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez ist in New York eingetroffen, wo sie an der Generaldebatte der UN-Vollversammlung teilnehmen und am Dienstag erstmals mit US-Präsident Donald Trump zusammentreffen wird. Rodríguez wurde am Sitz der Vereinten Nationen von UN-Generalsekretär António Guterres begrüßt, wie das venezolanische Staatsfernsehen meldete.

Iranischer Außenminister Araghtschi zur UN-Generaldebatte in New York eingetroffen

Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi ist kurz vor Beginn der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York eingetroffen. Er telefonierte nach seiner Ankunft am Montag (Ortszeit) mit UN-Generalsekretär António Guterres, wie das iranische Staatsfernsehen berichtete. In New York wollten die iranischen Vertreter "die Rechte und die Interessen des iranischen Volkes verteidigen", sagte er demnach vor Journalisten. Nach Angaben von Ministeriumssprecher Esmaeil Bakaei plant Araghtschi vor Ort Gespräche mit "zahlreichen" Amtsträgern und Außenministern.

UN-Generaldebatte beginnt: Trump spricht vor Staats- und Regierungschefs

Bei den Vereinten Nationen in New York beginnt am Dienstag die Generaldebatte der Staats- und Regierungschefs (15.00 Uhr MESZ). Als einer der ersten Redner will sich US-Präsident Donald Trump an die Vertreter der insgesamt 193 UN-Mitgliedstaaten richten. Vergangenes Jahr hatte Trump die UNO frontal angegriffen und ihr unter anderem Versagen bei der Friedensstiftung unterstellt.

Selenskyj trifft Trump in New York

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will sich am Dienstag mit US-Präsident Donald Trump in New York treffen. Die Begegnung soll am Nachmittag am Rande der Generaldebatte der UN-Vollversammlung stattfinden. Selenskyj hatte am Sonntag mit Trump telefoniert und anschließend erklärt, es gebe eine "diplomatische Dynamik" in den Bemühungen um eine Beendigung des Ukraine-Kriegs.