Pallade Veneta - Lambrecht lehnt Waffenlieferungen in die Ukraine erneut ab

Wetter - Venezia 19°C

Lambrecht lehnt Waffenlieferungen in die Ukraine erneut ab

POLITIK 06.02.2022

Lambrecht lehnt Waffenlieferungen in die Ukraine erneut ab

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat Forderungen nach Waffenlieferungen an die Ukraine erneut eine Absage erteilt. "Es ist seit langem die klare Haltung der Bundesregierung - auch schon in vergangenen Legislaturperioden - dass wir keine Waffen in Krisengebiete liefern, um dort nicht noch weiter zu eskalieren", sagte Lambrecht den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben). Die Entsendung weiterer Bundeswehrsoldaten ins Baltikum schloss Lambrecht hingegen nicht aus.

Textgröße ändern:

Deutschland leiste bereits einen "sehr wichtigen Beitrag" in Litauen, sagte sie. "Grundsätzlich stehen auch Truppen zur Verstärkung bereit, wir sind jetzt im Gespräch mit Litauen darüber, was genau sinnvoll wäre." Darüber hinaus würden Eurofighter zur Luftüberwachung nach Rumänien verlegt. "Jeder in der Nato kann sich auf uns verlassen", sagte die Ministerin.

Kritik an der Lieferung von 5000 Helmen an die Ukraine wies Lambrecht zurück. "Wir haben von der Ukraine die Anfrage nach Helmen bekommen - ohne eine konkrete Zahl übrigens. Und dann haben wir selbstverständlich geprüft, ob das möglich ist", sagte sie. "Wir erfüllen hier also einen Wunsch unserer Partner in Kiew."

Die ukrainische Botschaft hatte die Bundesregierung laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" vom Freitag offiziell um Unterstützung in Form von Waffenlieferungen gebeten. Die Bundesregierung lehnt anders als andere Nato-Partner solche Waffenlieferungen ab und hat bisher lediglich 5000 Schutzhelme zugesagt.

Russland hat nach westlichen Angaben mehr als 100.000 Soldaten samt schwerem Gerät an der ukrainischen Grenze zusammengezogen. Der Westen befürchtet deshalb einen russischen Angriff auf das Nachbarland. Russland weist die Vorwürfe zurück und gibt zugleich an, sich von der Nato bedroht zu fühlen.

Y.Destro--PV

Trump setzt neue US-Sanktionen gegen Russland in Kraft

US-Präsident Donald Trump hat das neue Sanktionspaket der USA gegen Russland in Kraft gesetzt. Er unterzeichnete am Freitag das nach langen Verhandlungen vom US-Kongress beschlossene Gesetz.

Angriff auf Polizeiwache in Pakistan: Zahl der Todesopfer auf 31 gestiegen

Die Zahl der Todesopfer bei einer Explosion und einem Angriff mit Schusswaffen auf eine Polizeiwache im Norden Pakistans ist nach Angaben eines ranghohen Polizeibeamten auf mindestens 31 gestiegen. "Mindestens 31 Menschen, darunter 16 Polizeikräfte, sind bei dem Angriff und Selbstmordanschlag getötet worden", sagte der Beamte am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Die pakistanischen Gesundheitsbehörden meldeten zudem mehr als hundert Verletzte, von denen mehrere sich in kritischem Zustand befänden.

Bund der Steuerzahler fordert neuen Straftatbestand "Haushaltsuntreue"

Vor dem Beginn der Hauptverhandlung gegen Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage hat der Bund der Steuerzahler einen neuen Straftatbestand gefordert. "Bei der Haftung von Bundesministern bestehen Regelungslücken, sowohl im Strafrecht als auch im Zivilrecht", sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Samstagsausgaben).

Trump: Sohn hat russischem Geschäftsmann Geld für Hochzeitsfeier zurückgezahlt

US-Präsident Donald Trumps ältester Sohn hat einem russischen Geschäftsmann mit Verbindungen zum Kreml das Geld zurückgezahlt, das dieser für die Feierlichkeiten nach der Hochzeit des Präsidentensohnes ausgegeben hatte. Die Vorgänge seien zwar "völlig erlaubt" gewesen, "aber soweit ich weiß, hat er es ihm zurückgezahlt", sagte Trump mit Blick auf seinen Sohn am Freitag vor Journalisten im Oval Office.

Textgröße ändern: