Chinas Außenminister fordert Wiederbelebung der UNO

Pallade Veneta - Chinas Außenminister fordert Wiederbelebung der UNO

POLITIK 14.02.2026

Chinas Außenminister fordert Wiederbelebung der UNO / Foto: Alexandra BEIER - AFP

Angesichts der US-Pläne für ein neues internationales Gremium hat Chinas Außenminister Wang Yi bei der Münchner Sicherheitskonferenz eine Wiederbelebung der Vereinten Nationen gefordert. "Unsere Priorität ist es, das UNO-System zu revitalisieren", sagte Wang am Samstag in einer Rede. Das System sei nicht perfekt, "aber immer noch das beste und mächtigste Instrument, das wir haben". "Wir haben nicht das Recht, es zu zerstören", sagte Wang.

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Die führende Rolle der Vereinten Nationen müsse gestärkt werden, "ohne die UNO würden wir zurückkommen zu einem Recht des Stärkeren, wir hätten keine multilaterale Grundlage mehr", sagte der chinesische Außenminister weiter. Alle Länder müssten jedoch "die gleichen Regeln beachten", die in der UN-Charta festgehalten seien. "Das gilt für große Länder, kleine und mittlere", unterstrich er.

Zwar sei es richtig, dass "manche Länder eine Führungsrolle übernehmen bei der Einhaltung dieser Regeln", aber "es kann nicht sein, dass andere ihren Willen aufzwingen". Das globale System müsse "aktualisiert werden, damit die Rechte aller beachtet werden können", forderte Wang.

US-Präsident Donald Trump hatte im vergangenen Monat beim Weltwirtschaftsforum in Davos einen von ihm geleiteten "Friedensrat" in Konkurrenz zu der von ihm geschmähten UNO lanciert. 19 weitere Staaten unterzeichneten das Gründungsdokument, darunter Argentinien und Ungarn. Mehrere eingeladene Staaten nahmen nicht teil - darunter auch Deutschland.

M.Jacobucci--PV

Merz: Europäer wollen beim Nato-Gipfel in Ankara "selbstbewusst" auftreten

Die Europäer wollen nach den Worten von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beim Nato-Gipfel kommende Woche in Ankara "selbstbewusst" gegenüber den USA auftreten. "Wir begegnen der amerikanischen Regierung auf Augenhöhe", sagte Merz am Mittwoch in Berlin. "Also wir gehen durchaus selbstbewusst jetzt in die nächste Woche und sagen den Amerikanern: Ihr seid abhängig von uns, wir sind abhängig von euch".

Merz erwartet von Koalitionsausschuss "großen Sprung nach vorn"

Vor dem Koalitionsausschuss in Berlin hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zuversichtlich gezeigt, dass das Treffen umfassende Ergebnisse liefert. "Meine Erwartung ist, dass wir wirklich einen großen Sprung nach vorn machen in der Modernisierung unseres Landes", sagte er am Mittwoch in Berlin. Es werde "weitere Vorschläge" zur Modernisierung des Staatswesens und zur Digitalisierung geben und über die Themen Steuern und Arbeitsmarkt gesprochen.

Frankreichs nächster Präsident wird am 2. Mai gewählt

Die Nachfolgerin oder der Nachfolger von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wird am 2. Mai 2027 feststehen. Die französische Regierung legte die Daten für die nächste Präsidentschaftswahl in ihrer Kabinettssitzung fest, wie Regierungssprecherin Maud Bregeon am Mittwoch mitteilte. Die erste Runde der Präsidentschaftswahl findet demnach am 18. April statt, die Stichwahl am 2. Mai.

Kabinett beschließt Gesetze zu Stärkung von Bundeswehr - Pflicht-Reserveübungen

Vor dem Nato-Gipfel in der kommenden Woche hat das Bundeskabinett zwei Gesetzentwürfe zur Stärkung der Bundeswehr beschlossen. Dabei geht es um den beschleunigten Bau von militärischer Infrastruktur sowie die Stärkung der Reserve. So sollen Reservistinnen und Reservisten künftig wieder zu Übungen verpflichtet werden können. Bislang gilt das Prinzip der "doppelten Freiwilligkeit": Mitglieder der Reserve können nur herangezogen werden, wenn sie selbst sowie ihr Arbeitgeber zustimmen.