Münchner Sicherheitskonferenz zu Ende gegangen

Pallade Veneta - Münchner Sicherheitskonferenz zu Ende gegangen

POLITIK 15.02.2026

Münchner Sicherheitskonferenz zu Ende gegangen / Foto: Alex Brandon - POOL/AFP

Mehr als tausend Gäste, hunderte Diskussionsrunden, Reden und bilaterale Treffen: Die dreitägige Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) ist am Sonntagmittag zu Ende gegangen. MSC-Leiter Wolfgang Ischinger sagte in seiner Abschlussrede, bei dem Treffen sei ein "größerer Geist der europäischen Entschlossenheit" zu spüren gewesen, die gemeinsamen Werte zu verteidigen.

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Die 62. Auflage des Treffens wurde dominiert von der Krise in den transatlantischen Beziehungen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte in seiner Eröffnungsrede am Freitag "eine Kluft" im Verhältnis zwischen den USA und Europa beklagt und zugleich zu einer Erneuerung des transatlantischen Verhältnisses aufgerufen. US-Außenminister Marco Rubio gab ein Bekenntnis zur Partnerschaft zwischen den USA und Europa ab, verbunden mit dem Aufruf, dem Kurs von US-Präsident Donald Trump zu folgen.

Ein weiterer Schwerpunkt der Konferenz war auch in diesem Jahr der Ukraine-Krieg. Zahlreiche europäische Staaten berieten mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über die weitere Unterstützung Kiews. Für ihren anhaltenden Widerstand gegen die russischen Invasionstruppen wurden die Ukrainer mit dem Ewald-von-Kleist-Preis der MSC geehrt. Selenskyj nahm den Preis am Samstagabend stellvertretend für die ukrainische Bevölkerung entgegen.

Parallel zur Sicherheitskonferenz fand am Samstag eine Großkundgebung gegen die Führung des Iran statt, an der rund 250.000 Menschen teilnahmen.

Bei der MSC berieten hunderte Spitzenpolitiker, Militärs sowie Vertreter aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft über die weltweiten Krise. Nach Angaben der Veranstalter reisten dieses Jahr mehr als tausend Teilnehmer an, unter ihnen mehr als 60 Staats- und Regierungschefs sowie dutzende Außen- und Verteidigungsminister.

D.Vanacore--PV

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Vor dem Nato-Gipfel in der kommenden Woche hat das Bundeskabinett zwei Gesetzentwürfe zur Stärkung der Bundeswehr beschlossen. Dabei geht es um den beschleunigten Bau von militärischer Infrastruktur sowie die Stärkung der Reserve. So sollen Reservistinnen und Reservisten künftig wieder zu Übungen verpflichtet werden können. Bislang gilt das Prinzip der "doppelten Freiwilligkeit": Mitglieder der Reserve können nur herangezogen werden, wenn sie selbst sowie ihr Arbeitgeber zustimmen.

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Eine Klage der AfD-Fraktion in Thüringen gegen die Zusammensetzung der Parlamentarischen Kontrollkommission ist aus formalen Gründen gescheitert. Der Antrag wurde nicht fristgerecht gestellt und ist damit unzulässig, wie der Verfassungsgerichtshof in Weimar am Mittwoch entschied. Die Kommission kontrolliert das Landesamt für Verfassungsschutz.