Rubio: UNO spielt bei Lösung internationaler Konflikte "praktisch keine Rolle"

Pallade Veneta - Rubio: UNO spielt bei Lösung internationaler Konflikte "praktisch keine Rolle"

POLITIK 14.02.2026

Rubio: UNO spielt bei Lösung internationaler Konflikte "praktisch keine Rolle" / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP

US-Außenminister Marco Rubio hat den Vereinten Nationen vorgeworfen, bei der Lösung internationaler Konflikte außen vor zu sein. Sie spielten dabei "praktisch keine Rolle", sagte Rubio am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Es seien die USA und deren Führungsstärke gewesen, die einen Waffenstillstand im Gazastreifen erreicht und auch im Ukraine-Krieg dafür gesorgt hätten, dass beide Seiten an einem Tisch zusammengekommen seien.

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"Die Vereinten Nationen haben nach wie vor ein enormes Potenzial, als Instrument für das Gute in der Welt zu dienen", sagte Rubio. "Aber wir können nicht ignorieren, dass sie heute bei den drängendsten Fragen, mit denen wir konfrontiert sind, keine Antworten haben und praktisch keine Rolle gespielt haben."

Die UNO sei nicht in der Lage, die schiitischen Geistlichen im Iran vom Bau einer Atombombe abzuhalten. Und in Venezuela seien es ebenfalls die USA, die einen "Drogendiktator zur Rechenschaft" gezogen hätten, sagte Rubio. Dabei bezog er sich auf den Angriff des US-Militärs Anfang Januar in Caracas, bei dem US-Soldaten den venezolanischen Staatschef Nicolás Maduro gefangen nahmen und anschließend in New York ins Gefängnis brachten.

A.Graziadei--PV

Zahl der Asyl-Erstanträge im März erneut zurückgegangen

Die Zahl der Menschen, die in Deutschland erstmals einen Asylantrag gestellt haben, ist im März erneut spürbar zurückgegangen. Im vergangenen Monat wurden 6981 Erstanträge registriert, wie die "Bild"-Zeitung am Donnerstag unter Berufung auf Zahlen des Bundesinnenministeriums berichtete. Dies entspreche einem Rückgang um rund 22 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat (März 2025: 8983 Anträge).

Bundesregierung bereitet zentrale "Bürger-App" vor

Die Bundesregierung arbeitet an den Vorbereitungen für eine zentrale "Bürger-App". Wie das Düsseldorfer "Handelsblatt" am Donnerstag berichtete, sollen die Unternehmen SAP und Telekom mit deren Entwicklung beauftragt werden. Die Anwendung, die intern auch "Deutschland-App" genannt wird, soll als zentrales Serviceportal staatliche Leistungen bündeln.

SPD sieht Abschiebezentren im Ausland kritisch

Die SPD sieht die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vorangetriebenen Abschiebezentren außerhalb der EU kritisch und warnt vor rechtlichen und politischen Risiken. "Wir müssen sehr aufpassen, dass sich die deutsche und europäische Flüchtlingspolitik nicht in eine Richtung entwickelt, die zunehmend auf Abschreckung und Abschottung setzt und die Menschenrechte aus dem Blick verliert", sagte SPD-Fraktionsvize Sonja Eichwede der Zeitung "Welt" nach Angaben vom Donnerstag.

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Ein altes Gerücht über eine angebliche Backpfeife, die Frankreichs Präsident Emmanuel Macron von seiner Frau Brigitte erhalten haben soll, hat zu einem neuen Zusammenstoß zwischen US-Präsident Donald Trump und dem französischen Staatschef geführt. Trump mokierte sich einmal mehr, dass Brigitte Macron ihren Mann "äußerst schlecht" behandle. Macron reagierte darauf sichtlich genervt.