Chinas Außenminister fordert Wiederbelebung der UNO

Pallade Veneta - Chinas Außenminister fordert Wiederbelebung der UNO

POLITIK 14.02.2026

Chinas Außenminister fordert Wiederbelebung der UNO / Foto: Alexandra BEIER - AFP

Angesichts der US-Pläne für ein neues internationales Gremium hat Chinas Außenminister Wang Yi bei der Münchner Sicherheitskonferenz eine Wiederbelebung der Vereinten Nationen gefordert. "Unsere Priorität ist es, das UNO-System zu revitalisieren", sagte Wang am Samstag in einer Rede. Das System sei nicht perfekt, "aber immer noch das beste und mächtigste Instrument, das wir haben". "Wir haben nicht das Recht, es zu zerstören", sagte Wang.

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Die führende Rolle der Vereinten Nationen müsse gestärkt werden, "ohne die UNO würden wir zurückkommen zu einem Recht des Stärkeren, wir hätten keine multilaterale Grundlage mehr", sagte der chinesische Außenminister weiter. Alle Länder müssten jedoch "die gleichen Regeln beachten", die in der UN-Charta festgehalten seien. "Das gilt für große Länder, kleine und mittlere", unterstrich er.

Zwar sei es richtig, dass "manche Länder eine Führungsrolle übernehmen bei der Einhaltung dieser Regeln", aber "es kann nicht sein, dass andere ihren Willen aufzwingen". Das globale System müsse "aktualisiert werden, damit die Rechte aller beachtet werden können", forderte Wang.

US-Präsident Donald Trump hatte im vergangenen Monat beim Weltwirtschaftsforum in Davos einen von ihm geleiteten "Friedensrat" in Konkurrenz zu der von ihm geschmähten UNO lanciert. 19 weitere Staaten unterzeichneten das Gründungsdokument, darunter Argentinien und Ungarn. Mehrere eingeladene Staaten nahmen nicht teil - darunter auch Deutschland.

M.Jacobucci--PV

Zahl der Asyl-Erstanträge im März erneut zurückgegangen

Die Zahl der Menschen, die in Deutschland erstmals einen Asylantrag gestellt haben, ist im März erneut spürbar zurückgegangen. Im vergangenen Monat wurden 6981 Erstanträge registriert, wie die "Bild"-Zeitung am Donnerstag unter Berufung auf Zahlen des Bundesinnenministeriums berichtete. Dies entspreche einem Rückgang um rund 22 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat (März 2025: 8983 Anträge).

Bundesregierung bereitet zentrale "Bürger-App" vor

Die Bundesregierung arbeitet an den Vorbereitungen für eine zentrale "Bürger-App". Wie das Düsseldorfer "Handelsblatt" am Donnerstag berichtete, sollen die Unternehmen SAP und Telekom mit deren Entwicklung beauftragt werden. Die Anwendung, die intern auch "Deutschland-App" genannt wird, soll als zentrales Serviceportal staatliche Leistungen bündeln.

SPD sieht Abschiebezentren im Ausland kritisch

Die SPD sieht die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vorangetriebenen Abschiebezentren außerhalb der EU kritisch und warnt vor rechtlichen und politischen Risiken. "Wir müssen sehr aufpassen, dass sich die deutsche und europäische Flüchtlingspolitik nicht in eine Richtung entwickelt, die zunehmend auf Abschreckung und Abschottung setzt und die Menschenrechte aus dem Blick verliert", sagte SPD-Fraktionsvize Sonja Eichwede der Zeitung "Welt" nach Angaben vom Donnerstag.

Trump spottet über Macrons Ehe - Frankreichs Präsident reagiert genervt

Ein altes Gerücht über eine angebliche Backpfeife, die Frankreichs Präsident Emmanuel Macron von seiner Frau Brigitte erhalten haben soll, hat zu einem neuen Zusammenstoß zwischen US-Präsident Donald Trump und dem französischen Staatschef geführt. Trump mokierte sich einmal mehr, dass Brigitte Macron ihren Mann "äußerst schlecht" behandle. Macron reagierte darauf sichtlich genervt.