Pallade Veneta - Städtetag fordert Rückkehr zu komplett kostenlosen Corona-Bürgertests

Städtetag fordert Rückkehr zu komplett kostenlosen Corona-Bürgertests


Städtetag fordert Rückkehr zu komplett kostenlosen Corona-Bürgertests
Städtetag fordert Rückkehr zu komplett kostenlosen Corona-Bürgertests / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Der Deutsche Städtetag fordert eine Rückkehr zum vollständig kostenlosen Angebot von Corona-Bürgertests. "Die momentane Strategie mit weniger kostenlosen Bürgertests wirft mehr Fragen auf, als sie Nutzen bringt", sagte die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Verbands, Verena Göppert, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Donnerstag. Manche Testzentren hätten zugemacht, andere die Öffnungszeiten reduziert. "Bund und Länder sollten Bürgertests deshalb wieder einfach und kostenlos zugänglich machen - und zwar bereits im Herbst."

Textgröße ändern:

Dann sei mit einer neuen Infektionswelle zu rechnen, sagte Göppert - und die Menschen sollten sich "wieder leichter testen lassen können". Dies könne "einen realistischeren Überblick über das Infektionsgeschehen" bringen.

Die zuvor für alle kostenlosen Bürgertests gibt es seit Anfang Juli nur noch für bestimmte Gruppen ohne Zuzahlung - etwa Kinder bis fünf Jahre, Schwangere in den ersten drei Monaten oder Krankenhaus- und Pflegeheimbesucher. Im Normalfall muss für einen Schnelltest nun eine Selbstbeteiligung von drei Euro gezahlt werden.

Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, sagte den Zeitungen, es gebe "insbesondere beim Thema der Betrugskontrollen noch Nachbesserungsbedarf bei der Testverordnung". Er sehe hier "ganz klar die Kassenärztlichen Vereinigungen in der Pflicht, Stichprobenkontrollen bei den privaten Testzentren durchzuführen".

Notwendig sei außerdem, die Kommunikation zwischen Gesundheitsämtern, Kassenärztlichen Vereinigungen, Robert-Koch-Institut und Strafverfolgungsbehörden zu verbessern um Verdachtsfälle direkt prüfen zu können. Das gelte auch für Fälle, in denen "beispielsweise ein Testzentrum wegen Verstößen gegen Hygieneregeln auffällt".

Der CDU-Gesundheitspolitiker Tino Sorge sprach sich dafür aus, bei den Testzentren mehr Daten zu erheben. "Zum Beispiel wäre es sinnvoll, anonymisiert und mit Zustimmung abzufragen, welchen Berufen die getesteten Personen nachgehen", sagte er den RND-Zeitungen.

"Dann könnte man Rückschlüsse aufs Pandemiegeschehen ziehen und erheben, welche Berufsgruppen ein hohes Infektionsrisiko haben", argumentierte Sorge. "Wenn viele positiv Getestete beispielsweise in bestimmten Bereichen arbeiten, etwa Gastronomie, Hotelgewerbe oder Klinikbereich, hätte man aussagefähigere Anhaltspunkte, welche Berufsgruppen besonders betroffen sind."

I.Saccomanno--PV

Empfohlen

Arbeitskreis Steuerschätzung gibt Herbstprognose bekannt

Der Arbeitskreis Steuerschätzung gibt am Donnerstagnachmittag seine diesjährige Herbstprognose bekannt. Auf einer Pressekonferenz in Berlin will sich anschließend (15.00 Uhr) Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) dazu äußern. Angesichts etwas verbesserter Wachstumsaussichten könnten die Einnahmeerwartungen leicht nach oben korrigiert werden.

Ministerpräsidentenkonferenz trifft sich in Berlin

Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) der Länder tagt am Donnerstag (09.30 Uhr) unter dem Vorsitz von Rheinland-Pfalz im Bundesrat in Berlin. Die Beratungen finden ohne Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) allein auf Länderebene statt. Um 13.45 Uhr sollen die Ergebnisse bei einer Pressekonferenz vorgestellt werden. Zu den geplanten Themen wollte sich die rheinland-pfälzische Staatskanzlei vorab noch nicht äußern.

Nach Krawallen in Frankreich: Macron berät mit Ministern und Geheimdiensten

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Regierungschef Sébastien Lecornu kommen am Donnerstag wegen der gewalttätigen Proteste vom Wochenende mit Ministern und Geheimdienstvertretern in Paris zusammen. Dabei soll nach Angaben Macrons eine "detaillierte Bestandsaufnahme" der Ereignisse erstellt werden. Es sei notwendig, Transparenz darüber zu schaffen, was geschehen sei, hatte der Präsident am Mittwoch gesagt.

Merz reist zu Gipfeltreffen des Berlin-Prozesses nach Montenegro

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nimmt am Donnerstag am jährlichen Gipfeltreffen des sogenannten Berlin-Prozesses in Montenegro teil. Merz und andere europäische Spitzenpolitiker wollen dort mit Vertretern der Westbalkanstaaten zusammenkommen. Im Mittelpunkt steht dabei die Förderung regionaler Kooperation und die Annäherung an die EU. Weitere Schwerpunkte des Treffens sind Wirtschaftswachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit. Für etwa 13.00 Uhr ist eine Pressekonferenz vorgesehen.

Textgröße ändern: