Städtetag fordert Rückkehr zu komplett kostenlosen Corona-Bürgertests

Wetter - Venezia 33°C

Städtetag fordert Rückkehr zu komplett kostenlosen Corona-Bürgertests

POLITIK 28.07.2022

Städtetag fordert Rückkehr zu komplett kostenlosen Corona-Bürgertests / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Der Deutsche Städtetag fordert eine Rückkehr zum vollständig kostenlosen Angebot von Corona-Bürgertests. "Die momentane Strategie mit weniger kostenlosen Bürgertests wirft mehr Fragen auf, als sie Nutzen bringt", sagte die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Verbands, Verena Göppert, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Donnerstag. Manche Testzentren hätten zugemacht, andere die Öffnungszeiten reduziert. "Bund und Länder sollten Bürgertests deshalb wieder einfach und kostenlos zugänglich machen - und zwar bereits im Herbst."

Textgröße ändern:

Dann sei mit einer neuen Infektionswelle zu rechnen, sagte Göppert - und die Menschen sollten sich "wieder leichter testen lassen können". Dies könne "einen realistischeren Überblick über das Infektionsgeschehen" bringen.

Die zuvor für alle kostenlosen Bürgertests gibt es seit Anfang Juli nur noch für bestimmte Gruppen ohne Zuzahlung - etwa Kinder bis fünf Jahre, Schwangere in den ersten drei Monaten oder Krankenhaus- und Pflegeheimbesucher. Im Normalfall muss für einen Schnelltest nun eine Selbstbeteiligung von drei Euro gezahlt werden.

Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, sagte den Zeitungen, es gebe "insbesondere beim Thema der Betrugskontrollen noch Nachbesserungsbedarf bei der Testverordnung". Er sehe hier "ganz klar die Kassenärztlichen Vereinigungen in der Pflicht, Stichprobenkontrollen bei den privaten Testzentren durchzuführen".

Notwendig sei außerdem, die Kommunikation zwischen Gesundheitsämtern, Kassenärztlichen Vereinigungen, Robert-Koch-Institut und Strafverfolgungsbehörden zu verbessern um Verdachtsfälle direkt prüfen zu können. Das gelte auch für Fälle, in denen "beispielsweise ein Testzentrum wegen Verstößen gegen Hygieneregeln auffällt".

Der CDU-Gesundheitspolitiker Tino Sorge sprach sich dafür aus, bei den Testzentren mehr Daten zu erheben. "Zum Beispiel wäre es sinnvoll, anonymisiert und mit Zustimmung abzufragen, welchen Berufen die getesteten Personen nachgehen", sagte er den RND-Zeitungen.

"Dann könnte man Rückschlüsse aufs Pandemiegeschehen ziehen und erheben, welche Berufsgruppen ein hohes Infektionsrisiko haben", argumentierte Sorge. "Wenn viele positiv Getestete beispielsweise in bestimmten Bereichen arbeiten, etwa Gastronomie, Hotelgewerbe oder Klinikbereich, hätte man aussagefähigere Anhaltspunkte, welche Berufsgruppen besonders betroffen sind."

I.Saccomanno--PV

Oberverwaltungsgericht bestätigt Wahlausschluss von AfD-Kandidaten in Niedersachsen

Mehrere wegen Zweifeln an ihrer Verfassungstreue von der niedersächsischen Kommunalwahl am 13. September ausgeschlossene AfD-Direktkandidaten können definitiv nicht antreten. Am Freitag wies das niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg die von drei Betroffenen, darunter dem stellvertretenden AfD-Landesvorsitzenden Stephan Bothe, eingereichten Beschwerden gegen entsprechende erstinstanzliche Urteile von Verwaltungsgerichten ab. Die Beschlüsse sind unanfechtbar. (Az.: 10 ME 273/26, 10 ME 280/26 und 10 ME 284/26)

Israel übergibt fünf im Südlibanon festgenommene Zivilisten an Beirut

Israel hat fünf im Zuge der Kämpfe gegen die Hisbollah-Miliz im Libanon festgenommene Zivilisten freigelassen und an Beirut übergeben. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) erklärte am Freitag, es habe die fünf aus israelischer Haft freigelassenen Zivilisten in den Libanon gebracht. Der libanesische Präsident Joseph Aoun dankte dem IKRK sowie der US-Regierung für ihre Bemühungen in dem Fall.

Brandsätze auf Rüstungsfirmen in München: Tatverdächtige in Untersuchungshaft

Nach einer Attacke mit Brandsätzen auf ein Firmengebäude mit Rüstungsunternehmen in München sind zwei festgenommene Tatverdächtige in Untersuchungshaft genommen worden. Wie das bayerische Landeskriminalamt (LKA) und die Generalstaatsanwaltschaft in der Landeshauptstadt am Freitag mitteilten, werden den Beschuldigten in den erlassenen Haftbefehlen Sachbeschädigung und versuchte Brandstiftung vorgeworfen. Zudem seien im Zuge der Ermittlungen drei Wohnungen im Landkreis München durchsucht worden.

Linken-Chef Pantisano: BSW ist "gescheitert"

Linken-Chef Luigi Pantisano sieht das BSW nach dem Austritt mehrerer Landtagsabgeordneter in Thüringen als "gescheitert" an. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht habe für ihre Parteigründung vor genau drei Jahren ihren Austritt aus der Linken erklärt, sagte Pantisano am Freitag in Dessau. "Drei Jahre später können wir sagen, das Projekt von Sarah Wagenknecht, eine eigene Partei zu gründen, ist gescheitert."

Textgröße ändern:

Pallade Veneta - Städtetag fordert Rückkehr zu komplett kostenlosen Corona-Bürgertests