Chinas Außenminister zu Merz: Beziehungen zwischen Peking und Berlin auf "neue Ebene" heben

Pallade Veneta - Chinas Außenminister zu Merz: Beziehungen zwischen Peking und Berlin auf "neue Ebene" heben

POLITIK 15.02.2026

Chinas Außenminister zu Merz: Beziehungen zwischen Peking und Berlin auf "neue Ebene" heben / Foto: Thilo Schmuelgen - POOL/AFP

Chinas Außenminister Wang Yi hat bei einem Treffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz für einen Ausbau der bilateralen Beziehungen geworben. China wolle die "umfassende strategische Partnerschaft" zwischen beiden Ländern auf eine "neue Ebene" heben, sagte Wang nach Angaben seines Ministeriums bei dem Treffen mit Merz am Samstag.

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Deutschland sei auch eine "treibende Kraft" für eine Zusammenarbeit zwischen China und der Europäischen Union, sagte der Außenminister demnach weiter. "China erwartet auch, dass Deutschland (...) ein stabilisierender Anker für strategische Beziehungen wird."

Merz wird Ende Februar laut Medienberichten erstmals als Bundeskanzler nach China reisen. Seine erste Asien-Reise seit seinem Amtsantritt hatte Merz nicht nach China, sondern im Januar nach Indien geführt.

China will sich den Europäern als verlässlicher und stabiler Partner präsentieren - zu einem Zeitpunkt, zu dem Europa sich angesichts der Politik von US-Präsident Donald Trump unabhängiger von den Vereinigten Staaten machen will.

Deutschland und China sind wirtschaftlich eng miteinander verbunden, allerdings werden China immer wieder auch unfaire Handelspraktiken vorgeworfen. Chinas Rolle im Ukraine-Krieg, der Konflikt um Taiwan und die Menschenrechtslage in China sind weitere schwierige Themen.

F.Amato--PV

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Vor dem Nato-Gipfel in der kommenden Woche hat das Bundeskabinett zwei Gesetzentwürfe zur Stärkung der Bundeswehr beschlossen. Dabei geht es um den beschleunigten Bau von militärischer Infrastruktur sowie die Stärkung der Reserve. So sollen Reservistinnen und Reservisten künftig wieder zu Übungen verpflichtet werden können. Bislang gilt das Prinzip der "doppelten Freiwilligkeit": Mitglieder der Reserve können nur herangezogen werden, wenn sie selbst sowie ihr Arbeitgeber zustimmen.

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Weil er in Ruanda die Ermordung von 25 Menschen angeordnet haben soll, ist ein Mann in Deutschland festgenommen worden. Die ihm vorgeworfenen Taten soll Innocent S. zur Zeit des Völkermords in dem ostafrikanischen Land 1994 begangen haben, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Mittwoch mitteilte. Damals waren etwa 800.000 Menschen getötet worden, die meisten von ihnen Mitglieder der Volksgruppe der Tutsi, aber auch gemäßigte Hutu.

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Eine Klage der AfD-Fraktion in Thüringen gegen die Zusammensetzung der Parlamentarischen Kontrollkommission ist aus formalen Gründen gescheitert. Der Antrag wurde nicht fristgerecht gestellt und ist damit unzulässig, wie der Verfassungsgerichtshof in Weimar am Mittwoch entschied. Die Kommission kontrolliert das Landesamt für Verfassungsschutz.