Bundesregierung nennt Orbans Nazi-Anspielung "völlig deplatziert"

Pallade Veneta - Bundesregierung nennt Orbans Nazi-Anspielung "völlig deplatziert"

POLITIK 28.07.2022

Bundesregierung nennt Orbans Nazi-Anspielung "völlig deplatziert" / Foto: BERTRAND GUAY - POOL/AFP/Archiv

In der Debatte über die Energiekrise in Europa hat die Bundesregierung eine Anspielung des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban auf die Nazi-Zeit verurteilt. Orbans Aussage sei "völlig deplatziert", erklärte ein Regierungssprecher am Mittwochabend auf Anfrage in Berlin. Orban hatte den Gas-Notfallplan der EU scharf kritisiert und dabei Worte gewählt, die in Brüssel und Budapest als Anspielung auf die NS-Gaskammern verstanden wurden.

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Ungarn hatte am Montag beim EU-Energieministertreffen als einziges Land gegen den Notfallplan gestimmt, mit dem die Mitgliedsländer bis Ende März 15 Prozent Gas einsparen wollen. "Ich verstehe nicht, wie Mitgliedstaaten dazu gezwungen werden sollen", sagte Orban. "Aber Deutschland hat ja ein gewisses Know-How in dem Bereich, wie die Vergangenheit gezeigt hat."

Internationale Empörung rief Orban zudem mit ablehnenden Aussagen zur "Rassenmischung" hervor. Das Internationale Auschwitz Komitee nannte Orbans Äußerungen "dumm und gefährlich". EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans mahnte auf Twitter, Rassismus habe "keinen Platz in Europa, denn unsere Stärke beruht auf Vielfalt".

Brüssel hat Ungarn bereits seit Jahren wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit im Visier. Auch bei den EU-Sanktionen gegen Russland scherte Orban mehrfach aus. Auf Druck Budapests strich die EU den russisch-orthodoxen Patriarchen Kirill von der Sanktionsliste. Auch das Embargo gegen russisches Öl vom Juni verzögerte Orban.

Am Donnerstag ist der nationalkonservative Regierungschef zu Besuch in Österreich. Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) will ihn in Wien empfangen.

A.Tucciarone--PV

Arbeitskreis Steuerschätzung gibt Herbstprognose bekannt

Der Arbeitskreis Steuerschätzung gibt am Donnerstagnachmittag seine diesjährige Herbstprognose bekannt. Auf einer Pressekonferenz in Berlin will sich anschließend (15.00 Uhr) Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) dazu äußern. Angesichts etwas verbesserter Wachstumsaussichten könnten die Einnahmeerwartungen leicht nach oben korrigiert werden.

Ministerpräsidentenkonferenz trifft sich in Berlin

Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) der Länder tagt am Donnerstag (09.30 Uhr) unter dem Vorsitz von Rheinland-Pfalz im Bundesrat in Berlin. Die Beratungen finden ohne Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) allein auf Länderebene statt. Um 13.45 Uhr sollen die Ergebnisse bei einer Pressekonferenz vorgestellt werden. Zu den geplanten Themen wollte sich die rheinland-pfälzische Staatskanzlei vorab noch nicht äußern.

Nach Krawallen in Frankreich: Macron berät mit Ministern und Geheimdiensten

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Regierungschef Sébastien Lecornu kommen am Donnerstag wegen der gewalttätigen Proteste vom Wochenende mit Ministern und Geheimdienstvertretern in Paris zusammen. Dabei soll nach Angaben Macrons eine "detaillierte Bestandsaufnahme" der Ereignisse erstellt werden. Es sei notwendig, Transparenz darüber zu schaffen, was geschehen sei, hatte der Präsident am Mittwoch gesagt.

Merz reist zu Gipfeltreffen des Berlin-Prozesses nach Montenegro

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nimmt am Donnerstag am jährlichen Gipfeltreffen des sogenannten Berlin-Prozesses in Montenegro teil. Merz und andere europäische Spitzenpolitiker wollen dort mit Vertretern der Westbalkanstaaten zusammenkommen. Im Mittelpunkt steht dabei die Förderung regionaler Kooperation und die Annäherung an die EU. Weitere Schwerpunkte des Treffens sind Wirtschaftswachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit. Für etwa 13.00 Uhr ist eine Pressekonferenz vorgesehen.