Kulturstaatsminister Weimer bereitet Gesetz zur Rückgabe von Raubgut vor

Pallade Veneta - Kulturstaatsminister Weimer bereitet Gesetz zur Rückgabe von Raubgut vor

POLITIK 14.02.2026

Kulturstaatsminister Weimer bereitet Gesetz zur Rückgabe von Raubgut vor / Foto: Kola Sulaimon - AFP/Archiv

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) bereitet ein Restitutionsgesetz vor. Dieses solle eine gesetzliche Grundlage für die Rückgabe von Raubgut insbesondere aus der Zeit des Nationalsozialismus sowie der deutschen Kolonialzeit schaffen, sagte Weimer im "Interview der Woche" des Deutschlandfunks. Die Neuregelung solle in der laufenden Legislaturperiode verabschiedet werden, also spätestens bis Anfang 2029.

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Was unrechtmäßig in Deutschland sei, müsse "ohne Umstände" sofort zurückgegeben werden, sagte Weimer. "Das ist eine Frage der Moral", fügte er hinzu. Das Vorhaben sei aber komplex, da es viele verfassungsrechtliche und finanzielle Ebenen habe.

Besonders wichtig seien ihm die so genannten "Human Remains", also die menschlichen Überreste, die in der Kolonialzeit nach Deutschland gekommen sind, sagte Weimer weiter. Hier müsse nicht nur katalogisiert werden. Hier müssten auch "Rückgabeangebote gemacht werden". Weimer fügte hinzu, Deutschland brauche einen Ort der Erinnerung an die Kolonialverbrechen, den es bisher noch nicht gebe. Der Staatsminister kündigte ein Konzept der Bundesregierung zur Erinnerung an den deutschen Kolonialismus an.

Für NS-Raubgut war im vergangenen Jahr eine neue Schiedsgerichtsstelle eingerichtet worden. Diese soll in strittigen Fällen über die Rückgabe von Kulturgütern entscheiden, die Menschen infolge der Verfolgung durch die NS-Herrschaft entzogen wurden. Dabei geht es in erster Linie um Kulturgut in öffentlichem Besitz. Das neue Restitutionsgesetz soll eine Grundlage auch für die Rückgabe von Kulturgut schaffen, das sich in Privatbesitz befindet. Dies hatten Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart.

F.Amato--PV

Zahl der Asyl-Erstanträge im März erneut zurückgegangen

Die Zahl der Menschen, die in Deutschland erstmals einen Asylantrag gestellt haben, ist im März erneut spürbar zurückgegangen. Im vergangenen Monat wurden 6981 Erstanträge registriert, wie die "Bild"-Zeitung am Donnerstag unter Berufung auf Zahlen des Bundesinnenministeriums berichtete. Dies entspreche einem Rückgang um rund 22 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat (März 2025: 8983 Anträge).

Bundesregierung bereitet zentrale "Bürger-App" vor

Die Bundesregierung arbeitet an den Vorbereitungen für eine zentrale "Bürger-App". Wie das Düsseldorfer "Handelsblatt" am Donnerstag berichtete, sollen die Unternehmen SAP und Telekom mit deren Entwicklung beauftragt werden. Die Anwendung, die intern auch "Deutschland-App" genannt wird, soll als zentrales Serviceportal staatliche Leistungen bündeln.

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Ein altes Gerücht über eine angebliche Backpfeife, die Frankreichs Präsident Emmanuel Macron von seiner Frau Brigitte erhalten haben soll, hat zu einem neuen Zusammenstoß zwischen US-Präsident Donald Trump und dem französischen Staatschef geführt. Trump mokierte sich einmal mehr, dass Brigitte Macron ihren Mann "äußerst schlecht" behandle. Macron reagierte darauf sichtlich genervt.